Discover and read the best of Twitter Threads about #DSGVO

Most recents (18)

1/x Geht ja schon mal gut los: @EU_EDPB erkennt richtig, dass Rechtsgrundlage eines #Delisting nicht allein Art. 17 #DSGVO (Recht auf #Löschung), sondern auch Art. 21 DSGVO (Recht auf #Widerspruch) sein kann (muss?).
@EU_EDPB 2/x Dann wird leider die Auffassung der Art. 29-Gruppe wiederholt, wonach der Suchmaschinenbetreiber den first publisher nicht über einen Antrag auf Delisting informieren darf.
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Ich weiß, ich bin spät zu der Party, aber weil es nah an meinem #Fernsehrat-Engagement dran ist, ein Thread zum Vorschlag von Habeck & @maltespitz für öffentlich-rechtliche Alternativen zu privaten Plattformen wie YouTube und Facebook: t-online.de/nachrichten/de… 1/12
@maltespitz Die beiden haben dafür viel Spott ("bekloppte Vorschläge", ) und Häme ("naiv", t-online.de/nachrichten/de…) geerntet. Wie ich finde, zu unrecht. 2/12
@maltespitz Eines haben #NetzDG, #DSGVO & #UrhR-Reformen gezeigt: große Plattformen allein regulatorisch einzufangen wird nicht reichen. Im Gegenteil, in diesen Fällen hat es deren Marktposition sogar noch gestärkt. Zusätzlich zu Regulierung braucht es auch gemeinnützige Alternativen. 3/12
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Mehr Unterstützung nötig, IT-Sicherheit teilweise mangelhaft: Ergebnisse der #DSGVO Datenschutz-Umfrage des @lfdi_bw unter allen 1101 baden-württembergischen Gemeinden sind da: baden-wuerttemberg.datenschutz.de/gemeinden-umfr… – Viele Erkenntnisse, ein Thread nicht nur für #Teamdatenschutz und #Hacker 1/x
2/x „die umfrage ist genauso sinnlos, wie der ganze Datenschutzquatsch. Wir verwalten uns zu tode.“ – diese Meinung war die Ausnahme. Bei der Umfrage haben sich über 80 % der baden-württembergischen Gemeinden beteiligt, nur 12 % haben trotz mehrfacher Aufforderung nicht reagiert.
3/x Zur IT-Sicherheit: „Alle Datenträger befinden sich in mit Schlüsseln abschließbaren Räumen“ ist eine interessante Antwort auf die Frage nach Festplatten-Verschlüsselung, ebenso „Rekonstruktion der Daten nach Auflösung des RAID ist quasi ausgeschlossen“ baden-wuerttemberg.datenschutz.de/gemeinden-umfr…
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@winfriedveil @nhaerting starten und stehen gemeinsam auf einer Kleinkunstbühne im renommierten Schlachthof #iapp #TeamDatenschutz
@nhaerting: Zur Verwirrung im Bereich DSGVO tragen auch Berater ihren Teil bei. Berater sind in der Pflicht, Farbe zu bekennen.
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Es sind sogar 507, und die meisten dieser 507 Firmen geben personenbezogene Daten über das Leseverhalten an wieder andere Firmen weiter und erstellen digitale Profile über Websites und Geräte hinweg. Es ist ziemlich klar, dass das in der Form in mehrfacher Weise illegal ist.
Leider machen das viele Medien-Websites. Das unterminiert Glaubwürdigkeit, und Datenschutzgesetzgebung insgesamt.

Bei orf.at sinds weniger Drittfirmen, aber auch vorab ausgewählt. Zumindest der ORF sollte bei Online-Werbung auf personenbezogene Daten verzichten.
Es ist ein unhaltbarer Zustand.

Alle - von Website/App-BetreiberInnen (inkl Medien) über Online-Werbeindustrie bis zu Behörden - wissen, dass hier flächendeckend massiv gegen geltendes Recht verstoßen wird, und zwar täglich millionenfach und EU-weit #DSGVO

Aber nichts passiert.
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Für alle, die sich Fragen, wie der Arbeitsalltag eines #Freiberuflers so aussieht: Ich hatte heute um halb zwölf einen Skype-Termin. Mit meiner Mutter.
Warum? Weil die gute Frau A) eine völlig falsche Vorstellung vom Arbeitsalltag eines Freiberuflers hat und B) vierzehn Monate vor dem wirklich lange ersehnten Ruhestand noch eine digitale #DSGVO-Weiterbildung machen muss.
Offiziell übrigens allein.
Offiziell ohne Unterstützung.
Offiziell während ihrer Arbeitszeit.
Aber wir alle wissen, was das heißt.
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Was heißt nun das heutige Urteil i.S. #FashionID für die Datenschutzpraxis nach der DSGVO?

(Zusammenfassung des Urteils hier: )
Zunächst einmal: Viel Arbeit und Diskussionsbedarf. Denn der EuGH sagt leider überhaupt nichts dazu, wie sein Urteil, das noch auf Basis der alten Datenschutzrichtlinie ergangen war, auf die mittlerweile geltende #DSGVO anzuwenden ist.
Die Rechtslage nach altem und neuem Recht ist aber keinesfalls dieselbe.

