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Welt und Bild haben Juristen erzählen lassen, dass klebende Klimaaktivisten strafbare Nötigung betreiben, wogegen selbstverständlich Notwehr und Nothilfe zulässig sei. In Wirklichkeit ist das nur sehr selten der Fall. Ausführlich im Video und knapp im Thread:
https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1640714717881839616
Für Notwehr nach § 32 StGB muss u.a.
1. ein rechtswidriger Angriff (Nötigung) vorliegen und
2. die Notwehr geboten also nicht Rechtsmissbräuchlich sein.
Die Nötigung § 240 StGB kann, muss aber nicht scheitern, wenn ein Gericht den Protestmittel nicht als "verwerflich" ansieht.
1. ein rechtswidriger Angriff (Nötigung) vorliegen und
2. die Notwehr geboten also nicht Rechtsmissbräuchlich sein.
Die Nötigung § 240 StGB kann, muss aber nicht scheitern, wenn ein Gericht den Protestmittel nicht als "verwerflich" ansieht.
An der Gebotenheit kann es fehlen, wenn eine Körperverletzung im Verhältnis zum Warten im Stau als Rechtsmissbrauch angesehen wird. Auch die Erforderlichkeit kann bei Nähe der Polizei entfallen. Die Konstellationen, wo tatsächlich Gewalt zulässig ist, sind selten.
Notwehr ist kein Racheventil und die Presse sollte keine illegalen Gewaltoptionen vorschlagen, die nur in Ausnahmefällen eingreifen, aber als Regel verstanden werden.
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