Thread by @LilithWittmann

OK, ich habe gerade mit dem Datenschützer meines Vertrauens (@g_arezzo) geredet. Der sagt, dass der Zwang zur BundID bei der Einmalzahlung für Studierende nicht nur Kacke, sondern auch ein Verstoß gegen die DSGVO ist.

https://twitter.com/LilithWittmann/status/1625572461117943809?s=20&t=m5fK9_wsdiJNoJozPGMpMQ

Art. 7 #DSGVO sagt relativ eindeutig: Eine Einwilligung muss immer freiwillig sein. Insbesondere bei Behörden ist die Freiwilligkeit regelmäßig zu bezweifeln, denn es gibt ein Machtungleichgewicht zwischen ihr und dem Bürger.

Es muss also auch eine Möglichkeit geben, eine Verwaltungsleistung in Anspruch zu nehmen, wenn man die Einwilligung versagen möchte. Und Details dazu sind auch im Erwägungsgrund 43 zu finden:

Es muss also eine Möglichkeit geben, folgenlos zu widersprechen. Und die Verwaltungsleistung trotzdem in Anspruch zu nehmen.

Es müsste eine genauso gute Option wie mit BundID auch ohne BundID/Online geben. Sonst ist man quasi gezwungen, der Verarbeitung seiner Daten zuzustimmen. Und genau das verhindert die DSGVO .

Das wissen die Leute von BundID auch und weisen sogar bei der Anmeldung darauf hin.

Das ist in diesem Fall aber nicht der Fall. Denn zumindest laut FAQ bei der Einmalzahlung gibt es ohne BundID kein Geld. (einmalzahlung200.de/eppsg-de/faq-h…)

Also verstoßen @BuBernd und seine Freunde vom @BMBF_Bund hier relativ eindeutig gegen die DSGVO.

PS. Nehmt doch das nächste Mal vllt. ein paar fähige Datenschützer*innen statt eure Capgemini Berater*innen aufs Projekt.