Zwar ist die Tatbestandsseite von "Joint Control" in der alten Datenschutzrichtlinie ganz ähnlich gestaltet wie heute in der DSGVO. Die Rechtsfolgenseite ist aber völlig anders geregelt, u.a. in Art. 26.
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#Livestream #bankenlive zu #Libra läuft. Bankenverbands-Chef Christian Ossig. begrüsst unsere Gäste @Techquartier. @osanten hat Moderationsposition schon eingenommen.
Wer unser Diskussionspapier zu #Libra nachlesen will, findet es hier: bankenverband.de/fachthemen/dig…
Stellen Sie Fragen, Moderator @osanten erinnert daran, auch gerne hier an uns via @bankenverband unter #bankenlive.
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1/6 Ich dachte, ich höre nicht recht: Hat Herr Dr. Brink (@lfdi_bw ) doch auf dem #Datentag gesagt, dass es wahrscheinlich stimme, dass die #DSGVO in einigen Bereichen die Rechte der Mitgliedstaaten verletzt.

Einerseits finde ich es natürlich gut, wenn er dieser Meinung folgt.
2/6 Anderseits verletzt kompetenzwidriges Unionsrecht nicht nur das Recht der Mitgliedstaaten, sondern auch das Recht der Bürger/innen, nur aus auch formell (also auch kompetenzrechtlich) verfassungsgemäß zustande gekommenen Recht verpflichtet und mit Sanktionen bedroht zu sein.
3/6 Es hat mE ja auch konkrete Auswirkungen, vgl. das „Bußgeld“ für die Delegiertenliste.

Zu Frage, was die Behörden damit praktisch anfangen könnten, muss ich mir erst mal noch Gedanken machen. Der erste Gedanke (DSGVO auf Zivilgesellschaft nicht anwenden) wäre wohl zu einfach.
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Das wird jetzt etwas länger: Viele hat die #IbizaAffäre geschockt. Tatsächlich war sie aber 1 von 100 (!) #FPÖ-Skandalen seit Dezember 2017. Wir haben sie gesammelt. Hier sind sie! (inkl. Quellen) #100einzelfälle
1/100 Alexander Höferl war Redakteur bei unzensuriert, ihm gefallen #Identitäre – er wird im Dezember 2017 Kommunikationschef von Innenminister Kickl. #100einzelfälle profil.at/oesterreich/in…
2/100 Rene Schimanek soll eine Neonazi-Vergangenheit im Umfeld des verurteilten Neonazis #Küssel haben. Doch er wird ins Kabinett von Norbert #Hofer geholt. #100einzelfälle nachrichten.at/politik/innenp…
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1/x Thread zur totalen Drittwirkung des Grundrechts auf #Datenschutz:

U.a. @AlexAmtmann u @PhilippQuiel diskutieren, ob die #EU überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der #DSGVO hat. Ein Nebenkriegsschauplatz ist die Frage, ob inwieweit Art. 8 #Grundrechtecharta ...
2/x
... mittelbare Drittwirkung zwischen Privaten entfalten kann/darf, obwohl Art. 51 I 1 GRCh ja ausdrücklich nur für das Handeln der EU-Organe u das der Mitgliedstaaten gilt.

Meine These lautet: die DSGVO führt faktisch zu einer totalen Drittwirkung des Datenschutzgrundrechts
3/x
Sobald der Bürger pbD verarbeitet, treffen ihn aufgrund der #DSGVO Pflichten, die sonst nur der Gesetzgeber hat. Diese Pflichten könnte man staatsähnliche Pflichten nennen.

Vergleichen wir die Pflichten des Gesetzgebers mit denen des privaten Datenverarbeiters:
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Gedanken zur #DSGVO zusammengetragen. Was meinen Sie?
1. Art. 8 #GRCh ist ein Abwehrrecht gegen Staat (EU + MS) bei Anwendung des Unionsrechts, so Art. 51 I GRCh. Daraus können keine unmittelbaren Pflichten/Verbote von Bürger/innen bei Verarbeitung #pbD hergeleitet werden.
2. Art. 16 I #AEUV begründet eine Schutzpflicht für pbD, die sich (nur) an alle Organe der EU richten (arg e Art. 1 I AEUV und Art. 51 I #GRCh). Selbst wenn er sich auch an die MS richten sollte, wäre Art. 16 I AEUV kein unmittelbar anwendbares Recht (arg e Art. 16 II AEUV).
3. Art. 16 II 1, Var. 1 und Var. 2 #AEUV erlaubt der EU Vorschriften zum (insoweit ausdrücklich genannten) „Datenschutz“ nur hinsichtlich der DV bei Anwendung des Unionsrecht durch die EU und durch die MS. Der Wortlaut der Var. 3 enthält „Datenschutz“ nicht.
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Thread: (1) Die akt. Kolumne von @JanFleischhauer, in der er „intellektuelle Vagheit“ kritisiert und die verwegene These aufstellt, wer gegen #Uploadfilter sei, sei automatisch auch gegen #Regulierung digitaler Konzerne, ist selbst inhaltlich leider echt mehr als dünn!
(2) die These lässt sich sehr leicht widerlegen: Gerade die digitale Bürgerrechtsszene und sogenannte „Netzpolitiker“ kämpfen seit vielen Jahren, in- und außerhalb des Parlaments, alles sehr gut dokumentiert, für eine faire Vergütung von Kreativen und eben jene #Regulierung
(3) dringend notwendige Regulierung fängt beim Zahlen von Steuern an, geht über die Anerkennung und Einhaltung geltender gesetzlicher Regelungen, z.B. beim Grundrechtsschutz, über dringend benötigte neue gesetzl. Grundlagen und deren Sanktionierung bei Nichtbeachtung
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Die Luft wird gerade sehr dünn! In ca. 6 Wochen fliegt Großbritannien mit einem harten #Brexit aus der EU. Die großspurigen Versprechen der nationalistischen Brexiteers vom "englischen Paradies" nach dem EU-Austritt werden sich wohl nicht erfüllen – im Gegenteil! #thread [1/8]
Der Automobilhersteller #Ford droht damit, seine gesamte Produktion aus Großbritannien abzuziehen. [2/8]

