Thread by @Anwalt_Jun

Eine Spekulation zum Verlauf des anstehenden #Ballweg Prozesses. Höhepunkt wird sein, wenn #MichaelBallweg im Herbst durch eine Absprache mit Geständnis sofort in Freiheit entlassen werden könnte und dann nach gegenteiliger Ankündigung doch zustimmt.
1/

LG Stuttgart wird die Anklage zulassen und von Zuständigkeit wegen Umfang und Bedeutung des Falles ausgehen - nicht wegen einer Straferwartung > 4 Jahre. Tatsächlich würden die bisher bekannten Schäden aus Betrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche keine 4 Jahre rechtfertigen.
2/

Fehlende Vollendung, Vorstrafenfreiheit, Gesamtstrafenbildung und letztlich ein (Teil-)Geständnis könnten die Gesamtstrafe sogar unter die 2 J-Grenze bringen, um Bewährung zu ermöglichen. Bei Anrechnung der U-Haft wäre mit dem Urteil sofortige Freilassung anzuordnen.
3/

Das Verfahren könnte sich jedoch auch lange hinziehen, wenn nämlich jeder Spender als Zeuge mündlich angehört wird. Das würde nötig, wenn Anklage und Verteidigung sich nicht auf eine Größenordnung einigen können, wie viele Spender mit der private Verwendung von d'accord waren.
4/

Die Zustimmungsquote in den Fragebögen könnte in der Hauptverhandlung sinken. Es ist leicht, als Ballweg Unterstützer einen Fragebogen auszufüllen, schwerer jedoch vor Gericht zu erläutern, dass man die Aussagen beim Spendenaufruf nicht kannte oder es egal war.
5/

Im Sommer werden wir ein paar aufregende erste Prozesstage mit vielen Befangenheitsanträgen erleben, die zunehmend langweiliger werden. Nach ein paar Dutzend Verhandlungstagen und Aufregung über fortdauernde U-Haft könnte Elan evtl. nachlassen.
6/

Das Gericht könnte dann einen bestimmten Schadensbetrag als Grundlage für eine Verständigung vorschlagen mit dem Angebot einer Bewährungsstrafe von knapp unter 2 Jahren, die zum Großteil schon verbüßt wäre. Wie wird sich Ballweg dann entscheiden?
7/

Falls sich #Ballweg gegen einen Deal entscheidet, wird die Beweisaufnahme noch sehr lang dauern und das Gericht ein Urteil fällen, dass womöglich schlechter war als der Deal-Vorschlag. Hiergegen erfolgt dann Revision zum BGH, aber Entlassung aus U-Haft.
8/

Selbst bei einer Verurteilung zu >2 Jahren könnte #Ballweg nach Halbstrafe auf Bewährung entlassen werden. Mag sein, dass alle Beteiligte das dann als Erfolg oder Sieg betrachten und zufrieden sind.
9/