Neben dem Punkt, dass alle die jetzt Verhandlungen sofort fordern a) keine Idee haben, wie man 🇷🇺 an den Verhandlungstisch bekommt, ohne dass es seinen territorialen Ansprüche (vorerst?) aufgibt und b) nur fordern, dass die 🇺🇦 halt auf Territorium verzichten muss, 1
ignorieren das Faktum, dass wenn es 🇷🇺 gelingt -unter dem Schirm nuklearer Drohungen -Gebiete zu gewinnen, es keine Garantie für eine Nicht-Wiederholung gegenüber einem anderen Staat oder gar der 🇺🇦 selbst in ein paar Jahren gibt 2
Wie will man das verhindern? Schweigen. Sich darüber aber keine Gedanken zu machen, zeugt halt davon, dass all diese Forderungen nach sofortigen Verhandlungen den Kern des Konfliktes nicht verstehen. Er ist nämlich mehr als nur der Versuch 🇷🇺, die Ukraine zu zerstören. 3
Er ist auch aus 🇷🇺 Perspektive ein Ordnungskonflikt, um die zukünftige Sicherheitsstruktur auf dem europäischen Kontinent und möglicherweise auch ein Ordnungskonflikt um die zukünftige Machtverteilung im internationalen System, seine Regeln, Normen und Institutionen. 4
Und es ist merkwürdig zu glauben, dass man Russland nur „das richtige Bonbon“ anbieten muss, damit es an den Verhandlungstisch kommt. Wiederholt sagen 🇷🇺 Offizielle, dass sie sofort verhandeln, wenn man die territorialen Realitäten akzeptiert, also ca. 20% des 🇺🇦 Territorium, 5
das 🇷🇺 als seins betrachtet. Das ist das einzige Bonbon, das man 🇷🇺 anbieten kann. Muss man sich halt gut überlegen und sollte sich nicht wundern, wenn man mit solchen Forderungen auf Widerstand stößt.
Was letzten Endes gefordert wird ist, um mal den Königsberger Klops Kant zu bemühen, eine „Friedhofsruhe“
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Kampfflugzeuge ziehen keine automatische Eskalation nach sich. Kann Putin eskalieren, ja, klar, aber nicht weil Kampfflugzeuge geliefert werden.
Kann die Ukraine mit diesen Kampfflugzeugen russisches Territorium angreifen. Ja, aber warum sollten sie es? Es würde eine begrenzte 2
Anzahl geliefert werden, die der Ukraine keine umfassenden Angriffe auf russischem Territorium erlauben würden. Und außerdem hat die Ukraine wohl bereits Ziele auf russischem Territorium angegriffen. So what’s the point? 3
Da ich grad 130 Minuten einfach sinnlos im stehenden ICE gesessen habe, hatte ich Zeit, mir den AfD Antrag zur Ukraine Drucksache 20/5551 durchzulesen. Enjoy the ride.
Es fängt gut an: Zwar wird, der Angriff vom 24.2. als völkerrechtswidrig verurteilt, aber die EU Staaten haben1
durch ihre „finanzielle und ideologische Unterstützung oppositioneller Gruppen“ in vielen Staaten der Östlichen Partnerschaft zu wachsender „Instabilität und Spaltung“ in diesen Staaten beigetragen. Dies ist ein neues Argument. Denn bislang waren es ja die USA und die NATO, 2
Denen eine Mitschuld an dem russischen Angriff gegeben wurde. Jetzt ist es die EU. Weiter geht es in der Analyse. Deutschland fällt als Vermittler aus, der italienische Plan war unrealistisch, weil er die Sicherheitsinteressen der „beiden (sic!) Konfliktparteien“ nicht 3
„Eine voll ausgerüstete Bundeswehr, wie sie am Ende des Sondervermögens stehen soll, hilft deutscher Außen- und Sicherheitspolitik nur dann weiter, wenn sich auch das Verständnis von Natur und Charakter militärischer Macht fundamental wandelt.“ 2
„Das außen- und sicherheitspolitische System der Bundesrepublik agiert wie in tiefsten Friedenszeiten. Alles muss seinen geregelten Gang gehen, und jeder hat Angst vor dem Bundesrechnungshof. „
Da es einige Missverständnisse über das schwedische und norwegische Wehrpflichtmodell gibt. Es werden nicht random 10.000 oder mehr pro Jahr gezogen. Zwar werden alle gemustert, aber die 10.000, die gezogen werden, werden aus der Gruppe gezogen, die zu den Streitkräften wollen.1
Und unter dieser Gruppe werden die fittesten und motiviertesten gezogen. Es gibt also keine Lotterie und Ungleichbehandlung. Ob die Einführung eines solchen Modells mit dem GG vereinbar ist oder es einer GG Änderung bedarf, vermag ich nicht zu beurteilen.2
Ich find den Beitrag (suprise) nicht schlecht. Da steht einiges kluges und differenziertes drin. Was mich aber irritiert, ist der Strohmann der „Militarisierung der Außenpolitik“. Erstens, haben wir für eine solche gar nicht die Strukturen 2
Die Bundeswehr ist, wie auch der Verfasser weiß, eine Parlamentsarmee. Die Exekutive wird nie in der Lage sein, sich sofort und schnell und zuerst an die Spitzte irgendwelcher militärischen Aktivitäten irgendwelcher Staaten und Bündnisse zu setzen.Schnelles militärisches Handeln2
außer im Bündnisfall wird es, ohne vorherige lange Diskussion und Beratung, nie geben. Zweitens, und auch das weiß der Verfasser, bedeutet Militarisierung, die Ausrichtung des Staates und der Gesellschaft auf die Bedürfnisse der Streitkräfte. Auch hier muss man sagen: Niemand,3