spiegel.de/wirtschaft/unt…
Großbritannien fliegt über Nacht auch aus Hunderten Abkommen der EU mit Drittstaaten, z.B. über den Luftverkehr, die Fischerei oder die juristische Zusammenarbeit. Ersatz ist nicht einmal ansatzweise in Sicht! [3/8]

spiegel.de/wirtschaft/soz…
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Eine kostenlose #DSGVO-Selbstauskunft von der Schufa bekommen - ein Thread.
Fangen wir an! Wer auf schufa.de eine Selbstauskunft will, muss in den Bereich "Privatkunden". Vorsicht: nicht zu meineSchufakompakt! #openschufa #blackboxschufa 1/5
Dann kommt man auf meineSchufa.de. Wer dort die Auskunft haben will, muss, logisch, in den Footer schauen. Und auf "Zum Formular" klicken. 2/5
Kommt man dann zu einem Formular? Natürlich nicht. Sondern zu einer Liste mit kostenpflichtige Abofänger-Modellen. Ganz unten ist die kostenlose Auskunft. 3/5
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Provokante Frage zum Einstieg in die #SoKo18:

Niemand geht freiwillig zu einem Steuerberater, der Steuerrecht für eine tolle Sache hält und seinen Klienten empfiehlt, viel Steuern zu zahlen.

Wieso gibt es so viele Datenschutzberater, die das in ihrem Bereich anders sehen?
Die Frage ist provokant gestellt, hat aber einen ernst gemeinten Hintergrund. Wie sollte digitales (Datenschutz-) Recht aussehen, das auch wirklich „funktioniert“?
Die #DSGVO zwingt Verantwortliche und deren Berater fast unvermeidbar in Vermeidungsstrategien. Grund: Es gibt kaum positive Anreize zum Datenschutz. Wer den Anreizen der #DSGVO folgt, zielt vor allem darauf eine gute #Papierlage herzustellen, um Haftungsriken zu vermeiden.
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Hoffe noch sehr auf Diskussion, ob nun der "Klassiker" E-Mail gg Whitepaper unter Kopplungsverbot fällt. mE nein, da Grds der Privatautonomie vorrangig ist u Betroffener entscheiden kann, ob er seine E-Mail-Adresse gg Informationen aus Whitepaper leisten möchte. #KTDS18 1/x
Betroffenen steht auch nicht schutzlos dar. Kann widerrufen und daneben auch alle anderen Betroffenenrechte ziehen. #KTDS18 #Kopplungsverbot #DSGVO
.@nhaerting hat meine Frage iBa Privatautomie als Vorrang z Kopplungsverbot etwas komplexer dargestellt. Aber Gierschmann sieht auch die Möglichkeit der Vertragsgestaltung als Grundlage für DV. Vom @lfdi_bw weiß ich, dass Auffassung grds für denkbar gehalten wird. #KTDS18
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#DSGVO #Abmahnung
3. Schon jetzt könnten all die vielen nicht vorhandenen oder gg das TMG verstoßenden Datenschutzerklärungen und andere Verstöße gg das BDSG abgemahnt werden.
4. Das passiert sogar. Aber dann doch so selten, dass es ofdensichtlich nicht bekannt ist.
2/×
5. Um es ganz deutlich zu machen: In diesem Punkt (#Abmahnungen wg Datenschutzverstößen) ändert sich die Rechtslage überhaupt nicht durch die #DSGVO.
6. "Aber das Risiko steigt jetzt!!!" - Eher nicht, und zwar aus den folgenden Gründen:
3/×
#DSGVO #Abmahnung
a. Theoretisch gibt es mehr Infopflichten. Praktisch haben nur wenige DS-Erklärung die Anforderung erfüllt, es hätre also schon bislang ohne Ende abgemahnt werden können.
b. Anwälte können nicht alleine abmahnen. Sie brauchen rechtsverletzte Mandanten.
4/x
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