11.30 Uhr | KEYNOTE II: Deutsche Handelspolitik - was wird anders? mit @fbrantner. 🧵5/7
11.50 Uhr | PANEL II: Greening trade: Wie kann Handel die Grüne Transformation und Menschenrechte unterstützen? mit Bettina Müller, @MiKellner, @AnAudretsch, Ulrich Ackermann und @anna_cavazzini. 🧵6/7
12.50 Uhr | Zusammenfassung und Ausblick mit @chantal_kopf. 🧵Ende
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Der russische Angriffskrieg gegen die #Ukraine markiert einen fundamentalen Bruch in der Entwicklung Europas seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Vorstellung gemeinsamer europäischer Sicherheit zusammen mit Russland gehört der Vergangenheit an. 🧵1/11 swp.de/panorama/ukrai…
Es gibt auf absehbare Zeit nur noch eine gemeinsame europäische Sicherheit unter Ausschluss Russlands oder eine Epoche der Unsicherheit für #Europa unter der Bedrohung revisionistischer und imperialistischer Politik Russlands. 2/11
Deshalb ist es nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ganz Europa wichtig, dass die Ukraine mit unserer Unterstützung diesen Krieg gewinnt.
Russland setzt darauf, dass die europäische Solidarität von Zögerlichkeiten gehemmt bleibt und endlich ist. 3/11
Im Vorfeld der Ratstagung hatte sich bereits abgezeichnet, dass Deutschland und Frankreich mit einem gemeinsamen Strategievorschlag zur EU-Antwort auf Präsident Bidens #IRA auf wenig Gegenliebe bei zahlreichen anderen Mitgliedsstaaten stoßen würden. 🧵1/8 bit.ly/3HKV9gZ
Natürlich kann Europa nur eine gemeinsame Antwort auf das amerikanische Vorgehen finden, wenn diese Widersprüche innerhalb der EU überwunden werden. Paris und Berlin stellen sich dabei leider nicht besonders geschickt an. 2/8
Warum konnten die Minister Habeck und Le Maire nicht ein oder zwei KollegInnen aus EU-Partnerländern auf ihre Washington-Reise mitnehmen? Warum wird vom deutsch-französischen Duo vor allem die weitere Liberalisierung von Beihilferegeln betont,
3/8
Das Europäische Parlament fordert Bundeskanzler Olaf Scholz ausdrücklich auf, die Auslieferung von Kampfpanzern Leopard 2 an die Ukraine unter dem Dach eines europäischen Verbunds zu initiieren. 🧵1/6 europarl.europa.eu/doceo/document…
„Die deutsche Verantwortung dafür, dass die Ukraine den von Russland begonnenen Aggressionskrieg erfolgreich beenden kann, statt von ihm verschlungen zu werden, ist unbestreitbar. 2/6
Das EU-Parlament ruft Bundeskanzler Olaf Scholz auf, gemeinsam mit unseren Verbündeten die Lieferung der von der Ukraine so dringend erbetenen Kampfpanzer zu ermöglichen. Deutschland darf kein Bremsklotz für die notwendige Unterstützung der Ukraine sein.” 3/6
Zur europäischen Debatte um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die 🇺🇦: Auf Initiative der Grünen wird das Europäische Parlament voraussichtlich Bundeskanzler Scholz auffordern, ein europäisches Konsortium aus den Ländern zustande zu bringen, bit.ly/3ka1Xg9 🧵1/7
die über Leopard-Panzer verfügen und solche Panzer an die Ukraine liefern wollen. Finnland und Polen haben erfreulicherweise einen starken Anschub gegeben; jetzt kommt es darauf an, dass Berlin das Thema aktiv aufgreift und ein starkes Ergebnis zustande bringt. 2/7
Es geht nicht nur um Panzerlieferungen in kleiner Stückzahl, sondern um eine Unterstützung der Ukraine, die auf dem Schlachtfeld einen Unterschied machen kann. 3/7
This is really hard stuff from @JosepBorrellF! "EU and China have different visions on democracy, human rights, multilateralism. But this should not stop us from engaging with each other." Different visions of democracy? That is exactly the PRC's propaganda line! They would ...
... make the world believe that they represent some garden variety model of democracy, but it is totalitarian dictatorship! Different vision of human rights? Yes, very different: NO human rights for Uyghurs for instance! Different multilateralism? I would call it the pursuit ...
... of a revisionist strategy, in sync with Putin, to undermine the U.N. oriented, post-westphalian, rules based system of international relations in favour of a might-makes-right world in which China pursues hegemonic ambitions and smaller countries lose agency. On one ...