🇦🇹 Kaum ein Märchen wird in Ö so gerne und so erfolgreich erzählt, wie jenes von der unabänderlichen strukturell rechten Mehrheit.
Wir wissen aus der Wissenschaft, wenn eine These in einem Fall nicht stimmt, kann man die ganze These kübeln. In Österreich gibt es mehr Beispiele
als man zählen kann, die das Gegenteil zeigen. Ich sag nur die kürzlichen: Neben einem Haufen Umfragen, in denen es in den letzten zwei Jahren lange Mehrheiten links der Mitte gab, gab es in den konservativen Bundesländern Salzburg und Steiermark und im erzrechten Kärnten
rot-grüne bzw. rot-grün-kommunistische Mehrheiten. In Österreichs zweitgrößter Stadt hat kürzlich eine kommunistisch-grün-rote Regierung eine schwarz-blaue Regierung abgelöst.
Dass es diese strukturell rechte Mehrheit nicht gibt, das beweisen auch der Integrationsmonitor des
Sozialforschungsinstituts SORA: Im strukturell tatsächlich rechten Bundesland Oberösterreich, hatten dabei am Höhepunkt der Flucht aus Syrien 2016, ein Viertel der Menschen Anti-Ausländer-Haltungen, ein Viertel Pro-Ausländer-Haltungen und fast 50% waren sogenannte Value Shifters:
Menschen ohne konsistente Meinung entlang der Ideologien oder Parteien zum Thema Migration und Integration, sondern Versatzstücke verschiedener Ideologien, rechte und linke durchgemischt, in der persönlichen Meinung. Das sind Menschen, die je nachdem „rechts“ oder „links“ sind -
und das beim hochsensiblen Thema Migration -, wie man sie fragt.
Es klingt so wahnsinnig einfach, dass der Cop aus dem Burgenland ein paar blaue und schwarze WählerInnen holt und dann gebe es eine „linke“ Mehrheit in Ö. Es braucht dazu keinen Cop aus dem Burgenland, es ist auch
völlig unklar, ob das überhaupt wirklich gelingt, oder ob der Diskurs durch die SPÖ-Positionsverschiebung so verschärft wird, dass davon nur noch mehr die Rechtsaußenparteien gewinnen.
Es zahlt sich, wie der @nikowall_ heute im #orfreport appelliert hat, aus, mit den
ÖsterreicherInnen ernsthaft über Migration zu reden, aber auch zu überlegen, ob das angesichts der Krisen am Arbeitsmarkt, am Geldmarkt und des Weltklimas, wirklich das wichtigste und strategisch aus Perspektive einer Mitte-Links-Partei, gewinnbringendste Thema ist. Aber all die
ganz einfachen mechanischen Rechnungen wer wem womit wieviele Stimmen kostet und wie fix welche Mehrheit für wen ist, die könnt ihr vergessen.
Das Land ist deutlich komplizierter. Zum Glück. 🇦🇹
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Gerüchte hin oder her: Niki Kowall hat ausgesprochen, was die jeweils eine Seite über die andere so nicht explizit sagen konnte.
Jede Wahrheit braucht eine/n, der/die sich es leisten kann, sie auszusprechen:
"Pam, es ist vorbei. Dosko, es ist vorbei."
Die Mehrheit der SPÖlerInnen will weder Rendi-Wagner, noch Doskozil. Wenn eine/r im Duell der beiden eine Mehrheit bekäme, dann nur wegen der Antipathie einer knappen Mehrheit der anderen Person gegenüber. '
Damit gewinnst du aber keine Wahl - nachschlagen zB bei
Clinton vs Sanders und dann Clinton vs Trump.
Dass Niki Kowall ausgesprochen hat, dass beide, selbst wenn eine/r 53% zusammenkratzt, keine Option sind, mit einer starken SPÖ Kickls Weg ins Kanzleramt zu stoppen, das bleibt.
