Der Feindeslistenparagraph (§126a) findet vermehrt Anwendung gegen Linke!
Daher Vorsicht: Solltet ihr Outings verfassen, achtet darauf welche Foto-Quelle ihr verwendet. Es wurden bereits Fotograf*innen vorgeladen, da "ihre Fotos" eine vmtl. Ähnlichkeit mit denen von
Outingartikeln haben. Außerdem haben die Bullen kürzlich das Offene #Antifa Treffen in #Augsburg gestürmt, u.a. mit ähnlicher Begründung:
Im Anschluss erhielten wir dann den Durchsuchungsbeschluss mit dem Vorwurf des “Gefährlichen verbreitens personenbezogener Daten” im
Ermittlungsverfahren gegen “Unbekannt”. Hierbei geht es darum, dass wir als OAT den auf Indymedia und Antifa-Info veröffentlichten Angriff auf die Wohnung und den Arbeitsplatz der Augsburger AfDler*innen Tim und Gabrielle Mailbeck im November 2022 teilten. Beschuldigte gab es
nicht, wir wurden alle als “Zeugen” geführt. Im selben Kontext wurden außerdem zwei Genoss*innen zum Verhör auf die Polizeiinspektion Mitte mitgenommen." Es reicht also offenbar schon das Teilen von Inhalten anderer Plattformen aus.
Wir finden, dass dies eine wichtige Info ist, entsprechend gerne weiterverbreiten!
Stay safe und weiterhin gilt: Nazistrukturen offenlegen!
CHRISTIAN LINDER HASST DIESEN TRICK:
Wie das Jobcenter euch die Gasrechung zahlt.
Vielen von uns flattern in den kommenden Wochen hohe Betriebskostennachforderungen wegen schon im letzten Jahr gestiegener Preise ins Haus.
Was Einige noch nicht wissen: Sie könnten den
Anspruch haben diese Nachforderungen direkt ans Jobcenter weiterzureichen.
Auch Menschen mit mittleren Einkommen können aufgrund hoher Nachforderungen für einen Monat in die so genannte Bedürftigkeit (also das staatlich als verträglich festgelegte Armutsniveau) rutschen.
Das gilt sowohl für Arbeiter_innen, als auch Teilzeitstudierende und Rentner_innen.
Wichtig für die Übernahme der Kosten?
- Den Antrag beim Jobcenter in dem Monat stellen, in dem die Rechnung kommt
- Keiner Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung fürs kommende Jahr zustimmen