Ich möchte noch einmal explizit betonen, wie niederträchtig und gefährlich dieser Tweet von @JSevincBasad gegen @marga_owski ist. Mit derselben „Logik“ wird z.B. Depressiven seit Jahrzehnten ihr lebensgefährliches Leid abgesprochen, weil sie doch „so oft lachen“. Und auch sonst schauen Nichtbetroffene viel zu oft mit dieser „Logik“ auf psychisch oder chronisch Kranke. In den letzten Jahren haben wir als Gesellschaft endlich etwas zugehört, Vorurteile und blinde Flecken abgebaut. Und dann kommen empathielose Pfosten wie @JSevincBasad.

Im Prozess um den „NSU 2.0“ weist der Angeklagte Alexander M. gerade alle Vorwürfe von sich. Er sei nur Mitglied eines rechten Forums im Darknet gewesen, in dem auch Polizisten gewesen seien. Von dort sei der „NSU 2.0“ koordiniert worden. Er solle als Täter hingestellt werden. Alexander M. behauptet auch, Insiderwissen zu haben und Namen aus diesem Forum nennen zu können. Das wäre aber mit erheblichen Nachteilen für ihn verbunden, weshalb er dann wohl in ein Zeugenschutzprogramm müsse.

Leute, ganz ehrlich. Es kann doch nicht sein, dass es mittlerweile eine völlig gängige Haltung ist, Demonstrationen einfach verbieten zu wollen, weil sie einem politisch nicht passen. Was ist denn los mit eurem demokratischen Kompass? Gegen Demos, die man scheiße findet, organisiert man Gegenprotest und fertig. Man hofft als halbwegs demokratisch denkender Mensch doch nicht darauf, dass irgendein Typ in irgendeinem Ordnungsamt die andere Demo verbietet.

Die besten Rezepte kommen aus Frankreich und beginnen mit „300 Gramm Bitterschokolade und 250 Gramm Butter vorsichtig schmelzen“. Dann in eine Rührschüssel und hinzufügen: 3 EL Honig, ein Becher [sic!] Zucker, 4 Eier, 1 EL Mehl. Gut verrühren und in einer gefetteten Springform bei 160 Grad für etwa eine halbe Stunde in den Ofen. Voilà!

Wenn man sich den Ego-Eiertanz von Laschet und Söder so ansieht, bekommt man den Eindruck, dass Männer einfach zu emotional für Politik sind. Wahrscheinlich ist Deutschland einfach noch nicht reif für einen Mann als Kanzlerin. Die können es halt nicht so gut. Vielleicht haben wir es zuletzt mit dem Genderwahn und der Männerförderung auch übertrieben.

Kritisiert die Polizei, weil sie bei #Querdenker-Demos die Auflagen nicht durchsetzt. Kritisiert sie, weil sie demokratische Gegendemos viel härter angeht. Aber bitte klagt nicht, dass Querdenker-Demos „genehmigt“ werden. Demos werden nicht genehmigt. hanningvoigts.de/2019/07/16/dem… Und nein, man kann Querdenken-Demos nicht pauschal verbieten, „weil die da immer keine Masken tragen“. Das sind jedes Mal andere Anmelder*innen, neue Demos, neue Anmeldungen. Und gegen jedes Demo-Verbot kann (zum Glück) geklagt werden. Grundrechte gelten für alle.

Der Mythos, „die hessischen NSU-Akten“ seien für 120 Jahre gesperrt, hält sich wirklich extrem hartnäckig. Das ist ärgerlich, weil man bei aller Kritik genau bei den Fakten bleiben sollte. Es geht bei diesen Akten um zwei interne Aktenprüfungsberichte, die der damalige >> Innenminister Boris Rhein (CDU) nach Bekanntwerden des NSU 2012 beim Landesamt für Verfassungsschutz in Auftrag gegeben hatte. Das LfV trug darin seine Erkenntnisse über die rechte Szene seit 1992 zusammen. Die Berichte wurden bis 2134 für geheim erklärt, was Kritik auslöste. >>

Deutsche Kinderlieder

• Wenn drei Chinesen auf der Straße chillen, kommt sofort die Polizei
• Friss lieber eine Maus, Fuchs, und keine Gans, sonst wirst du erschossen
• Wenn ein Kuckuck auf einem Baum sitzt (Sim sa la bim bam ba sa la du sa la dim), wird er erschossen • Hey Maikäfer, es ist Krieg und Pommerland ist abgebrannt
• Ei wir tun dir nichts zuleide, Bienchen, immerhin bist du nützlich
• Frühling will nun einmarschier’n
• Aram samsam oder was diese Araber da immer sagen, Gulli Gulli

Der Fall Lübcke entwickelt sich immer mehr zu einem wahrgewordenen Alptraum. Das Szenario ist EXAKT das, vor dem unabhängige Expert*innen und Journalist*innen seit Jahren warnen: Ein Täter aus der rechten Szene, über viele Jahre vernetzt und radikalisiert, terroraffin. Die Kontakte zu C18, zu Stanley R. und den ganzen üblichen Verdächtigen in dieser militanten Szene. Kassel, Dortmund. Ein Waffendepot, Schützenverein, Warten auf Tag X. Und dann der Anlass: Flüchlingsdebatte, rassistische Hetze im Netz, weitere Radikalisierung, Mord.

Sellner und andere IB-Kader betreiben gerade einigen Aufwand, um ihren Spin zu verbreiten: Der Attentäter von #Christchurch habe an Sellner gespendet, weil er „gemäßigte“ Rechte nicht möge und er auf eine weitere Radikalisierung der Szene hoffe. Im Grunde ist das, neben dem unter Völkischen üblichen Opfer-Diskurs (den gerade auch Kubitschek bedient), vor allem der durchsichtige Versuch, davon abzulenken, wie nah der Attentäter der IB ideologisch in vielen Punkten stand.

Habe gestern den Videomitschnitt der „Compact“-Konferenz in Leipzig gesehen. Sellner, Bachmann, Höcke, Elsässer. Die völkische Rechte vernetzt sich immer stärker und platzt fast vor Selbstbewusstsein. Gruselig. Auffällig fand ich die starke Querfront-Rhetorik. Höcke beschwört den Kampf „der Völker“ gegen „Globalisten“ und das „globale Großkapital“, Elsässer will die „nationale und soziale Befreiung des deutschen Volkes“ (KPD-Zitat von 1930).

Wie die Rechten die #fbm17 deuten werden.

1. Sie sind wirklich auf dem aufsteigenden Ast. Selbst in Frankfurt gibt es relativ wenig Ärger. 2. Ihr Spiel wird nicht durchschaut. Kubitschek und IB können mit militanten Nazikadern auftreten und trotzdem auf "friedlich" machen.