1️⃣ Es kommt, wie es kommen musste: Jürgen Elsässer und sein rechtsextremen Compact-Magazin stehen wenige Meter neben der Bühne der Wagenknecht-Demo, daneben Gegendemonstranten und die Polizei. #b2502#Friedensschwurbler
2️⃣: und am Eingang, vom Reichstag kommend, steht „Captain Future“ Michael Bründel (#freedomparade) begrüßt die Teilnehmenden und verteilt Flyer. #b2502
3️⃣: etliche rechte Medien vor Ort. Hier interviewt der frühere Chefreporter von Compact einen Teilnehmenden mit Button Demokratischer Widerstand. Dürfte jetzt für extrem rechtes Projekt AUF1 unterwegs sein. #b2502
4️⃣: Elsässer, der wohl durchgehend abgeschirmt wurde, hat genug und geht. #b2502#compact#nocompact
5️⃣: im Gegensatz zu Elsässer (momentan) völlig unbelästigt verfolgt der antisemitische Videoblogger Nikolai Nerling die Kundgebung hinter der Bühne aber außerhalb der Absperrung. Mit „Billy Sixt“ und M.Westfalen #b2502
6️⃣: auf dem Weg zu einer möglichen Demo am Potsdamer Platz bilden sich seltsame Allianzen: Antifa-Flagge, Freie Linke und Compact #b2502#berlin
7️⃣: so richtig vorbereitet auf die Demo am Potsdamer Platz scheint Berliner Polizei nicht gewesen zu sein, so improvisiert die Verkehrsumleitung organisiert wurde. #b2502#berlin
8️⃣: in 3 Minuten soll es hier am Potsdamer Platz losgehen. #b2502#berlin
9️⃣: wohl um die tausend Teilnehmende ziehen vom Potsdamer Platz los. Wie schon bei Kundgebung von Wahenknecht und Co auch dieses Mal wieder mit AfD-Herzen und „Friedenstauben“ und einigen Compact-Flaggen. #b2502
🔟: wir sind raus und sichten jetzt das weitere Material. Kollegen erfuhren von der Polizei Berlin ein geschätzte Teilnehmendenzahl von um die 12.000. Halten wir für realistisch. Kundgebung ging bis zum Ehrenmal, aber da standen die Leute schon locker. #b2502
1️⃣1️⃣: im Zug gerade gibt sich eine Reisegruppe enttäuscht. Man hätte mit einer sechsstelligen Zahl gerechnet, „aber das Wetter“. Angeblich kursiert irgendwo bei Veranstaltern die Zahl von 50.000. Das war es definitiv nicht. #b2502
1️⃣2️⃣: Bildergalerie zu #b2502, Stationen: Demo von Wagenknecht/ Schwarzer, Reichsbürger Rüdiger Hoffmann vorm Reichstag, @ennolenze Panzer, Protest gg Querfront am Pariser Platz & kurz noch Querdenker-Demo am Potsdamer Platz.
📸: flickr.com/gp/124471633@N…
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Plädoyers im Prozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel #Halemba: Die Staatsanwaltschaft hält die Vorwürfe für weitestgehend erwiesen und fordert eine Geldstrafe von 51.600 Euro (240 Tagessätze à 215 Euro) wegen Volksverhetzung, Nötigung und Geldwäsche. 🧵
Der Mitangeklagte Harald D., der wie Halemba Mitglied der AfD und der extrem rechten Würzburger Burschenschaft Teutonia zu Prag ist, soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft wegen Nötigung 11.700 Euro zahlen (170 Tagessätze à 70 Euro).
Vor dem Amtsgericht Würzburg geht es unter anderem um das Abspielen eines rassistischen Lieds der Neonazi-Band „Landser“ auf dem Teutonenhaus sowie um die Einschüchterung eines Mit-Burschenschafters, damit er keine Aussage bei der Staatsanwaltschaft macht.
