Ein paar Gedanken zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zu #dd1102.

Von roten Teppichen für Neonazis über Einschüchterungsversuche und Angriffe auf die Versammlungsfreiheit: Ein Thread. 🧵 (1/x)
Die komplette Aufzugsstrecke der Nazis war bereits Stunden vorher komplett abgeriegelt. Ganze Straßenzüge wurden geräumt. Stunden (!) im Vorfeld des eigentlichen Aufmarsches bekamen Menschen provisorisch Platzverweise entlang der abgeriegelten Aufzugsstrecke. (2/x) #dd1102
Ich wurde mehrfach nicht zu genehmigten Kundgebungen gelassen. Einmal ohne Begründung abgewiesen, einmal wurden legale Demos kriminalisiert. "Wir können ja nicht wissen, was die Kundgebungen noch vorhaben. Wir lassen Sie nicht durch." Versammlungsfreiheit RIP. (3/x) #dd1102
"Fun" fact: Während ich zwei Mal an Durchgängen ohne Not in meinen grundgesetzlich verbrieften Rechten beschnitten wurde, ließ man mich an der dritten (!) Absperrung unter Polizeigeleit zur angezeigten Kundgebung durch. Pure Willkür vor Ort also. (4/x) #dd1102
Auch an vielen anderen Stellen wurden Menschen und auch Lautis daran gehindert, zu angezeigten und genehmigten Kundgebungen - die sich an alle Auflagen hielten - zu gelangen. Ohne Not wurden Kundgebungsflächen vor Ort entgegen der Bescheide der VB eingeschränkt. (5/x) #dd1102
Nächster Punkt: An der Schweriner Straße wurden Hinterhöfe durchsucht und es wurde an Haus- und Wohnungstüren geklingelt. Vermeintlich wurden Menschen gesucht, die sich dort versteckt haben könnten. Anwohnende wurden dadurch massiv eingeschüchtert. (6/x) #dd1102
Fazit: Gestern wurde in #Dresden unverhältnismäßig auf Kosten der Versammlungsfreiheit anderer ein riesengroßer, abgeschirmter roter Teppich für die Nazis ausgerollt. Gegenprotestierende wurden pauschal kriminalisiert & in ihren demokratischen Rechten beschnitten. (7/x) #dd1102
Auch den Dresdner:innen sollten die Ereignisse zu denken geben. Wer sich eher beim Einkaufen gestört fühlt statt durch Nazis mitten in der eigenen Stadt...
Fest steht: Es braucht mehr Zivilgesellschaft, damit Rechtsextreme hier keinen Platz finden! (8/8) #dd1102

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Mar 28, 2022
Es wird Zeit, mit Mythen über den Weimar-Heute-Vergleich zu brechen, was die 5%-Hürde anbetrifft.

Erkenntnis 1: Wir können nicht von 5%-Hürde ja/nein "ceteris paribus" (unter sonst gleichen Bedingungen) sprechen.

Über Weimarer Verfassung und andere Faktoren. Ein Thread (1/x).
Don't get me wrong. Das ist 1 Debattenbeitrag, der pauschalen "ABER WEIMAR!"-Beiträgen begegnen möchte. Keine abgeschlossene Diskussion, keine Endgültigkeit. Nur der Hinweis, dass heute und Weimar nicht nur die 5%-Hürde unterschied und Gleichsetzen unwissenschaftlich ist. (2/x)
Ein kleiner Verfassungsvergleich zeigt uns, dass heute nicht nur die 5%-Hürde anders ist.

Erkenntnis 2: Andere Rolle des Präsi & Präsidialkabinette. Lt Weim. Reichsverf. wurden Kabinette vom Präsi eingesetzt. In der letzten Phase der WR kamen dann Notverordnungen... (3/x)
Read 10 tweets
Mar 27, 2022
Ich bin wütend.
Gestern war das PöbelMC-Konzert in der Chemiefabrik in #Dresden, ganz klar linker alternative Rap, eigentlich für mich ein safespace, was die Teilnehmenden anbelangt. Eigentlich.
Ein kleiner Thread. (1/x)
Eine 5-6 Mann-starke Gruppe direkt hinter uns, ziemlich alkoholisiert, fing mit einem Dynamo-Sprechchor an. Super befremdlich erstmal für linke Konzerte, aber naja, ist halt Dresden. (2/x)
Dauerte nicht lang, bis meine Freundin & ich vom ersten angesprochen wurden. Sehr aufdringlich "HEY", wie wir denn heißen. "Name eins & Name zwei" - "Nein sag doch mal" - "keine Namen keine Strukturen" - "Warum so schüchtern?" - "Wirke ich auf dich schüchtern?" [...] 🙅🏻‍♀️(3/x)
Read 7 tweets
Aug 5, 2021
Heute wieder in #Meißen gewesen, da wo ich herkomme. Und ich habe das Gefühl, dass die Lage in #Dresden mies ist, aber wenn wir uns Sachsens Kleinstädte und vor allem noch ländlichere Regionen anschauen, dann gehört die #NoAfD längst fest zur Zivilgesellschaft. Ein Thread. 1/X
Auf dem Foto seht ihr, wie ein AfD-Stand quasi zum Wochenmarkt in #Meißen gehört. Vor ein paar Jahren bin ich aus Versehen in eine AfD-Kundgebung am Neumarkt in #Meißen reingelaufen - weil es de facto wie ein Stadtteilfest war, mit Attraktionen für Groß und Klein. 2/X
Weder an diesem Wochenmarkt, weder damals noch heute gibt es viel Gegenprotest. Stattdessen Normalisierung:
"Guten Tag! Ich hätte gern 1 Kilo Gehacktes, 3 Gurken, ein Glas Honig und ne Portion Rechtsradikalismus, bitte."
"Darf's ein bisschen mehr sein?"
"Nu klar!" 3/X
Read 12 tweets

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