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@coolservativ
Mar 30 • 4 tweets • 1 min read Twitter logo Read on Twitter
Das ist wirklich ein bemerkenswertes Format. Der Druck im Kessel ist hoch. Bürgermeister aller Parteien aus ganz Deutschland flehen die Bundesregierung und Bundespolitik an, den Kommunen endlich in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu helfen. Uff. #Kommunalgipfel
Selten so viele Menschen auf einem Fleck gesehen, die so dankbar waren, dass sie sprechen dürfen und gehört werden. 😳
"Ich bin zwar in der SPD, aber mir gefällt nicht, was die Bundesregierung macht. Deshalb meine Bitte an die CDU/CSU und die Bundespolitik: Helfen sie uns, sonst werden diese Probleme in einigen Jahren Braune und Blaue lösen." (Aus dem Kopf zitiert).

Fortschritt, anyone?
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Apr 1
1/n 🧵
Vor einem Jahr wurde #Bucha von den ukrainischen Streitkräften befreit. Der Vorort von Kyiv war 33 Tage von den Russen besetzt. Doch nur in dieser "kurzen" Zeit begingen die Besatzer hunderte Kriegsverbrechen. Einigen Opfern möchte ich ein Gesicht geben. #SayTheirNames🇺🇦😔 Image
Oleh Verba war ein 54-jähriger Wachmann auf einer Baustelle. Er wurde ermordet, nachdem er sein Haus verlassen hatte, um Lebensmittel zu besorgen.

Ein Sack mit verstreuten Kartoffeln wurde auf der Straße neben seiner Leiche gefunden. Image
Der 42-jährige Ihor Didkivskyi war Bauarbeiter, Vater und Mixed Martial Arts-Kämpfer. Als die russischen Streitkräfte in Bucha eintrafen, meldete er sich, um seine Stadt zu verteidigen.

Nachdem er am 5.3. sein Zuhause verließ, hörten Freunde und Familie nie wieder etwas von ihm. Image
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Mar 30
Wie schlecht wurde der BMVg-Etat eigentlich geplant? Nachdem es in der Vergangenheit schon zu einer Unterfinanzierung bei Betriebsstoffen und Munition kam (87 Mio. € zu wenig), sollen auch die Mittel für Ersatzteile schon im März (!) erschöpft sein. 🙄
businessinsider.de/politik/deutsc…
Quelle bezüglich Unterfinanzierung bei Betriebsstoffen, Munition und Manöver:
merkur.de/politik/muniti…
Hintergrund zur Fairness: Dass es zu einer Unterfinanzierung bei Positionen des BMVg-Haushalts kommt, ist tatsächlich nicht ungewöhnlich. Ich glaube zuletzt war das 2016 der Fall.

Allerdings ist diese Häufung im aktuellen Haushalt auffällig. Und das in diesen unruhigen Zeiten...
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Mar 29
Deutschland verfünffacht seine finanzielle Militärhilfe für die Ukraine. Diese massive Ausweitung ist ein Glücksfall für die Ukraine, die jetzt dringend benötigte Rüstungsgüter beschaffen kann.

Und keiner kommuniziert es. Dabei können wir darauf stolz sein. Es ist wunderbar. 🥲
15 Milliarden Euro! Das ist ungefähr das dreifache des Wehretats der Ukraine in Friedenszeiten. Wow!
Wer es nicht mitbekommen hat:
morgenpost.de/politik/articl…
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Mar 28
Was ist das für eine Mega-Story? Seit dem 1. Tag d. Vollinvasion beobache ich russ. Propaganda. Dieser Fake war m.E. der bisher aufwendigste. Und trotzdem ist es der OSINT-Community gelungen, ihn binnen Std. zu entlarven. Sogar das russ. Außenministerium löschte Tweets dazu. Gut!
Ich habe das Video am Sonntag gegen Mittag zum ersten Mal gesehen. Und ich bin direkt darauf reingefallen! Doch schon am Abend wurde es "geolokalisiert". Nur anhand eines Baumes und zweier Strommasten wurde belegt, dass es aus russisch besetztem Gebiet stammt. Sehr gute Arbeit!
Vieles war an dem Video merkwürdig: Die Dashboard-Cam im Auto, obwohl solche in der Ukraine in Frontnähe schon länger verboten sind. Die gelben Streifen der Freund-Feind-Kennung der Soldaten an Helm und Uniform, obwohl diese mittlerweile grün sind.

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Mar 27
1/4🧵
A promise is a promise: Whatever it takes!

SPIEGEL reports: Germany will double military financial aid to 5.4 billion euros in 2023 and increase it to 15 billion euros in the coming years. Reason: "Numerous procurement contracts must be concluded without delay to equip... Image
...the Ukrainian armed forces sustainably (!) in line with requirements. Without continued support for Ukraine, there is a serious risk that Ukraine will lose in its defensive struggle against the Russian aggressor, with unforeseeable consequences for the European peace order." Image
Above all, the weapons systems to be procured include "air defense systems, tracked armored vehicles, ammunition supplies for weapons systems supplied by Germany, and artillery." According to the SPIEGEL report, only one billion euros has been earmarked for this so far. ImageImageImageImage
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Mar 26
Gegen A. Lipp ermittelt d. StA Göttingen aufgrund mehrerer Anzeigen (Billigung eines Angriffskriegs). Bei d. StA Göttingen ist auch d. Zentralstelle für Hass im Internet angesiedelt.

Aufgrund der Stümperhaftigkeit der Produktion könnte man das für ein Spiel halten. Ist es nicht.
Spannend für Jura-Feinschmecker: Ist das Zeigen des Hitlergrußes durch die Kunstfreiheit gedeckt oder sammelt Putin-Sprachrohr Lipp weitere mögliche Straftatbestände, also das Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen, die Verleumdung von öffentlichen Personen (Baerbock).
Zusatz: Und auf den Straftatbestand Volksverhetzung wäre auch zu prüfen.
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