🇺🇸 Wer entscheidet diese Wahl?

Man hört immer, das Land sei als Ganzes 50/50 demokratisch und republikanisch. Das stimmt in Wahlergebnissen, aber das Zustandekommen ist ein bißchen komplexer.

Es ist eher 40% demokratisch, 30% republikanisch, 30% unabhängig, wobei viele Unabhängige eigentlich treue Republikaner*innen sind, die das nur nicht sagen wollen.

Die Bandbreite an möglichen Ergebnissen ist trotzdem groß: bei entsprechender Themenlage & Personen können Demokrat*innen die Wahlen in republikanisch dominierten Staaten gewinnen: so passiert

🇺🇸 Was viele vergessen:

Kamala Harris ist Bidens Vize, weil der mächtigste aktive schwarze Politiker Biden 2020 gezwungen hat, ihm als Gegenleistung für seine öffentliche Wahlempfehlung in die Hand zu versprechen, er werde eine schwarze Frau als Vizekandidatin haben. Biden brauchte diese Empfehlung und hat zugesagt.

Das ist aber keine Identitätspolitik, sondern es ist der Lohn für jahrzehntelange Treue schwarzer Aktivist*innen zur Demokratischen Partei. Die verlässlichsten Wähler*innen der Demokrat*innen sind schwarze Frauen. Sie haben sich

🇺🇸 Was passiert jetzt?

Kamala Harris ist gesetzt. Wer jetzt, nach Wochen des selbstschädigenden intern-öffentlichen Armdrückens, die legitime Nachfolgerin und gewählte Stellvertreterin des Präsidenten, die Vertreterin der Mehrheit der Wähler*innen als Frau und der Mehrheit der demokratischen Wähler*innen als Woman of Color stellt, wird dafür kein Verständnis bei den Entscheidungsträger*innen der Partei ernten.

Es wird sich schon irgendein Verrückter finden, der die Bühne nützt. Aber es gibt keinen Grund und kein nachvollziehbares Motiv, die jetzt

🇺🇸 Es gibt verschiedene Strategien bei der Auswahl des/der Vize-Kandidat*in.

Oft hat das was mit Balance zu tun. Vize Biden kompensiert den jungen, außenpolitisch unerfahrenen, schwarzen Obama. Vize Harris kompensiert den weißen alten Biden.

Manchmal hat das was mit einem bestimmten Bundesstaat zu tun: Vize Kaine soll Clinton Virginia sichern.

Oft soll ein Flügel der Partei bedient werden: Vize Palin soll sichern, dass auch die Evangelikalen McCain wählen, das Gleiche gilt für Vize Pence für Trump.

Vize Vance macht aus keiner dieser

🇫🇷 Wie geht das, dass die Rechtsextremen stärkste Partei sind, aber trotzdem nur ein Viertel der Mandate machen? Achtung, die Aluhüte fliegen. Dabei ist es nicht so kompliziert.

Anders als in Ö gibt es in Frankreich eine republikanische Tradition, nicht mit den Rechtsextremen zu kooperieren und alles zu tun, damit sie nicht an Mandate und an die Macht kommen. Da machen im Gegensatz zu Ö auch die französischen Doskozils, Khols und Mikl-Leitners mit.

Frankreich hat ein absolutes Mehrheitswahlrecht: Die Parlamentssitze werden in Wahlkreisen gewählt. Das

🇺🇸 Bidens letzter Strohhalm: Ein Interview mit George Stephanopoulos, Bill Clintons ehemaligem Kommunikationsdirektor, soll ihn retten. Mit der Ankündigung, er werde dieses Interview machen, hat sich Biden ein paar Tage Atempause verschafft. Und dem Interview wohl Rekordquoten. Weil alle werden wissen wollen, ob ihn ein Comeback gelingt. Dazu müsste er eine absolut fehlerlose Leistung über eine halbe Stunde oder länger bringen. Das ist schon dem jungen und fitten Biden, der damals schon für verbale Ausrutscher bekannt war, kaum gelungen. Aber sagen wir,

🇺🇸 In einem geleakten demokratischen Memo an alle Biden-Mitarbeiter*innen ist einerseits die Rede davon, dass eigene Umfragen nur eine leichte Bewegung weg von Biden zeigten. Gleichzeitig komme aber eine NYT-Umfrage mit größeren Verlusten bei Biden. Das alles inmitten intensiver Bemühungen, die Debatte um einen Rückzug Bidens einzufangen. Heute soll Biden noch die mächtigen Gouverneur*innen der Demokratischen Partei treffen. Die Stimmen, die seinen Rückzug fordern, werden inzwischen nicht weniger und nicht leiser. Mehrere demokratische Abgeordnete aus

Wir haben eine völlig der Realität entglittene Asyl-Debatte. Für 90% der Menschen in Ö real kein Problem, dreht sich 90% der innenpolit Berichterstattung nur mehr darum. Und wie die aufgescheuchten Hendeln kommt alle drei Tage eine noch schärfere, noch unrealistischere Forderung, die den Anschein der Problemlösungskompetenz erwecken soll.

