Thread by @HergovichSven

Über die Regierungsverhandlungen in #Niederösterreich ist in letzter Zeit viel berichtet worden. Von meinen Händen bis zu fehlenden Bankomaten: Ich will euch erzählen, wie es aus meiner Sicht wirklich abgelaufen ist! #Thread

Die Verhandlungen haben aufgrund einer Golfreise des ÖVP Chefverhandlers erst am 14.2. starten können. Wir haben währenddessen ein umfangreiches Verhandlungspapier erarbeitet. /1

Die Inhalte waren für die ÖVP nebensächlich. Ein paar Parkplätze, Posten und schöne Büros, mehr können die Sozis doch nicht wollen, oder? Das ist aber nicht meine Art, wie ich Politik verstehe. /2

Meine Mutter wurde als Schülerin schwanger und wurde von vielen in der Gesellschaft von oben herab behandelt. Ich weiß, dass Politik für Menschen, die es sich selbst nicht richten können, einen echten Unterschied machen kann. /3

Daher haben wir d. ÖVP klargemacht, dass wir ausschließlich über Inhalte verhandeln wollen, alles andere würde den Menschen in NÖ nichts bringen. Mikl-Leitner lenkte nach langem Zögern ein, schien zu ernsten Verhandlungen bereit & bat mich, die Forderungen auf 5 zu reduzieren. /4

Das haben wir getan & transparent gemacht. Herausgekommen ist unser 5+1 Paket: Gratis Kinderbetreuung, Anstellung pflegender Angehöriger, Heiz-Preis-Stopp, Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen, Projekt für Langzeitarbeitslose und ein Demokratiepaket. /5

Noch während der laufenden Verhandlungen mit uns hat die ÖVP den über 70 Jahre unveränderten Stimmzettel zur Wahl der Landeshauptfrau abändern lassen, um den Polittrick der Landeshauptfrauwahl durch die Stimmenthaltung der FPÖ zu ermöglichen. /6

Interessant war auch, dass im 5-köpfigen Kernverhandlungsteam der ÖVP kein Vertreter des Bauernbundes war. Hatte der Bauernbund in der ÖVP NÖ wirklich keine Macht mehr oder wusste er bereits, dass hier Scheinverhandlungen geführt wurden? /7

Die ÖVP hat dann ein Zitat, dass ich mir lieber die Hand abhacken würde, als meine Versprechen fallen zu lassen, für künstliche Empörung genutzt. Dabei sagt das nichts anderes aus, als dass ich Wort halte. Das sollte doch eine Selbstverständlichkeit in der Politik sein! /8

Die ÖVP suchte aber ohnehin längst den Absprung: Die Geheimverhandlungen mit der FPÖ wurden intensiviert. Die Verhandlungen mit uns wurden zuerst verzögert und dann abgebrochen, die FPÖ nun auch offiziell ins Boot geholt & in kürzester Zeit stand die Koalition. /9

Die ÖVP wollte von Anfang an lieber mit der FPÖ koalieren, weil ihr diese Partei viel näher steht. Wie sie selbst auch offen sagt. Und weil die FPÖ keine Verbesserungen für Niederösterreich umsetzt, also einfach der viel billigere Partner für die Machtstrukturen der ÖVP ist. /10

Die Wahl ermöglicht diese Koalition, das ist zu akzeptieren. Wir werden als Opposition alles tun, damit NÖ keinen Schaden nimmt. Mein Versprechen: Wir werden unsere Verbesserungen schrittweise umsetzen. Schwarz-Blau kann sie verschieben, aber nicht verhindern. /11

Versteht mich bitte nicht falsch, natürlich kann man im Rückblick betrachtet über vieles streiten: War die Wortwahl die beste? Hätten wir andere Schwerpunkte setzen sollen? Alles interessante Fragen. Worüber ich jedoch nicht diskutieren will: Dass man zu seinem Wort steht. /12

Die Krise der SPÖ ist für mich vor allem eine Krise der Glaubwürdigkeit. Was wir fordern, müssen wir vorleben. Was wir versprechen, müssen wir einhalten. /13

Die klare Kante gegenüber der ÖVP war ein erster Schritt dahin. Die Reaktion spricht ohnehin Bände. Ich hoffe, das klärt einige Dinge für euch. Liebe Grüße, Sven. 👋🏻 /14