Vor 5 Monaten hatte ich mich beim Bundesamt für Justiz darüber beschwert, dass Twitter abgelehnt hatte, Abbildungen von Kindesmissbrauch zu entfernen. Die Antwort kam heute (!):
https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1581010250039107584
Inhalte offensichtlich rechtswidrig und daher Verstoß gegen das NetzDG, da sie innerhalb von 24h hätten entfernt werden müssen. Und? Wird jetzt endlich ein Bußgeld verhängt? 
Nein. Es könnte sich ja um Einzelfälle handeln oder um unglückliche Häufungen. Diesen Hinweis auf die angeblich noch unbewiesene Systematik bekomme ich jetzt seit vielen Jahren. In den ersten Jahren habe ich das nachvollziehen können, inzwischen sehe ich die Systematik beim Amt:
Bei der Vielzahl von Fällen, die mit immer dem gleichen Muster von mir und den #HateRangers vorgelegt wurden, hätte die Systematik längst nachgewiesen werden können, was auch der @Tagesspiegel in diesem Monat berichtete. bundesjustizamt.de/SharedDocs/Dow…
Hallo Rechtsausschuss und Rechtspolitiker*Innen im BT! Wir brauchen wirklich Hilfe. @lime_green_leni @anked @KonstantinNotz @KonstantinKuhle @RenateKuenast @bmj_bund @Helge_Limburg @FechnerJohannes.
Wie kann man die Systematik nachweisen? Abgesehen von der auffälligen Häufigkeit, kann man auch als User das Muster der Moderationsentscheidungen statistisch signifikant nachvollziehen: Zum Beispiel
Bei ehrrührigen Tatsachenbehauptungen wird keine Stellungnahme zum Wahrheitsgehalt beim User angefordert (anders Google, Jameda), sondern ausnahmslos abgelehnt. Bei § 184b Abs. 1 Nr. 1a StGB (Kinderpornografie) wird abgelehnt, wenn nur eine Animation statt Foto/Film vorliegt.
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