Die #Wahlrechtsreform wird auf lange Sicht das Direktmandat als Link zwischen Bundestag und Region (Wahlkreis) zerstören, und dabei vor allem städtische Wahlkreise schwächen. Auswirkungen treffen nicht nur @dieLinke oder die @CSU stark. Kleiner 🧵
1) Es wird nie wieder eine lokale politische Bewegung geben, die aus regionaler Stärke Bedeutung im Bund erlangt. Die Stärke kommt heute aus Identität oder Historie, aber morgen bildet sich evtl an einer untergehenden Küste eine besonders grüne Bewegung? Wäre im Bund irrelevant
2. Die Erststimme ist gar nicht mehr erklärbar. Strategisches oder sinnvolles Wählen unmöglich ohne Promotion oder Prognose. Wie soll man einschätzen ob der Sieger im Parlament sitzen wird, wenn es an 5%-Hürde oder Ergebnis liegen kann? Partizipation geht anders.
3. Städtische Wahlkreise haben recht diverse Bevölkerungsstrukturen. Wahlsiege mit <25% sind durchaus möglich, weil 2-3 Kandidaten gleichauf. Wer in so einem kompetitivem Umfeld gewinnt, hat was geleistet. Es ist aber möglich, dass genau diese Sieger aussen vor bleiben.
Das wird im Endeffekt dazu führen, dass Stadtteile oder ganze Städte nicht repräsentiert werden. Die sicheren Bänke werden die Hochburgen in der Provinz, wo Sieger meist um die 50% haben, hierum werden sich Politiker:innen reißen
4. Im Endeffekt wird es für Politiker:innen der deutlich sicherere Weg sein, in der Parteiliste Karriere zu machen, als lokal gute Politik zu machen.
5. Da man einfach das komplette Prinzip gekippt hat, dass Erststimmensieger im Bundestag sitzen, wird dazu führen, dass es gar keine obskuren Erststimmenkandidaten mehr geben wird, die ihre Minimalchance auf ein Mandat nutzen. Partizipation geht anders.
6. Wir sollten also gar nicht so sehr über aktuelle Verlierer (@dieLinke oder @CSU ) reden, sondern um den Verlust an allgemeiner lokaler/regionaler Partizipation an der Bundespolitik, der mit der #Wahlrechtsreform beschlossen wurde.
@threadreaderapp unroll
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