Um diesen Text von @LehrstuhlHoven & Co. kurz abzuhandeln – ein Thread:

https://twitter.com/jcbehrends/status/1917601765593096272

Nein, dass der alte Bundestag Verfassungsänderungen beschloss, hat nach allem, was das @BVerfG hierzu bisher entschieden hat und was die ganz herrschende Lehre sagt keine „verfassungsrechtliche Schlagseite“. Das ist Geraune, das nicht nur BT, sondern auch BVerfG delegitimiert.

Da sich gestern im TV-Duell auch @_FriedrichMerz auf H.A. Winklers Beitrag im SPIEGEL berief, sehe ich mich als Verfassungsrechtler und Rechtshistoriker zu einer Klarstellung genötigt: Winklers Beitrag über eine "Asyllegende" ist verfassungsrechtlich wie -historisch unhaltbar. 🧵 Entgegen der Darstellung Winklers ist von Beginn an klar, dass Art. 16a I GG (ursprünglich Art. 16 II 2 GG) ein subjektives Grundrecht auf Asyl verbürgt. Dazu bedurfte es keiner halsbrecherischen Auslegung durch das BVerfG oder sonstiger richterlicher Rechtsfortbildung.

Die @CDU ist nicht irgendeine bürgerliche Partei wie vielleicht die FDP, sondern sie ist aus dem konservativ-überkonfessionellen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geboren. Deswegen wiegt der Sündenfall, den meine Partei diese Woche begangen hat, ungleich schwerer. 1/9 Dieses Erbe verbietet es, die Partei autoritär zu führen, loyale Kritiker als Nestbeschmutzer zu brandmarken und „Abweichler“ kaltzustellen. Aus dieser Tradition erwächst aber auch die Verantwortung, Autoritäten – auch der eigenen Partei – nicht in blindem Kadavergehorsam 2/9

Appeasement is real - ein kurzer 🧵

Laut Medienberichten tauchte das Forschungsschiff der russischen Marine "Gorigledzhan" im Oktober 2023 ohne diplomatische Anmeldung mit abgeschalteten Transpondern im Offshore-Windpark Arcadis Ost 1 im deutschen Küstenmeer vor Rügen und somit in einem Bereich auf, in dem Deutschland volle Souveränität ausübt. Teile der Besatzung waren bewaffnet. Die waren nicht irgendwo, die waren innerhalb der Grenzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (wenn der Bericht stimmt).

tagesschau.de/investigativ/n…

Ich habe mal kurz den Aufruf von @Ralf_Stegner & Genossen zur angeblichen „Friedensdemo“ ausgewertet: Der Text arbeitet mit perfiden Suggestionen und Geschichtsklitterungen. Ein 🧵:

https://twitter.com/ralf_stegner/status/1838257915158753437

Der Aufruf suggeriert, Kriege dienten (auf beiden Seiten) am Ende nur denen, „die Kriegswaffen verkaufen“. Es macht aber einen Unterschied, ob ich Waffen für die Verteidigung produziere und einsetze oder ein Land überfalle. Dass die angeblich „prioritäre militärische Logik (Putin

Service-🧵 zum Pager-Angriff:

1. Auf ex-post-Betrachtungen kommt es im Recht selten und auch hier nicht an. Das Leben wird vorwärts gelebt und rückwärts verstanden (Kierkegaard). Vor allem im Krieg sind Entscheidungen ins Unbekannte die Regel, nicht die Ausnahme.

1/6 2. Unabhängig davon sind Polizeirecht und Humanitäres Völkerrecht (HVR) in bewaffneten Konflikten zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Wer hier die Maßstäbe aus dem großen ÖffRecht-Schein anlegt, erleidet Schiffbruch.

3. That said, dürfen insbesondere die Anforderungen des

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Zur Einordnung des Textes von Jörg Arnold in der @berlinerzeitung: Er verdreht den maßgeblichen Sachverhalt und nimmt Auffassungen zum Völkerrecht ein, die man seriös nicht vertreten kann. In einer Klausur fiele man damit durch.

Ein kurzer Thread:

berliner-zeitung.de/open-source/uk… Arnold unterschlägt beim Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, dass nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht zum mildesten, sondern zum mildesten unter den gleich geeigneten Mitteln gegriffen werden muss. So kommt Arnold natürlich zu falschen Schlussfolgerungen.