Vielleicht wären die Wahrheiten besser als das Mitmachen in dieser Radikalisierungsspirale:

1) Es wird keine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen geben. Nicht einmal die US-Landgrenze zu Mexiko war von einem zu

🇦🇹 Mit vier Märchen aufräumen:

1. Rote müssen Blaue retourholen: Es gibt kaum Wähler*innenaustausch zw. Rot & Blau. Schon lange nicht. Auch dieses Mal nicht. Es gehen nicht viele von Rot zu Blau: die meisten sind schon drüben. Umgekehrt auch nicht, trotz Kucher-Kurs bei Asyl. 2. Es gibt sowieso keine Zweierkoalition: Doch, es wird eine geben. Die drei mittelgroßen Parteien haben hunderttausende Wähler*innen, die am Sonntag daheimgeblieben sind. Und trotzdem haben sie je fast 50% in allen drei Kombinationen.

🇦🇹 Wenn 650.000 ÖVP-Wähler*innen von der Nationalratswahl und 300.000 SPÖ-Wähler*innen von der Nationalratswahl bei „nur“ 230.000 Blauen, 50.000 Neos und 40.000 Grünen gestern daheim geblieben sind, dann ist für den 29. November vorne alles komplett offen. Das gilt auch für eine Zweierkoalition aus SPÖ und ÖVP, die ja gestern zu zweit schon die Mehrheit der Mandate (mit 48,5 zu 46,5 gegen FPÖ, Grüne und Neos) gemacht hätte, ebenso wie das ausgeschlossene Blau-Rot und das mögliche Blau-Schwarz.

🇺🇸 Donald Trump ist der erste strafrechtlich verurteilte Ex-Präsident der USA: Im einzigen von 4 gegen ihn laufenden Verfahren, das vor der Wahl im November entschieden wird, ist Trump die illegale Einflussnahme auf die (gewonnenen) Wahlen 2016 durch als Anwaltskosten getarntes Schweigegeld für die ehemalige Pornoschauspielerin Danielle Clifford, nachgewiesen worden. Das Strafmaß beträgt zwischen einer empfindlichen Geldstrafe und einer Gefängnisstrafe, wobei Expert*innen Letzteres bezweifeln. Trump hat ohnehin Berufung angekündigt: Es wird also erst

Man kann mit viel Fantasie meinetwegen unsicher sein, ob Schilling als Spitzenpolitikerin geeignet ist (ich bin es nicht).

Aber zur vermurksten politischen und medialen Performance der grünen Funktionärsclique, gibt es außer aus der Clique selbst, keine 2 Meinungen. Amateurhaft Schon die Kandidat*innensuche fürs EU-Parlament war amateur*innenhaft. Ein Name nach dem anderen kolportiert, interne Uneinigkeit darüber, wer das für welchen zusätzlichen Vorteil - EU-Kommissarin? EU-weite Spitzenkandidatur? Gleichzeitig Minister*in bleiben? - macht.

🇺🇸 Gar nicht gut für Trump: Wieder dominiert eine Höchstgerichtsverhandlung zum Schwangerschaftsabbruch die amerikanischen Schlagzeilen.

Der nächste Schritt beim Versuch, die selbstbestimmte Entscheidung von Frauen über ihren Körper zu entscheiden, kommt von texanischen Ärzten: Die haben einen Richter gefunden, der ihrer Klage gegen das meistverwendete Medikament bei Schwangerschaftsabbrüchen stattgab. Ihr Anliegen: Sie würden wegen der Behandlung von Patient*innen, die den Abbruch ohne ärztliche Aufsicht durchgeführt hatten, ihre "eigentlichen"

🇺🇸 Bis Montag muss Donald Trump 500 Millionen Dollar Kaution bei Gericht hinterlegen - das ist die Strafe für jahrelangen Geschäftsbetrug mit weit überschätztem Eigentum.

Eines der weniger bekannten Verfahren macht jetzt schon solche Schlagzeilen - da kann man sich vorstellen, was abgeht, wenn die bekannten Verfahren - Wahlbetrug, Entwenden geheimer Regierungsdokumente, Schweigegeld für Pornostar, Putschversuch - losgehen.

