Wow. Das Landgericht #Frankfurt will die Anklage wegen der rassistischen und antisemitischen Chatgruppe „Itiotentreff“ unter Polizist:innen vom 1. Revier nicht zulassen. Die Gruppe war wegen des „NSU 2.0“ aufgeflogen. #NSU20
Ich habe persönlich viele dieser Chats gesehen. Das war mit das Ekligste und Menschenfeindlichste, was ich je zu Gesicht bekommen habe. Und ich bin nach all den Jahren echt abgehärtet, was Nazi-Scheiße angeht.
Ich bin sehr gespannt, was das OLG dazu sagt. Dass diese hasserfüllten Bildchen nur eine recht kleine Öffentlichkeit erreicht haben, liegt auf der Hand. Aber was wäre das für ein Signal, wenn alle diese Beamt:innen komplett ohne Konsequenzen davonkommen?
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Ich möchte noch einmal explizit betonen, wie niederträchtig und gefährlich dieser Tweet von @JSevincBasad gegen @marga_owski ist. Mit derselben „Logik“ wird z.B. Depressiven seit Jahrzehnten ihr lebensgefährliches Leid abgesprochen, weil sie doch „so oft lachen“.
Und auch sonst schauen Nichtbetroffene viel zu oft mit dieser „Logik“ auf psychisch oder chronisch Kranke. In den letzten Jahren haben wir als Gesellschaft endlich etwas zugehört, Vorurteile und blinde Flecken abgebaut. Und dann kommen empathielose Pfosten wie @JSevincBasad.
Die Frage, wie man so hasserfüllt wird, dass man auf eine chronisch Kranke draufhaut, kann ich nicht beantworten. Ich behelfe mir da meist mit Adornos These der bürgerlichen Kälte. Das bürgerliche Subjekt, das sich als Monade in Konkurrenz begreifen muss, ist einfach beschädigt.
Im Prozess um den „NSU 2.0“ weist der Angeklagte Alexander M. gerade alle Vorwürfe von sich. Er sei nur Mitglied eines rechten Forums im Darknet gewesen, in dem auch Polizisten gewesen seien. Von dort sei der „NSU 2.0“ koordiniert worden. Er solle als Täter hingestellt werden.
Alexander M. behauptet auch, Insiderwissen zu haben und Namen aus diesem Forum nennen zu können. Das wäre aber mit erheblichen Nachteilen für ihn verbunden, weshalb er dann wohl in ein Zeugenschutzprogramm müsse.
M. behauptet, die Teilnahme in diesem Forum sei für ihn „spannend“ und „lustig“ gewesen, die Aggressivität und die rechte Hetze der anderen Teilnehmer habe er aber abgelehnt, auch deren Glauben an eine „Jüdische Weltverschwörung“.
Leute, ganz ehrlich. Es kann doch nicht sein, dass es mittlerweile eine völlig gängige Haltung ist, Demonstrationen einfach verbieten zu wollen, weil sie einem politisch nicht passen. Was ist denn los mit eurem demokratischen Kompass?
Gegen Demos, die man scheiße findet, organisiert man Gegenprotest und fertig. Man hofft als halbwegs demokratisch denkender Mensch doch nicht darauf, dass irgendein Typ in irgendeinem Ordnungsamt die andere Demo verbietet.
Was ist das für ein deutscher, obrigkeitshöriger Mist. Euch ist schon klar, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein Abwehrrecht gegen den Staat ist, das Minderheiten vor der Tyrannei der Mehrheit schützen soll, ja? Dass das eine Lehre aus dem Nationalsozialismus ist?
Die besten Rezepte kommen aus Frankreich und beginnen mit „300 Gramm Bitterschokolade und 250 Gramm Butter vorsichtig schmelzen“.
Dann in eine Rührschüssel und hinzufügen: 3 EL Honig, ein Becher [sic!] Zucker, 4 Eier, 1 EL Mehl. Gut verrühren und in einer gefetteten Springform bei 160 Grad für etwa eine halbe Stunde in den Ofen. Voilà!
Wenn man sich den Ego-Eiertanz von Laschet und Söder so ansieht, bekommt man den Eindruck, dass Männer einfach zu emotional für Politik sind.
Wahrscheinlich ist Deutschland einfach noch nicht reif für einen Mann als Kanzlerin. Die können es halt nicht so gut. Vielleicht haben wir es zuletzt mit dem Genderwahn und der Männerförderung auch übertrieben.
Ich habe überhaupt nichts gegen Männer, ich habe sehr viele männliche Freunde. Aber selbst von denen höre ich: Dieses unwürdige Gezerre hätte es unter Frauen nicht gegeben. Bei Männern spielen in Belastungssituationen einfach die Hormone verrückt.
Kritisiert die Polizei, weil sie bei #Querdenker-Demos die Auflagen nicht durchsetzt. Kritisiert sie, weil sie demokratische Gegendemos viel härter angeht. Aber bitte klagt nicht, dass Querdenker-Demos „genehmigt“ werden. Demos werden nicht genehmigt. hanningvoigts.de/2019/07/16/dem…
Und nein, man kann Querdenken-Demos nicht pauschal verbieten, „weil die da immer keine Masken tragen“. Das sind jedes Mal andere Anmelder*innen, neue Demos, neue Anmeldungen. Und gegen jedes Demo-Verbot kann (zum Glück) geklagt werden. Grundrechte gelten für alle.
Und wenn eine Demo wegen Auflagenverstößen aufgelöst wird (wie das bei linken Demos öfter gemacht wird), hat man die Querdenker*innen halt trotzdem in der Stadt. Das überlegt sich jede*r Einsatzleiter*in gut.