Hervorragender Beitrag von @MESandbu zum aktuellen Stand der Debatte um die Konfiskation des russischen Zentralbankvermögens für die Ukraine. Er zeigt v.a., warum die Risiken mit Blick auf Schwellenländer und ihre hiesigen Reserven überzeichnet sind. 🧵

ft.com/content/2d33c2… Schwellenländer drohen den G7, ihre Reserven aus westlichen Währungsräumen abzuziehen, sollte das 🇷🇺 Zentralbankvermögen konfisziert werden. Diese Drohungen sind nach Sandbu aber leer: Die Reserven lassen sich nicht so leicht verschieben, weil sie an westliche Währungen gebunden

Der von der Landrätin und dem Kreistagsvorsitzenden des Landkreises Uckermarck auf der Kreiswebsite veröffentlichte Brief ist kommunalrechtswidrig. Dem Landkreis fehlt die sogenannte Befassungskompetenz. Die Rechtsaufsicht des @mik_brandenburg ist hier gefragt.

Ein Thread:

1/6 Die kommunalverfassungsrechtlichen Einzelheiten habe ich bereits in einem ausführlichen Beitrag für @lto_de zu einem ähnlichen Sachverhalt der Stralsunder Bürgerschaft im Oktober 2022 dargestellt. Kommunen sind nur für Angelegenheiten der örtlichen

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lto.de/recht/hintergr…

#MakeRussiaPay

Der Ukraine helfen ohne Beteiligung deutscher Soldaten? Nichts leichter als das, @Ralf_Stegner: Das Vermögen der russischen Zentralbank (RZB) im Westen (mind. 300 Mrd. €) konfiszieren und der Ukraine als Reparation geben.

Warum das rechtlich geht?

Ein 🧵: Warum liegt eigentlich so viel Vermögen des russischen Staates im Westen? Ganz einfach: Russland ließ sich seine umfangreichen Rohstofflieferungen nicht in Rubel, sondern in werthaltigen westlichen Devisen bezahlen. Westliche Devisen kann man nur im Westen lagern.

Kujat, Vad und jetzt der notorische Schultze-Rhonhof: Wie umgehen mit Generalen a.D., die durch russische Propagandanarrative auffallen?

Ein kurzer 🧵

ansage.org/sinnloser-und-… Disziplinarrechtlich ist das schwierig. Zwar kann bei schweren Verletzungen der Treuepflicht auch einem Pensionär die Pension aberkannt werden. Die Hürden sind hier aber sehr hoch.

Eine Alternative wäre aber ein öffentlichkeitswirksames Hausverbot für Bw-Liegenschaften und das

Soll die EU Atombomben anschaffen, wie @katarinabarley es ansprach?

Die Diskussion lohnt sicherlich mit Blick auf Trump. Die Viele Einwende dagegen sind allerdings gewichtig – aber längst nicht alle. Vor allem rechtlich braucht es etwas Klarheit.

Ein 🧵: @JoWadephul etwa wies auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands hin. Wie sehen diese aus? Deutschland ist Signatarstaat des Atomwaffensperrvertrags. Zudem hat Deutschland im 2+4-Vertrag auf Herstellung, Besitz und Verfügungsgewalt von Atomwaffen verzichtet.

Hochproblematisches Interview von @MPKretschmer heute früh im @DLF. Ein kurzer 🧵.

Kretschmer meint, es seien nicht nur die Bauern, sondern der Unmut gehe von „viele(n) Teile(n) der Gesellschaft“ aus.

deutschlandfunk.de/interview-mit-…
Damit legitimiert er letztlich die Vermischung des Bauernprotests mit den verschiedensten Themen. Kretschmer nennt später u.a. die Migrationspolitik, die Energiepolitik.

Der sächsische @MPKretschmer fordert abermals Verhandlungen mit Russland. Seine Ansichten sind krude, sicherheitspolitisch uninformiert und populistisch. Adenauer dreht sich schon wieder im Grabe um.

Ein Thread.

spiegel.de/politik/deutsc… Nach K. müsse die 🇺🇦 bei einem Waffenstillstand "erst einmal hinnehmen,[...] dass gewisse Territorien [...] vorübergehend nicht erreichbar sind." Kein Quadratmeter sei russisch geworden. "Aber wie auch in anderen großen Konflikten wird es hier Zeit für eine endgültige Lösung."