Nachdem die oppositionelle Sozialdemokratie 4 Jahre lang in einem Kampf zwischen der Parteiführung in Wien und dem Landeshauptmann des kleinen Burgenlands, einem Rechtsausleger, gelähmt war, ist ein Jahr vor der Parlamentswahl konstruktives Chaos
ausgebrochen. Der burgenländische Landeshauptmann wollte den Machtkampf mit der Parteichefin jetzt austragen, wegen der Nicht-Einigung auf einen Modus wurde erstmals eine Basisbefragung vereinbart. In der dürfen jetzt aber alle kandidieren, die irgendeine Funktion in der
Partei haben. Bisher haben sich namhaft zwei linke Parteirebellen, ein Ökonom und der Bürgermeister einer Industriegemeinde mit der größten Flüchtlingsunterkunft der Republik, beworben. Es gibt eine nie dagewesene Eintrittswelle in die Partei, weil eine 48-Stunden-Frist gewährt
🇺🇸 Donald Trump hat wieder Oberwasser: während zwei Gerichtsverfahren gegen ihn in die heiße Phase gehen und er sich ausgiebig in der Opferrolle suhlt, hat sich der Einfluss des Wahlerfolgs seines Hauptkonkurrenten DeSantis auf die Umfragen verflüchtigt. Trump hat wieder einen
deutlichen Vorsprung und die Neuauflage des Duells Biden vs Trump ums Weiße Haus bei der Wahl 2024 ist wahrscheinlicher denn je. Trump attackiert DeSantis jetzt vehement und frontal, weil der sich lange nicht zu den Verfahren gegen Trump geäußert hat und als er es dann doch tat,
den zuständigen Staatsanwalt UND Trump attackierte. Der Staatsanwalt verfolge parteipolitische Zwecke, aber er könne auch nicht zu Schweigegeld an einen Pornostar schweigen, sagte DeSantis. Der Gouverneur von Florida trat sich damit die mit Abstand heftigsten Attacken ein, die es
„Wenn Dosko Parteichef wird, dann war’s das für mich mit der Sozialdemokratie“ - 16 Monate her aber wie von heute. @nikowall_ über Doskozil bei @florianscheuba1. Ab -22:40 geht‘s um seinen Gegner um die Parteispitze & ums widerliche Spiel mit Menschenleben falter.at/falter/radio/6…
Die Sozialdemokratie muss die erste Ansprechpartnerin zur Erfüllung der materiellen Grundbedürfnisse der Menschen sein und wenn sie das ist, dann sind die kulturellen Debatten nur mehr halb so sehr im Weg. Es wäre so einfach.
🇺🇸 🇦🇹 Vorwahlen in den USA: Für fast jedes Amterl vom Hundefänger bis zur Präsidentin, haben die beiden großen Parteien in den USA komplexe interne, aber öffentliche Vorwahlverfahren. Heraus kommt dabei nach einem monatelangen Prozedere zB bei Präsidentschaftswahlen, jedenfalls
ein/e KandidatIn, der/die durch ein Stahlbad gegangen ist, bei dem/der jede Schwäche von der internen Konkurrenz gesucht, gefunden und öffentlich auszunutzen versucht wurde. Und last not least jemand, den/die im Fall der Präsidentschaft schon eine zweistellige Millionenzahl an
WählerInnen gewählt hat, bevor er sie überhaupt in den „richtigen“ Wahlkampf DemokratInnen vs RepublikanerInnen einsteigt. Überschaubar ist dabei der Einfluss der Partei-Establishments, weil Millionen WählerInnen lassen sich nicht von ein paar FunktionärInnen sagen, was sie bei
🇦🇹 Vier Fragen hat die SPÖ heute zu klären, wenn es um die Direktwahl des/der Vorsitzenden unter 140.000 Mitgliedern geht:
1. Wie qualifiziert man sich für den Stimmzettel? Wer darf unter welchen Voraussetzungen antreten? Oder stehen nur Vorsitzende Rendi-Wagner und Burgenlands
Landeshauptmann Doskozil am Stimmzettel?
2. Dürfen Menschen, die nach 31.12. Mitglied geworden sind, oder das jetzt angesichts der Direktwahl erst werden, bei der Abstimmung mitstimmen?
3. Bleiben die nach SPÖ-Spielregeln gewählten Kommissionen und Funktionäre, von denen einige
nicht das Vertrauen der Burgenländer haben, für die Abwicklung der Direktwahl zuständig?
4. Wenn niemand 50% der Stimmen bekommt, gibt es dann eine Stichwahl?