1) Rückführabkommen sind nicht neu. Bereits seit 1992 gibt es eines mit Spanien - überhaupt eines der ersten bilateralen Abkommen mit einem Drittstaat. ecre.org/oped-cooperati…
2) Seit 2005 besteht ein gemeinsamer Aktionsplan mit der EU, seit 2013 eine Mobilitätspartnerschaft: Marokkaner können leichter regulär in die EU einreisen, dafür verpflichtet sich Marokko, irreguläre Migration zu bekämpfen.
3) Seit 2018 hat Marokko von der EU rund 250 Mio Euro für "Grenzmanagement" erhalten. Ein Großteil davon fließt in die Grenzsicherung an den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. ec.europa.eu/commission/pre…
Dort besteht überhaupt ein Hotspot der EU-Grenzpolitik. Das Grenzsicherungssystem umfasst 2 parallele, jeweils 6m hohe Zäune, mit Scheinwerfern, Bewegungsmeldern und Kameras. Davor noch ein Grenzgraben & regelmäßige Patrouillen von Beamten. bpb.de/themen/migrati…
Die Grenzanlage kostete bisher rund 30 Mio Euro, dennoch gelingt Migrant*innen immer wieder der Übertritt. Bekannt wurden die Exklaven durch Berichte über "Grenzstürme", die von König Mohammad VI. bewusst instrumentalisiert wurden. derstandard.at/story/20001369…
Unterm Strich wurde durch Zäune die irreguläre Migration nach Spanen aber nicht reduziert, sondern aufgrund der Zäune nur verlagert - und zwar aufs Meer und Ankünfte auf den Kanarischen Inseln: bpb.de/themen/migrati…
Als 2006 die Grenzanlagen zu Ceuta und Melilla verstärkt wurden, stiegen die Ankünfte auf den Kanaren sprunghaft an: elpais.com/espana/2020-11…
Es zeigt sich also auch hier ein Verlagerungseffekt, der beim Bau von Grenzzäunen auftritt, meist auf noch gefährlichere Routen, vom Land- auf den Seeweg. Siehe dazu auch den exzellenten Thread von @ftrauner
@ftrauner 4) Auf marokkanischer Seite kommt es immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletztungen. Razzien in informellen Camps, Misshandlungen & Deportationen in andere Landesteile, Pushbacks. Regelmäßig kommen Menschen beim versuchten Grenzübertritt zu Tode faz.net/aktuell/politi…
Wer Abkommen mit Marokko schließt, hat hoffentlich auch diese Seite der "Grenzsicherung" angesprochen. orf.at/stories/330704…
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Einordnung zu #GEAS Reform: 1) Alle sind so erleichtert, dass überhaupt 1 Einigung erzielt wurde (vor der Wahl! vor Weihnachten!), dass sekundär scheint, worüber man sich geeinigt hat. Das ist fatal, weil diese Haltung bestimmt Wortmeldung d. Politk & Medienberichterstattung
2) Auf dem Papier viele Verschärfungen und stete, schleichende Aushöhlung des Asylrechts (v.a. Non-Refoulement-Prinzips durch Fiktion der Nichteinreise), was davon in der Praxis ankommen wird, steht auf einem anderen Blatt.
3) Meine Kritik ist also zweigestalt:
a) menschenrechtliche Bedenken, v.a. aufgrund der Grenzverfahren & der Verunmöglichung des Zugangs zu einem vollwertigen Verfahren für gewisse Gruppen (nicht nur jene mit geringer Schutzquote!), und
(b) Umsetzbarkeit bleibt fraglich
Wie kann das sein, dass ein Innenminister unwidersprochen behaupten darf, ein Pushback liege nur dann vor, wenn Gewalt angewendet wird? Das ist falsch: Kernelement ist ein Verstoß gegen das Prinzip der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement). oe1.orf.at/player/2023073…
Es geht darum, dass Menschen das Recht auf Asylantragstellung und -prüfung verwehrt wird, insbesondere dann, wenn keine Möglichkeit zur legalen Einreise besteht. Was in Ungarn ja eindeutig der Fall ist. ecchr.eu/glossar/push-b…
Ja, die meisten Pushbacks finden unter Anwendung von Gewalt statt (weil Menschen nicht freiwillig zurückgehen), aber das ist *nicht* ausschlaggebend dafür, ob eine widerrechtliche Zurückweisung vorliegt.
