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Most recents (8)

1/x Thread zur totalen Drittwirkung des Grundrechts auf #Datenschutz:

U.a. @AlexAmtmann u @PhilippQuiel diskutieren, ob die #EU überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der #DSGVO hat. Ein Nebenkriegsschauplatz ist die Frage, ob inwieweit Art. 8 #Grundrechtecharta ...
2/x
... mittelbare Drittwirkung zwischen Privaten entfalten kann/darf, obwohl Art. 51 I 1 GRCh ja ausdrücklich nur für das Handeln der EU-Organe u das der Mitgliedstaaten gilt.

Meine These lautet: die DSGVO führt faktisch zu einer totalen Drittwirkung des Datenschutzgrundrechts
3/x
Sobald der Bürger pbD verarbeitet, treffen ihn aufgrund der #DSGVO Pflichten, die sonst nur der Gesetzgeber hat. Diese Pflichten könnte man staatsähnliche Pflichten nennen.

Vergleichen wir die Pflichten des Gesetzgebers mit denen des privaten Datenverarbeiters:
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Gedanken zur #DSGVO zusammengetragen. Was meinen Sie?
1. Art. 8 #GRCh ist ein Abwehrrecht gegen Staat (EU + MS) bei Anwendung des Unionsrechts, so Art. 51 I GRCh. Daraus können keine unmittelbaren Pflichten/Verbote von Bürger/innen bei Verarbeitung #pbD hergeleitet werden.
2. Art. 16 I #AEUV begründet eine Schutzpflicht für pbD, die sich (nur) an alle Organe der EU richten (arg e Art. 1 I AEUV und Art. 51 I #GRCh). Selbst wenn er sich auch an die MS richten sollte, wäre Art. 16 I AEUV kein unmittelbar anwendbares Recht (arg e Art. 16 II AEUV).
3. Art. 16 II 1, Var. 1 und Var. 2 #AEUV erlaubt der EU Vorschriften zum (insoweit ausdrücklich genannten) „Datenschutz“ nur hinsichtlich der DV bei Anwendung des Unionsrecht durch die EU und durch die MS. Der Wortlaut der Var. 3 enthält „Datenschutz“ nicht.
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Thread: (1) Die akt. Kolumne von @JanFleischhauer, in der er „intellektuelle Vagheit“ kritisiert und die verwegene These aufstellt, wer gegen #Uploadfilter sei, sei automatisch auch gegen #Regulierung digitaler Konzerne, ist selbst inhaltlich leider echt mehr als dünn!
(2) die These lässt sich sehr leicht widerlegen: Gerade die digitale Bürgerrechtsszene und sogenannte „Netzpolitiker“ kämpfen seit vielen Jahren, in- und außerhalb des Parlaments, alles sehr gut dokumentiert, für eine faire Vergütung von Kreativen und eben jene #Regulierung
(3) dringend notwendige Regulierung fängt beim Zahlen von Steuern an, geht über die Anerkennung und Einhaltung geltender gesetzlicher Regelungen, z.B. beim Grundrechtsschutz, über dringend benötigte neue gesetzl. Grundlagen und deren Sanktionierung bei Nichtbeachtung
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Die Luft wird gerade sehr dünn! In ca. 6 Wochen fliegt Großbritannien mit einem harten #Brexit aus der EU. Die großspurigen Versprechen der nationalistischen Brexiteers vom "englischen Paradies" nach dem EU-Austritt werden sich wohl nicht erfüllen – im Gegenteil! #thread [1/8]
Der Automobilhersteller #Ford droht damit, seine gesamte Produktion aus Großbritannien abzuziehen. [2/8]

spiegel.de/wirtschaft/unt…
Großbritannien fliegt über Nacht auch aus Hunderten Abkommen der EU mit Drittstaaten, z.B. über den Luftverkehr, die Fischerei oder die juristische Zusammenarbeit. Ersatz ist nicht einmal ansatzweise in Sicht! [3/8]

spiegel.de/wirtschaft/soz…
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Eine kostenlose #DSGVO-Selbstauskunft von der Schufa bekommen - ein Thread.
Fangen wir an! Wer auf schufa.de eine Selbstauskunft will, muss in den Bereich "Privatkunden". Vorsicht: nicht zu meineSchufakompakt! #openschufa #blackboxschufa 1/5
Dann kommt man auf meineSchufa.de. Wer dort die Auskunft haben will, muss, logisch, in den Footer schauen. Und auf "Zum Formular" klicken. 2/5
Kommt man dann zu einem Formular? Natürlich nicht. Sondern zu einer Liste mit kostenpflichtige Abofänger-Modellen. Ganz unten ist die kostenlose Auskunft. 3/5
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Provokante Frage zum Einstieg in die #SoKo18:

Niemand geht freiwillig zu einem Steuerberater, der Steuerrecht für eine tolle Sache hält und seinen Klienten empfiehlt, viel Steuern zu zahlen.

Wieso gibt es so viele Datenschutzberater, die das in ihrem Bereich anders sehen?
Die Frage ist provokant gestellt, hat aber einen ernst gemeinten Hintergrund. Wie sollte digitales (Datenschutz-) Recht aussehen, das auch wirklich „funktioniert“?
Die #DSGVO zwingt Verantwortliche und deren Berater fast unvermeidbar in Vermeidungsstrategien. Grund: Es gibt kaum positive Anreize zum Datenschutz. Wer den Anreizen der #DSGVO folgt, zielt vor allem darauf eine gute #Papierlage herzustellen, um Haftungsriken zu vermeiden.
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Hoffe noch sehr auf Diskussion, ob nun der "Klassiker" E-Mail gg Whitepaper unter Kopplungsverbot fällt. mE nein, da Grds der Privatautonomie vorrangig ist u Betroffener entscheiden kann, ob er seine E-Mail-Adresse gg Informationen aus Whitepaper leisten möchte. #KTDS18 1/x
Betroffenen steht auch nicht schutzlos dar. Kann widerrufen und daneben auch alle anderen Betroffenenrechte ziehen. #KTDS18 #Kopplungsverbot #DSGVO
.@nhaerting hat meine Frage iBa Privatautomie als Vorrang z Kopplungsverbot etwas komplexer dargestellt. Aber Gierschmann sieht auch die Möglichkeit der Vertragsgestaltung als Grundlage für DV. Vom @lfdi_bw weiß ich, dass Auffassung grds für denkbar gehalten wird. #KTDS18
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#DSGVO #Abmahnung
3. Schon jetzt könnten all die vielen nicht vorhandenen oder gg das TMG verstoßenden Datenschutzerklärungen und andere Verstöße gg das BDSG abgemahnt werden.
4. Das passiert sogar. Aber dann doch so selten, dass es ofdensichtlich nicht bekannt ist.
2/×
5. Um es ganz deutlich zu machen: In diesem Punkt (#Abmahnungen wg Datenschutzverstößen) ändert sich die Rechtslage überhaupt nicht durch die #DSGVO.
6. "Aber das Risiko steigt jetzt!!!" - Eher nicht, und zwar aus den folgenden Gründen:
3/×
#DSGVO #Abmahnung
a. Theoretisch gibt es mehr Infopflichten. Praktisch haben nur wenige DS-Erklärung die Anforderung erfüllt, es hätre also schon bislang ohne Ende abgemahnt werden können.
b. Anwälte können nicht alleine abmahnen. Sie brauchen rechtsverletzte Mandanten.
4/x
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