Aber langsam: Wenn Trump bis Montag die Kaution nicht hinterlegt, dann wird der Bundesstaat New York anfangen, Trumps Eigentum

🇺🇸 Michigan hat vorgewählt - Joe Biden hat 140.000 demokratische Stimmen nicht bekommen und damit 81% Unterstützung, Donald Trump hat 340.000 republikanische Stimmen nicht bekommen und 68% Unterstützung.

Biden hatte mit den Waffenstillstands-Leuten eine „Warnschuss“-Kampagne gegen sich.

Trump hatte mit Nikki Haley eine vehemente Gegnerin gegen sich.

Wie das ein schlechteres Ergebnis für Biden als für Trump sein soll, I don‘t know.

Man muss schon sehr gerne das Geschäft Trumps machen wollen, wenn man das als Niederlage für Biden dreht.

🇺🇸 Haley verliert nicht hoch genug

Es ist so ein Ding mit Einschätzungen, welches Ergebnis psychologisch wozu führt & was wen legitimiert, in den Vorwahlen zu bleiben und so weiter.

Nikki Haley, die einzige verbliebene Herausforderin Trumps, hat heute Nacht in New Hampshire mit ca. 43% ein respektables Ergebnis gemacht.

Aber sie braucht über 50% der Stimmen im Zweikampf mit Trump. Und New Hampshire war ihr demographisch und politisch bester Staat weit und breit.

Niemand würde unter den gegebenen Umständen ernsthaft behaupten, dass Nikki Haley

🇦🇹 2024 wird das Jahr, in dem der erste Kanzler aus eine postfaschistischen Partei verhindert werden muss.

Das geht in einem absoluten Vertrauenstief der Politik und der meisten Institutionen, nur mit klarer Kante und mit besserer Politik. Mit klarer Kante muss man sagen, wer die FPÖ ist und was sie vorhat: sie ist die Nachfolgepartei der Nachfolgepartei der NSDAP. Sie fällt laufend mit rechtsextremen und neonazistischen Skandalen auf - und wir sehen hier nur die Spitze des Eisbergs.

Und sie ist im Kern eine Partei, deren Ausländerhass so groß ist,

Donald Trump geht - was kommt dann?

Das ist das Szenario, auf das heute die meisten Follower*innen eine Antwort wollten.

Wir müssen dafür zunächst vier Ausstiegsszenarien für Trump unterscheiden. Ich reihe sie nach Wahrscheinlichkeit:

1. Trump verliert die Wahl gegen Biden. 2. Trumps zweite Amtszeit endet 2028.
3. Trump wird vor der Wahl als amtsunfähig verurteilt.
4. Trump verliert die Vorwahl der Republicans.

Ich fange mit Szenario 1 an: November 2024, Joe Biden hat die Wahl gewonnen, Donald Trump hat sie verloren. Theoretisch könnte Trump auch

🇺🇸 Wer da oben bei sich 270 stehen hat, ist US-Präsident*in.

Ich habe da unten das beste Szenario für Republicans eingegeben und jene 4 Staaten offen lassen, in denen Democrats Mehrheiten haben, Trump vom Stimmzettel zu streichen.

Sie sehen: da fehlen 14 Stimmen, das ist heiß Trump nicht am Stimmzettel, das ist keine virtuelle Debatte. Das Höchstgericht von Colorado, bestehend aus 7 von Democrats nominierten Richter*innen, hat mit 4:3 Stimmen entschieden, dass Trump wegen seiner Beteiligung am Putsch vom 6. Jänner nicht kandidieren dürfe.

🇦🇹 So, Wahljahr 2024. Es nutzt ja nix.

Drei relevante Wahlgänge gibt es noch, bevor die ÖVP im Herbst den Kanzler gegen SPÖ und FPÖ zu verteidigen versuchen wird.

Am 10. März wählt die Stadt Salzburg. Einst eine rote Hochburg, ist die viertgrößte Stadt Österreichs seit einem Spekulationsskandal erstmals in ÖVP-Händen. Aber davon scheinen die Mozartstädter*innen auch schon wieder genug zu haben: Dem charismatischen Kommunisten Kay-Michael Dankl wird zugetraut, in Salzburg Stadt Nummer eins und Bürgermeister zu werden - zuletzt hatte seine Liste bei

Anlassfall Trump-Sieg vorhersagende Umfragen der New York Times - what could possibly go wrong with Umfragen?

Das Zauberwort hier heißt Gewichtung. Wie funktioniert eine Umfrage: Man versucht bei einer Anzahl von Befragten jene abzubilden, die dann wählen.

Also genauer: Unter den im der Umfrage Befragten müssen gleich viele Frauen wie in der Wähler*innenschaft, gleich viele Akademiker*innen, gleich viele Menschen in Pension, gleich viele Menschen mit diesem und jenem ethnischen Background und so weiter, wie in der Wähler*innenschaft sein.