"Thread. Ich konnte die riesige behelfsmäßige Leichenhalle besichtigen, in der sich Hunderte von Leichen der Opfer des Angriffs vom 7. Oktober stapelten. Dieser Besuch wirft ein Licht auf die Natur dieses Massakers. Wie kann man danach mit der Hamas verhandeln?

https://twitter.com/KoliaDelesalle/status/1714603596363309185

Das Leichenschauhaus befindet sich auf einem Militärstützpunkt in einem Vorort von Tel Aviv. Die Leichen werden in Dutzenden von Kühlcontainern aufbewahrt. Mehrere hundert sterbliche Überreste warten auf ihre Identifizierung.

Sieg für den von mir vertretenen Freiburger Stadtrat Sascha Fiek vor dem @BVerwG_de: Die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg ist unwirksam. Die Bedeutung der Entscheidung geht weit über das Recht der Straßenverkehrsgebühren hinaus. Sie enthält Grundsätze zu Grenzen der Subdelegation nach Art. 80 GG. Der Senat ist der von uns erstmals hier entwickelten Rechtsauffassung vollumfänglich gefolgt, wonach die Landesregierung als ursprünglich vom Bundesgesetzgeber verordnungsermächtigte Stelle bei der Subdelegation an Kommunen nicht einfach den

Dass das @BVerfG von einer Begründung seines heutigen Nichtannahmebeschlusses zum sog. Tag X in Leipzig nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen hat, ist sicherlich für viele frustrierend. Es wirft aber auch Fragen nach der prozessualen Vertretung der Beschwerdeführung auf. 1/5

https://twitter.com/hassosuliak/status/1664999219793412096

In einer solchen Eilsituation kann es ratsam sein, einen isolierten Eilantrag nach § 32 BVerfGG zu stellen und die Verfassungsbeschwerde ggf. in Ruhe hinterherzuschieben. Damit zwinge ich das BVerfG zumindest, seine Entscheidung zu begründen. Denn § 32 BVerfGG wird von 2/5

Was sagen Wehrdisziplinar- und Strafrecht dazu, dass Ex-Bundeswehr-Piloten als Ausbilder der chinesischen Streitkräfte fungieren?

Ein kleiner 🧵.

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zdf.de/nachrichten/po… Offiziere unterliegen auch nach Ausscheiden aus dem Wehrdienst einem eingeschränkten Pflichtenkatalog. Solange sie wieder eingezogen werden können (etwa im V-Fall), müssen sie auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Wehrdienst der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, 2/13

Ich finde es gut, dass @JohannesVarwick hier seine Karten so offen auf den Tisch legt. Aber weder wir noch die Ukraine können einfach nach Putins Pfeife tanzen („rote Linien“), nur weil er Atomwaffen hat. Ganze ohne Pathos: Vielleicht sind wir an einem Punkt, an dem wir 1/6

https://twitter.com/johannesvarwick/status/1632070135304404994

als Gesellschaft uns fragen müssen: Wie und wofür wollen wir leben? Gibt es mehr (ein „magis“) als die materiellen Vorteile, die die bisherige Verflechtung mit Putins 🇷🇺 und ein schneller Frieden auf Kosten der 🇺🇦 verheißen?

Der Widerständler Henning v. Tresckow sagte einst: 2/6

Wir müssen über Erich Vad reden. Wie kann es sein, dass der Brigadegeneral a.D. und frühere militärpolitische Berater von Merkel gestern auf einer Demo mit politischen Extremisten, Holocaustleugnern, Neonazis, Querdenkern, Kriegsapologeten und Putin-Fans gesprochen hat? 1/4 Das muss aufgearbeitet werden. Wann und warum ist Vad politisch abgedriftet? Was sind seine Motive? Handelt er freiwillig, kriegt er Geld aus Moskau oder wird er von dort erpresst? Wie geht man mit so jemandem dienstrechtlich um? Nach aktuellem Stand des Wehrrechts kann Vad 2/4

#NAFO #Bonkpower @VitscheBerlin @EFDavies @berlin_bridge

Ein Mahnmal gegen den 🇷🇺 Angriffskrieg möchte gerne von faschistischen Rosen befreit werden. Legt sie doch alle gerne vor die 🇷🇺 Botschaft als Zeichen für die 🇷🇺 Gefallenen – auch wenn ihre Zahl sicher nicht ausreicht.

https://twitter.com/rusbotschaft/status/1629594120799895552

@WielandGiebel @ennolenze @jcbehrends @GresselGustav @ClaudMajor @CarloMasala1 @Makeiev @MelnykAndrij @LjudmylaMelnyk @krista__marija @thomas_dudek @MartinAust6 @t_lippold