#Brandenburgerin | Mitglied des Deutschen Bundestages | Stellv. Vorsitzende @LEStiftung | Stellv. Vorsitzende @gegenvergessen | Bundesvorstand @fdp
Feb 27 • 10 tweets • 3 min read
Wir müssen die Demokratie verteidigen, die unser Grundgesetz meint.
Der Entwurf für ein #Demokratiefördergesetz verkennt grundlegende Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates.
Dazu habe ich mehrfach Stellung genommen. Ein Servicethread (1/10)
Im Interview mit dem @DLF am 10. Februar 2024: (2/10)deutschlandfunk.de/demokratiefoer…
Mar 30, 2023 • 4 tweets • 2 min read
Europa muss Flüchtlinge und Grenzen schützen können.
Eine realistische und rechtsstaatlich konsequente #Migration|spolitik beginnt mit der Feststellung, dass es kein unbedingtes Recht auf Einreise gibt. (1/4)
Die aus guten Gründen hohe Aufnahmebereitschaft für ukrainische Kriegsflüchtlinge darf nicht als Vorwand dafür dienen, unzureichend gegen illegale #Migration u. Sekundärmigration vorzugehen und falsche Anreize zu setzen. (2/4)
