🇺🇸 Gar nicht gut für Trump: Wieder dominiert eine Höchstgerichtsverhandlung zum Schwangerschaftsabbruch die amerikanischen Schlagzeilen.

Der nächste Schritt beim Versuch, die selbstbestimmte Entscheidung von Frauen über ihren Körper zu entscheiden, kommt von texanischen Ärzten: Die haben einen Richter gefunden, der ihrer Klage gegen das meistverwendete Medikament bei Schwangerschaftsabbrüchen stattgab. Ihr Anliegen: Sie würden wegen der Behandlung von Patient*innen, die den Abbruch ohne ärztliche Aufsicht durchgeführt hatten, ihre "eigentlichen"

🇺🇸 Bis Montag muss Donald Trump 500 Millionen Dollar Kaution bei Gericht hinterlegen - das ist die Strafe für jahrelangen Geschäftsbetrug mit weit überschätztem Eigentum.

Eines der weniger bekannten Verfahren macht jetzt schon solche Schlagzeilen - da kann man sich vorstellen, was abgeht, wenn die bekannten Verfahren - Wahlbetrug, Entwenden geheimer Regierungsdokumente, Schweigegeld für Pornostar, Putschversuch - losgehen.

Aber langsam: Wenn Trump bis Montag die Kaution nicht hinterlegt, dann wird der Bundesstaat New York anfangen, Trumps Eigentum

🇺🇸 Michigan hat vorgewählt - Joe Biden hat 140.000 demokratische Stimmen nicht bekommen und damit 81% Unterstützung, Donald Trump hat 340.000 republikanische Stimmen nicht bekommen und 68% Unterstützung.

Biden hatte mit den Waffenstillstands-Leuten eine „Warnschuss“-Kampagne gegen sich.

Trump hatte mit Nikki Haley eine vehemente Gegnerin gegen sich.

Wie das ein schlechteres Ergebnis für Biden als für Trump sein soll, I don‘t know.

Man muss schon sehr gerne das Geschäft Trumps machen wollen, wenn man das als Niederlage für Biden dreht.

🇺🇸 Haley verliert nicht hoch genug

Es ist so ein Ding mit Einschätzungen, welches Ergebnis psychologisch wozu führt & was wen legitimiert, in den Vorwahlen zu bleiben und so weiter.

Nikki Haley, die einzige verbliebene Herausforderin Trumps, hat heute Nacht in New Hampshire mit ca. 43% ein respektables Ergebnis gemacht.

Aber sie braucht über 50% der Stimmen im Zweikampf mit Trump. Und New Hampshire war ihr demographisch und politisch bester Staat weit und breit.

Niemand würde unter den gegebenen Umständen ernsthaft behaupten, dass Nikki Haley

🇦🇹 2024 wird das Jahr, in dem der erste Kanzler aus eine postfaschistischen Partei verhindert werden muss.

Das geht in einem absoluten Vertrauenstief der Politik und der meisten Institutionen, nur mit klarer Kante und mit besserer Politik. Mit klarer Kante muss man sagen, wer die FPÖ ist und was sie vorhat: sie ist die Nachfolgepartei der Nachfolgepartei der NSDAP. Sie fällt laufend mit rechtsextremen und neonazistischen Skandalen auf - und wir sehen hier nur die Spitze des Eisbergs.

Und sie ist im Kern eine Partei, deren Ausländerhass so groß ist,

Donald Trump geht - was kommt dann?

Das ist das Szenario, auf das heute die meisten Follower*innen eine Antwort wollten.

Wir müssen dafür zunächst vier Ausstiegsszenarien für Trump unterscheiden. Ich reihe sie nach Wahrscheinlichkeit:

1. Trump verliert die Wahl gegen Biden. 2. Trumps zweite Amtszeit endet 2028.
3. Trump wird vor der Wahl als amtsunfähig verurteilt.
4. Trump verliert die Vorwahl der Republicans.

Ich fange mit Szenario 1 an: November 2024, Joe Biden hat die Wahl gewonnen, Donald Trump hat sie verloren. Theoretisch könnte Trump auch

🇺🇸 Wer da oben bei sich 270 stehen hat, ist US-Präsident*in.

Ich habe da unten das beste Szenario für Republicans eingegeben und jene 4 Staaten offen lassen, in denen Democrats Mehrheiten haben, Trump vom Stimmzettel zu streichen.

Sie sehen: da fehlen 14 Stimmen, das ist heiß Trump nicht am Stimmzettel, das ist keine virtuelle Debatte. Das Höchstgericht von Colorado, bestehend aus 7 von Democrats nominierten Richter*innen, hat mit 4:3 Stimmen entschieden, dass Trump wegen seiner Beteiligung am Putsch vom 6. Jänner nicht kandidieren dürfe.

