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Feb 25 • 5 tweets • 6 min read
#NAFO #Bonkpower @VitscheBerlin @EFDavies @berlin_bridge

Ein Mahnmal gegen den 🇷🇺 Angriffskrieg möchte gerne von faschistischen Rosen befreit werden. Legt sie doch alle gerne vor die 🇷🇺 Botschaft als Zeichen für die 🇷🇺 Gefallenen – auch wenn ihre Zahl sicher nicht ausreicht.
@WielandGiebel @ennolenze @jcbehrends @GresselGustav @ClaudMajor @CarloMasala1 @Makeiev @MelnykAndrij @LjudmylaMelnyk @krista__marija @thomas_dudek @MartinAust6 @t_lippold
@sumlenny @fuecks @mattia_n @IlkoKowalczuk @eckilepsie @coolservativ
Egal was Ihr macht: Haltet Euch an @WielandGiebel und @ennolenze vor Ort.

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Feb 26
Wir müssen über Erich Vad reden. Wie kann es sein, dass der Brigadegeneral a.D. und frühere militärpolitische Berater von Merkel gestern auf einer Demo mit politischen Extremisten, Holocaustleugnern, Neonazis, Querdenkern, Kriegsapologeten und Putin-Fans gesprochen hat? 1/4 Image
Das muss aufgearbeitet werden. Wann und warum ist Vad politisch abgedriftet? Was sind seine Motive? Handelt er freiwillig, kriegt er Geld aus Moskau oder wird er von dort erpresst? Wie geht man mit so jemandem dienstrechtlich um? Nach aktuellem Stand des Wehrrechts kann Vad 2/4
disziplinarrechtlich wohl nicht mehr belangt werden, weil die nachdienstliche Wohlverhaltenspflicht (§ 17 III SG) ab dem Überschreiten der Wiederverwendungsaltersgrenze nicht mehr greift. Vad kann sein Ruhegehalt deshalb nicht aberkannt werden. Brauchen wir insofern eine 3/4
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Feb 20
Meine Kritik am Habermas-Text in der @SZ vom 14.2.2023. Ein 🧵.

Zum Ausgangspunkt: @Fionnindy wirft mir in diesem Tweet mit Blick auf meine Kritik an Habermas' Stil vor, keine Habermas-Forschung vorweisen zu können.
Das sei aber erforderlich, da sich meine Kritik auf das „allermeiste“ beziehe, ich also das „allermeiste“ von Habermas gelesen haben müsste. Aus dem Kontext wird freilich deutlich, dass sich das „allermeiste“ auf die Habermas-Texte bezieht, die ich gelesen habe. Allerdings muss
ich H. zugute halten, dass ich seinen aktuellen Text vergleichbar gut lesbar finde, auch wenn er gleich zu Beginn mit zwei Passivkonstruktionen einsteigt. Das ist nicht nur sprachlich unschön, sondern lässt im Unklaren, wem eigentlich die Aussage zugeschrieben werden soll.
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Feb 15
Gestern lief auf @ARTEde der hervorragende Film „Gazprom – die perfekte Waffe“ von @DirkLaabs, der die Entwicklungen rund um das 🇷🇺 Gasgeschäft seit dem Kalten Krieg, die Verstrickungen der 🇩🇪 Politik und das strategische Kalkül Putins nachzeichnet. 1/4 arte.tv/de/videos/1084…
Auch auf die Schlüsselfigur Matthias Warnig (Stasi-Agent in der Bundesrepublik, enger Freund Putins und Nord-Stream-2-CEO) geht der Film ein. Rückblickend wirkt das alles wie ein gigantischer Crash in Zeitlupe. Das gleiche Gefühl kriegt man, wenn man etwa diesen Beitrag 2/4
der @SZ über Gabriels Moskau-Reise im Oktober 2015 (nach der ersten Invasion von 2014!) liest. Doch Laabs zeigt auch, dass man es entgegen den heutigen Beteuerungen von Gabriel, Steinmeier usw. durchaus besser wissen konnte: 3/4 sueddeutsche.de/politik/russla…
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Jan 19
Der von mir sehr geschätzte @MattHGoldmann wartet in der heutigen @faznet mit einer exzellenten weiteren Erwiderung auf Reinhard Merkels Beitrag vom 28.12.22 auf. Goldmann legt den Finger in eine offene Wunde von Merkels Text: Der Strafrechtsphilosoph 1/4 zeitung.faz.net/faz/feuilleton…
vermengt Ethik und Recht einerseits, spielt sie andererseits aber auch gegeneinander aus. Für einen juristischen Grundlagenforscher ist das kein gutes Zeugnis. Goldmann zeigt, dass Recht und Moral zwar zwei paar Schuhe sind, aber auch das Völkerrecht nicht von ethischen 2/4
Prinzipien entkoppelt ist: "Insofern ist es nicht richtig, dass die Lehre vom gerechten Krieg mit der Satzung der Vereinten Nationen verschwunden sei. Sie lebt vielmehr in ihr fort." Ein sehr kenntnisreicher Beitrag von Goldmann mit Ausflügen zu Kant, Hegel und Habermas, 3/4
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Jan 18
Hier überwiegend unbemerkt nahm der Philosoph Darrel Moellendorf (@onbeingapatient) gestern zu Reinhard Merkel (@faznet vom 28.12.22) Stellung. Moellendorf ist Schöpfer des von Merkel bemühten „ius ex bello“. In seinem Beitrag distanziert er sich 1/4 faz.net/aktuell/feuill…
deutlich von Merkels Aufforderung an die Ukraine, den Verteidigungskampf einzustellen. Moellendorf argumentiert dabei nicht völkerrechtlich, sondern philosophisch in Verlängerung der Lehre vom gerechten Krieg. Lesenswert! Gestolpert bin ich allerdings an einer Stelle: 2/4
Das hätten Freiheitskämpfer vom Schlage etwa eines Eamon de Valera sicher anders gesehen. Gilt das auch für Freiheit und Würde? Teilt Moellendorf hier eine spezifisch deutsche, postheroische Perspektive? Für unser Selbstverständnis ist der militärische Freiheitskampf 3/4
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Jan 2
@AustHelmut erwidert in der heutigen @faznet auf den Text von Reinhard Merkel vom 28.12.2022. Aust konzentriert sich in seiner Kritik auf drei Punkte. Da der Text online hinter einer Paywall ist, hier eine kurze Zusammenfassung in Form eines 🧵: 1/16
1. Aust kritisiert, Merkel vermenge rechtliche und politisch-ethische Argumente. „Merkels Text sucht die Kategorien des Völkerrechts immer wieder gezielt durch eine Bezugnahme auf von ihm als unumstößlich postulierte Positionen der politischen Ethik zu unterlaufen“, so Aust. 2/16
Der Merkel-Text konzediere zwar, es gebe völkerrechtlich kein „unmittelbares“ Gebot zu (bedingungslosen) Verhandlungen der Ukraine. Diese Einschränkung werfe aber die Frage auf, ob es ein „mittelbares“ Gebot gebe. 3/16
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