Fakten und Meinung zur Einordnung der Anklage in Sachen #Ballweg.
1. Anklage zum Landgericht bedeutet entweder, dass
a) StA eine Strafe von mehr als 4 Jahren erwartet oder
b) nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG eine besondere Bedeutung des Falles annimmt.
Ich gehe von b) aus.
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1. Anklage zum Landgericht bedeutet entweder, dass
a) StA eine Strafe von mehr als 4 Jahren erwartet oder
b) nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG eine besondere Bedeutung des Falles annimmt.
Ich gehe von b) aus.
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Die Einstellung der Geldwäsche ist keine Wendung. Sie ergab sich zwingend in dem Moment als von Vollendetem Betrug auf untauglichen Versuch umgestellt wurde, da ja keine Betrugsergebnisse gewaschen werden konnten.
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Die Umstellung auf den Versuch lag mutmaßlich daran, dass der erlangte Überschuss geringer war als die geschätzten Zuwendungen mit freier privaten Verwendung. Die Täuschungsabsicht bestand jedoch.
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Die angeblichen Verfassungsverstöße waren dünn. Ballweg wollte bei der Haftprüfung hunderte Seiten von Belegen vorlesen, was für den Richter keinen Erkenntnisgewinn brachte. Darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs anzunehmen, fällt nur Querdenkern ein.
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