🇦🇹 So, Wahljahr 2024. Es nutzt ja nix.

Drei relevante Wahlgänge gibt es noch, bevor die ÖVP im Herbst den Kanzler gegen SPÖ und FPÖ zu verteidigen versuchen wird.

Am 10. März wählt die Stadt Salzburg. Einst eine rote Hochburg, ist die viertgrößte Stadt Österreichs seit einem Spekulationsskandal erstmals in ÖVP-Händen. Aber davon scheinen die Mozartstädter*innen auch schon wieder genug zu haben: Dem charismatischen Kommunisten Kay-Michael Dankl wird zugetraut, in Salzburg Stadt Nummer eins und Bürgermeister zu werden - zuletzt hatte seine Liste bei

Anlassfall Trump-Sieg vorhersagende Umfragen der New York Times - what could possibly go wrong with Umfragen?

Das Zauberwort hier heißt Gewichtung. Wie funktioniert eine Umfrage: Man versucht bei einer Anzahl von Befragten jene abzubilden, die dann wählen.

Also genauer: Unter den im der Umfrage Befragten müssen gleich viele Frauen wie in der Wähler*innenschaft, gleich viele Akademiker*innen, gleich viele Menschen in Pension, gleich viele Menschen mit diesem und jenem ethnischen Background und so weiter, wie in der Wähler*innenschaft sein.

🇺🇸 Also: endlich wieder Wahlen in den USA, die Wahlgänge laufen mit Briefwahlen schon und enden nächsten Dienstag.

Wir erwarten einen Hinweis, ob die demokratischen Siege seit der Abschaffung des garantiert sicheren Schwangerschaftsabbruchs in den gesamten USA, weitergehen. Es sind die letzten großen Wahlgänge, bevor es im November 2024 voraussichtlich wieder Biden vs Trump heißt.

Das steht zur Wahl: Ohio ist einer der größten Bundesstaaten. Er ist seit 15 Jahren so stark nach rechts getrendet, dass er für die Democrats bei US-weiten Wahlen kaum

🇦🇹 Ok, langsamer:

Die österreichische Innenpolitik bewegt sich ein Jahr vor dem regulären Nationalratswahl-Termin auf einen Zweikampf zu: Der glücklose ÖVP-Kanzler Nehammer liefert eine Peinlichkeit nach der nächsten - zuletzt eine Beschimpfung von armen Kindern und in Teilzeit arbeitenden Frauen hinter vermeintlich verschlossenen Türen, in einer Vinothek (of all places) vor eigenen Funktionär*innen.

Die ÖVP liegt heute erstmals in einer Umfrage unter 20% - und was viel dramatischer ist: sie fällt in den Rohdaten auf 12% ab.

Rohdaten sind jene Daten,

🇦🇹 Also wissen tun wir‘s natürlich alle nicht. Aber nach einer Stunde, 34 Minuten und 56 Sekunden mit Investigativjournalisten @mnikbakhsh und den Regisseuren der beiden laufenden Kurz-Kinofilme, gewinnt man den Eindruck, es könnte auch so gewesen sein: Als der Filmemacher Kurt Langbein, keiner „von uns“, wie Kurz-Leute laut @StefanLassnig Menschen kategorisieren, bei einer Reihe von Kurz-Vertrauten um Interviews für eine Doku über Kurz Aufstieg und Fall anfragt, werden die nervös.

Langbein hat am Ende über 30 Leute aus Kurz

🇺🇸 Das war arguably der stärkste Moment der gestrigen Debatte der republikanischen Präsidentschaftskandidat*innen.

Dabei ist den meisten Republikaner:innen Außenpolitik und die Ukraine relativ wurscht und ein heftiger Kampf gegen Unisex-Toiletten und gegen günstige Medikamente

https://twitter.com/teamhaley/status/1694547900880068920

viel wichtiger. Aber die ehemalige Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, hat hier den in Umfragen stärkeren Unternehmer Vivek Ramaswamy ordentlich zerlegt. Und darum geht es in diesen Debatten von zur Zeit 8 Kandidat:innen. Wer fällt auf und wer wird zerlegt.

Umfragen

🇺🇸 Warum ich sage, dass der auch nach 2024 Präsident bleibt, fragen die Leute. Die Umfragen zwischen ihm und Trump sind doch knapp?

1. Dobbs-Effekt: Seit dem Trumps Höchstgericht Staaten wieder ihre individuellen Regeln zum Schwangerschaftsaabruch erlaubt und damit Millionen von Frauen entmündigt und deren Gesundheit gefährdet, haben Democrats bei allen Wahlen auch im Vergleich zu den Erwartungen und Umfragen überperformed.