Was will man mehr an so einem sonnigen Donnerstag: Neues Logo von Aufnahmebereit (um den Algorithmus gewogen zu stimmen) *und* neue Folge, diesmal zum Reizthema (or is it?) Wirtschaftsmigration - aus historischer Perspektive. open.spotify.com/episode/3zms79…
Wirtschaftshistoriker Markus Lampe (@wu_vienna) teilt Ergebnisse einer neuen Studie zur Emigration aus dem Dänemark des 19. Jahrhunderts in die USA und zeigt, welche Rolle Landbesitz dabei gespielt hat. Und das hat erstaunliche Parallelen zur Gegenwart... wu.ac.at/geschichte/ins…
...etwa mit Blick auf aktuelle Migrationstreiber, die Rolle von Ressourcen & Kapital, und Integration im Zielland. Und wir sprechen auch ganz persönlich üer Markus' Erfahrung als deutscher Migrant (oder Expat?) in Spanien und nun in Österreich.
Ausgezeichneter Kommentar von @nuwiss_at, der alle Schieflagen des Systems Uni aufzeigt. Forschungsarbeit wird immer mehr zu einem Luxus-Hobby, das sich viele durch zusätzliche Einkünfte und/oder reiche Eltern finanzieren müssen. derstandard.at/story/20001412…
In meinem Fall Mischung aus beiden. Kann durch zusätzliche Gigs davon leben, aber notfalls Eltern als "goldener Fallschirm"). Gerade dann ist es bitter, für Vorträge, Medienarbeit etc. nicht bezahlt zu werden, weil "das geht ja eh in ihrer Uni-Beschäftigung auf." Tut es nicht.
Finanzierung durch Eltern ist natürlich der worst case, weil er einen unglaublich starken sozialen Filter auf ein ohnehin schon elitär ausgerichtetes System anwendet. Darunter leidet auch die Forschung, weil viele Perspektiven/Lebensrealitäten erst gar nicht in den Blick kommen.
Das Thema Flucht & Asyl ist aus meiner Sicht von 3 zentralen Paradoxien geprägt, die uns derzeit wieder tagtäglich vor Augen geführt werden.
1. Das Asylparadox: Die EU und ihre Mitgliedstaaten halten weiterhin die Genfer Konvention und damit das Recht auf Asyl hoch, unternehmen aber gleichzeitig alles dafür, dass der Zugang zu diesem Recht immer schwerer bis unmöglich wird.
Teil des Asylparadoxes ist somit auch, dass Geflüchtete aufgrund fehlender legaler Fluchtwege und immer mehr Grenzen & Grenzsicherungen Recht brechen müssen ("illegal" Grenzen überqueren), um zu ihrem Recht zu gelangen.
Beim Stellen eines Asylantrags auf europ. Boden und, im Falle eines positiven Bescheids, der Aufnahme in Europa handelt es nicht um Almosen, einen Akt der Barmherzigkeit od. Nächstenliebe, sondern ein verbrieftes Recht, das in und durch Europa erstritten wurde. #WorldRefugeeDay
Flüchtlingspolitik muss mehr sein als reine Sicherheitspolitik, mehr als Verwaltung von Lagern, mehr als Abkommen mit Drittstaaten.
Eine Sicherheitspolitik, die paradoxerweise chronische Unsicherheit für Betroffene (schutzsuchende Menschen) schafft und nur ein vermeintlich "subjektives Sicherheitsgefühl" für Europäer. Ob Ceuta, griech. Lager, türk. Grenze, Sterben im Mittelmeer - nichts daran ist sicher.