Thread by @stillnotlovin

Ein paar Gedanken zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zu #dd1102.

Von roten Teppichen für Neonazis über Einschüchterungsversuche und Angriffe auf die Versammlungsfreiheit: Ein Thread. 🧵 (1/x)

Die komplette Aufzugsstrecke der Nazis war bereits Stunden vorher komplett abgeriegelt. Ganze Straßenzüge wurden geräumt. Stunden (!) im Vorfeld des eigentlichen Aufmarsches bekamen Menschen provisorisch Platzverweise entlang der abgeriegelten Aufzugsstrecke. (2/x) #dd1102

Ich wurde mehrfach nicht zu genehmigten Kundgebungen gelassen. Einmal ohne Begründung abgewiesen, einmal wurden legale Demos kriminalisiert. "Wir können ja nicht wissen, was die Kundgebungen noch vorhaben. Wir lassen Sie nicht durch." Versammlungsfreiheit RIP. (3/x) #dd1102

"Fun" fact: Während ich zwei Mal an Durchgängen ohne Not in meinen grundgesetzlich verbrieften Rechten beschnitten wurde, ließ man mich an der dritten (!) Absperrung unter Polizeigeleit zur angezeigten Kundgebung durch. Pure Willkür vor Ort also. (4/x) #dd1102

Auch an vielen anderen Stellen wurden Menschen und auch Lautis daran gehindert, zu angezeigten und genehmigten Kundgebungen - die sich an alle Auflagen hielten - zu gelangen. Ohne Not wurden Kundgebungsflächen vor Ort entgegen der Bescheide der VB eingeschränkt. (5/x) #dd1102

Nächster Punkt: An der Schweriner Straße wurden Hinterhöfe durchsucht und es wurde an Haus- und Wohnungstüren geklingelt. Vermeintlich wurden Menschen gesucht, die sich dort versteckt haben könnten. Anwohnende wurden dadurch massiv eingeschüchtert. (6/x) #dd1102

Fazit: Gestern wurde in #Dresden unverhältnismäßig auf Kosten der Versammlungsfreiheit anderer ein riesengroßer, abgeschirmter roter Teppich für die Nazis ausgerollt. Gegenprotestierende wurden pauschal kriminalisiert & in ihren demokratischen Rechten beschnitten. (7/x) #dd1102

Auch den Dresdner:innen sollten die Ereignisse zu denken geben. Wer sich eher beim Einkaufen gestört fühlt statt durch Nazis mitten in der eigenen Stadt...
Fest steht: Es braucht mehr Zivilgesellschaft, damit Rechtsextreme hier keinen Platz finden! (8/8) #dd1102