2. Nachrichtenlage: Trump wird vier Anklagen am Hals haben und er und seine fellow crooks werden hauptsächlich als das durch die

Der Innsbrucker Gemeinderat ist seit den 1990ern ein spannendes Gremium, in dem noch in jeder Periode mehrere Leute ihre Fraktion verlassen, neue gründen und wo man bei vielen Abstimmungen am Vortag nicht weiß, wie sie ausgehen. Man könnte dazu echter Parlamentarismus sagen, oder unprofessionelles Chaos. Die SPÖ Innsbruck ist da noch einmal ein Sonderfall. 1994 war sie nach der ÖVP-Spaltung in ÖVP und „Für Innsbruck“ stärkste Partei. Der damalige Vizebürgermeister ist aber 2000 bei der Gemeinderatswahl gegen die eigene Partei mit der Liste „Soziales

FreundInnen, die in der Beratung für von Wohnungsverlust bedrohten Menschen arbeiten, sagen: Jetzt schon doppelt so viele Erstberatungen wie 2022 im gesamten letzten Jahr. Es kommen Menschen, die niemals geglaubt haben, das könnten sie sein. Größte Gruppe: alleinerziehende Mütter Früher konnte man kleinere Wohnungen suchen, die ein oder andere nicht abgeholzte Förderung lukrieren oder an den Ausgaben drehen. Heute bei fast allen Unterkannte Oberlippe. Und es gibt keine günstigeren Wohnungen. In Innsbruck nicht, 20 Kilometer weit weg nicht, 50km weg kaum.

Wenn wir wie jetzt dank Bablers Sieg über oben und unten reden statt über rechts und links, dann geht denen oben der Arsch auf Grundeis. Bevor da wieder jemand was reinprojiziert: Es geht ihnen der Arsch auf Grundeis, dass sie beim Erben und reich sein ein paar Prozent abgeben müssen.

🇺🇸 E tut sich was in den Umfragen. Trumps Vorsprung auf DeSantis ist noch groß, aber er fällt tw deutlich unter die wichtige 50%-Marke. Nur sozial erwünschtes Antwortverhalten der Befragten wegen Trumps Spionage-Anklage? Oder wird es echt knapper? In zwei Wochen wissen wir mehr. Es gibt aber niemanden aus der Partei, der Trump zu Fall bringen kann. So ist das bei Faschos, die dulden keine NebenherrscherInnen neben sich. Deshalb können einzig die Justiz und die WählerInnen Trumps Politkarriere endgültig beenden. Seine Partei kann es nicht. Ist unterworfen

Gerüchte hin oder her: Niki Kowall hat ausgesprochen, was die jeweils eine Seite über die andere so nicht explizit sagen konnte.

Jede Wahrheit braucht eine/n, der/die sich es leisten kann, sie auszusprechen:

"Pam, es ist vorbei. Dosko, es ist vorbei." Die Mehrheit der SPÖlerInnen will weder Rendi-Wagner, noch Doskozil. Wenn eine/r im Duell der beiden eine Mehrheit bekäme, dann nur wegen der Antipathie einer knappen Mehrheit der anderen Person gegenüber. '

Damit gewinnst du aber keine Wahl - nachschlagen zB bei

🇦🇹 Übersicht für 🇩🇪 und die 🇨🇭

Nachdem die oppositionelle Sozialdemokratie 4 Jahre lang in einem Kampf zwischen der Parteiführung in Wien und dem Landeshauptmann des kleinen Burgenlands, einem Rechtsausleger, gelähmt war, ist ein Jahr vor der Parlamentswahl konstruktives Chaos ausgebrochen. Der burgenländische Landeshauptmann wollte den Machtkampf mit der Parteichefin jetzt austragen, wegen der Nicht-Einigung auf einen Modus wurde erstmals eine Basisbefragung vereinbart. In der dürfen jetzt aber alle kandidieren, die irgendeine Funktion in der

🇺🇸 Donald Trump hat wieder Oberwasser: während zwei Gerichtsverfahren gegen ihn in die heiße Phase gehen und er sich ausgiebig in der Opferrolle suhlt, hat sich der Einfluss des Wahlerfolgs seines Hauptkonkurrenten DeSantis auf die Umfragen verflüchtigt. Trump hat wieder einen

https://twitter.com/speechboy71/status/1638660760573296646

deutlichen Vorsprung und die Neuauflage des Duells Biden vs Trump ums Weiße Haus bei der Wahl 2024 ist wahrscheinlicher denn je. Trump attackiert DeSantis jetzt vehement und frontal, weil der sich lange nicht zu den Verfahren gegen Trump geäußert hat und als er es dann doch tat,