Übrigens: Widerspruch zu Schwarzer, Vad, Varwick, Wagenknecht und anderen, die aktuell den Pazifismus pervertieren, ist kein Selbstzweck - sondern dient dem Überleben von Ukrainer*innen und der Ukraine als Staat.
Pathos? Mitnichten.
Der Mechanismus ist simpel:
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Ohne Unterstützung des Westens kann sich 🇺🇦 nicht effektiv verteidigen. Die🇩🇪Unterstützung ist zwar ungebrochen, aber eben auch zaghaft - die Bundesregierung scheint vor allem auf *Druck* zu reagieren, seitens 🇺🇦, der Verbündeten, aber vor allem auch der Öffentlichkeit.
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Schwer zu sagen, was 🇩🇪 ohne Druck aus der stark pro-🇺🇦 deutschen Öffentlichkeit tun würde.
Aber genau da setzen Wagenknecht &Co an: Sie versuchen, die öffentliche Unterstützung kleiner erscheinen bzw tatsächlich kleiner werden zu lassen - und arbeiten damit direkt Putin zu.
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Denn: Wenn sich Analyst*innen in einem einig sind, dann darin, dass Putin auf Zeit spielt und darauf spekuliert, dass er den längeren Atem hat als der Westen. Für das Überleben der Ukraine ist es deshalb entscheidend, dass nicht nur sie, sondern auch der Westen durchhält.
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Der Durchhaltewille des Westens hängt auch von öffentlicher Meinung ab.
Dass Putin diese zu manipulieren sucht: geschenkt.
Dass er hierfür Gehilfen hier findet: bitter.
Deren verquere Argumente immer wieder zu korrigieren, damit sie nicht verfangen: umso wichtiger.
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Positionen müssen sich argumentativ im Diskurs behaupten. Die "Verhandlungen jetzt"-Position ist eine Position des Auslassens, Ausweichens, Implizierens. Sie muss besser als bisher dechiffriert werden. Deshalb: 10 Fragen an die Protagonist*innen, die ich gern öfter hören würde.
1. Mit welchem Ziel hat Russland die Ukraine angegriffen? Aus welchen Hinweisen schließen Sie auf dieses Ziel? Gibt es auch Hinweise auf anderslautende Ziele? Nach welchen Kriterien gewichten Sie die Hinweise, sodass Ihnen Ihre Interpretation zutreffender scheint?
2. Vor der erneuten Invasion am 24. Februar '22 wurde mehrere Monate lang in Verhandlungen versucht, Russland von einem Angriff abzubringen. Woran sind diese Verhandlungen aus Ihrer Sicht gescheitert? Weshalb glauben Sie, dass erneute Verhandlungen mehr Aussicht auf Erfolg haben?
Late to the party, aber die Ehre der Disziplin IB (Internationale Beziehungen) will verteidigt werden. Deswegen will ich zwei Punkte ergänzen, um die es in dieser Debatte auch geht: 1) Verhältnis Theorie und Empirie ("kleinteilige Regionalexpertise); 2) Kategorienfehler. 🧵 1/7
1) Wir brauchen selbstverständlich *abstraktes* theoretisches Wissen und auch unterschiedliche Perspektiven, die uns insbesondere für die Bereiche, über die wir zu wenig *konkretes* wissen, als Heuristiken für die Annäherung an den Gegenstand dienen können. ABER
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1a) Theorie muss sich immer an der Empirie bewähren und wenn sie es nicht tut, passen wir die Theorie an und biegen uns nicht die Empirie zurecht.
1b) Der Fall des Ukrainekrieges ist kein Fall, in dem wir zu wenig wissen und uns mit grobschlächtigen Theorien behelfen müssen.
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Eine dubiose Elterninitiative fordert mich auf, mich von der Stellungnahme „Kinder in der Pandemie“ (@JSchmitzLeipzig) zu distanzieren, die die Covid-19-Impfung für Kinder empfiehlt.
Drollig.
Lieber verrate ich, was ich für die 3 größten Fehler in der Pandemiebekämpfung halte.
1. Am Anfang nicht zu erkennen, dass es nur eine richtige Option im Umgang mit Sars-CoV-2 gab, für welche sich das Handlungsfenster rapide schloss, nämlich: Ausrottung.
2. Solange zu behaupten, man müsse nichts tun bis man behaupten konnte, man könne nichts mehr tun.
Zwei klarstellende Punkte zum Krieg gegen die Ukraine betreffend 1) die Rechtmäßigkeit der ukrainischen Angriffe auf militärische Ziele auf russischem Territorium 2) die Kriegsführung der NATO und der USA in der Vergangenheit. 🧵
ad 1) Ob sich UKR Angriffe auf militärische Ziele in RUS unter Selbstverteidigung fassen lassen, ist in dem Fall nicht relevant; Selbstverteidigung ist eine Kategorie aus dem ius ad bellum (bzw ius contra bellum), relevant ist aber das ius in bello.
Weil: Nachdem RUS völkerrechtswidrig den Krieg begonnen hat, sind beide Staaten miteinander im Krieg und das ius in bello = das Recht des bewaffneten Konflikts greift automatisch. Es unterscheidet nicht zwischen Aggressor und Verteidiger, sondern gilt für alle Konfliktparteien.
Ich stimme nicht allem zu, was Herr Gärditz im @verfassungsblog zur Wissenschaftsfreiheit schreibt, aber für ein paar Feststellungen - die leider mitnichten nur auf den Fall Ulrike Guérot anwendbar sind - bin ich dankbar: 🧵 aus 5 Snippets.
TL;DR: Die @UniBonn sollte sich äußern.
1a. "Hiernach fallen dann auch Verschwörungstheorien, extremistische Positionen oder krude Verirrungen, soweit sie nicht vorsätzlich unwahr sind, unter den Schutz der Meinungsfreiheit."
1b. "Mit wissenschaftlichen Aussagen verbindet sich hingegen ein – stets relativer und vorläufiger – RICHTIGKEITSANSPRUCH, der sich auf qualifizierte Gründe stützt. „Free speech makes no distinction about quality; academic freedom does“." (meine Hervorhebung)