1️⃣ In Stößen (Burgenlandkreis) fand heute auf dem Anwesen des früheren AfD-Spitzenfunktionärs André Poggenburg das „Compact-Sommerfest“ statt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte kürzlich das Verbot der GmbH um Jürgen Elsässer knapp aufgehoben.
2️⃣ Die zahlreichen Angriffe auf Menschenwürde und Demokratieprinzip – allen voran Martin Sellners „Remigrations“-Vorstellungen – waren den Richtern in einer Gesamtschau nicht prägend genug, um die Zerschlagung für verhältnismäßig zu halten.
3️⃣ Für die Veranstaltung sollen mehrere Hundert Karten verkauft worden sein; tatsächlich dürfte eine dreistellige Zahl an Personen das „Rittergut“ besucht haben. Ein großer Andrang am Einlass blieb aus.
Letztes Jahr wurde vor dem #CSD im sächsischen #Döbeln Buttersäure am Treffpunkt verteilt - jetzt wurden zwei Männer rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt. Dabei handelt es sich um einen AfD-Kommunalpolitiker sowie den "Freie Sachsen"-Funktionär Stefan Trautmann. 🧵
"Bereits vor Beginn der CSD-Demo stellten Polizisten am Startpunkt am Hauptbahnhof in der Nähe des Spielplatzes eine übelriechende Flüssigkeit fest und vermuteten Buttersäure. (...) Allein die Reinigung des Spielplatzes kostete die Stadt rund 500 Euro." freiepresse.de/mittelsachsen/…
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg wollte einen Polizeibeamten und bekennenden AfD-Anhänger, der rechtswidrig persönliche Daten von Personen aus der linken Szene abgefragt hatte, aus dem Polizeidienst entfernen. Doch das Verwaltungsgericht Greifswald entschied anders. 🧵
Während das Polizeipräsidium ein schweres Dienstvergehen sah, handelte es sich laut Gericht nur um ein mittelschweres. Der Mann wird somit nur zurückgestuft auf die Stelle eines Polizeimeisters, zuvor Polizeihauptmeister, und dürfte für drei Jahre nicht befördert werden.
In insgesamt 20 Fällen hätte Dan R. unrechtmäßig Daten abgefragt. Er war Mitglied einer Greifswalder Facebook-Gruppe, in der mehrere Personen, von denen er die Daten abfragte, aktiv waren. In mindestens einem Fall hätte er die Person auch kontaktiert.
1️⃣ Hallo aus #Dresden. Die Jungnazi-Szene / JN protestiert heute gegen den CSD. Eine Demo wird es laut Polizeiansage an den Veranstalter nur geben, wenn alle Schlauschals verschwinden. Ein Teilnehmer verbindet Homophobie mit Antisemitismus. #dd3105
2️⃣ Die Versammlung wird eröffnet. Die Beteiligung hält sich noch in Grenzen. #dresden #dd3105
3️⃣ Einer, der letztes Jahr häufig dabei war, ist dieses Jahr verhindert. Den Anwesenden wird einiges abverlangt. Nicht pöbeln, nicht rauchen, keinen Alkohol. Demo soll kurz nach 11:00 Uhr starten. #dd3105 #Dresden
In vier Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommmern fanden heute Landratswahlen statt. Die AfD trat in allen Regionen an, erreichte in drei Landkreisen die Stichwahl, fuhr dabei in einem die meisten Stimmen ein. Die vorläufigen Wahlergebisse: 🧵
Im Landkreis Ludwigslust-Parchim konnte sich der bisherige Amtsinhaber Stefan Sternberg mit 57,9 Prozent direkt durchsetzen, der weitgehend unbekannte AfD-Bewerber Dietmar Friedhoff erreichte 28,1 Prozent der Stimmen.
Der AfD-Landtagsabgordnete Enrico Schult konnte im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit 36,1 Prozent die meisten Stimmen holen und erreicht somit zusammen mit dem CDU-Kandidaten Thomas Müller die Stichwahl.