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Europa muss Flüchtlinge und Grenzen schützen können.
Eine realistische und rechtsstaatlich konsequente #Migration|spolitik beginnt mit der Feststellung, dass es kein unbedingtes Recht auf Einreise gibt. (1/4)
Eine realistische und rechtsstaatlich konsequente #Migration|spolitik beginnt mit der Feststellung, dass es kein unbedingtes Recht auf Einreise gibt. (1/4)
Die aus guten Gründen hohe Aufnahmebereitschaft für ukrainische Kriegsflüchtlinge darf nicht als Vorwand dafür dienen, unzureichend gegen illegale #Migration u. Sekundärmigration vorzugehen und falsche Anreize zu setzen. (2/4)
Unsere #Migration|spolitik darf nicht Teil des Kalküls von Schleppern u. Menschenhändlern sein. Sie muss ethischen Ansprüchen nicht nur der Absicht nach, sondern auch im Ergebnis gerecht werden. Seenotrettung ist nicht gleichbedeutend mit Recht auf Einreise & Aufenthalt. (3/4)
Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens in Deutschland, dass nicht jeder nach Europa kommen u. bleiben kann u. dass Abschiebungen notwendiger Teil eines funktionierenden #Asyl|systems sind. Nur dann wird die Durchsetzung der Ausreisepflicht von der Ausnahme zur Regel. (4/4)
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