Thread by @ben_schndr

Meine Eindrücke nach dem gestrigen #Mitgliederforum der @spdberlin: Ja, es gibt durchaus gute Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen. Warum auch nicht? Hier haben viele Sozialdemokrat:innen viel Arbeit reingesteckt. Aber überzeugt bin ich dennoch nicht. Warum? Ein Thread. [1/12]

Es gibt in vielen – nicht unwesentlichen – Bereichen klare Rückschritte durch die CDU. Inneres und Bürger:innenrechte sind hier am markantesten. Fest verabredete Vorhaben von RGR werden aufgeschoben oder als Prüfvermerk in Frage gestellt. [2/12]

Die Frage der Durchsetzungsfähigkeit unserer Vorhaben ist ebenfalls gewaltig. Mit Finanz- und Justizsenatoren von der CDU kann jedes sozialdemokratische Projekt problemlos blockiert werden. Andere Verhandlungserfolge schreibt sich die CDU auf ihre Fahnen. [3/12]

Dass ausgerechnet die CDU für die Mobilität und den Klimaschutz dieser Stadt verantwortlich werden soll ist eine Hypothek für die Transformation unserer Stadt. Wie man sich am Senatstisch gegen diese strategische Übermacht in Rathaus, Finanzen, Justiz und Verkehr … [4/12]

behaupten will, konnte gestern niemand der Verhandler:innen glaubhaft erklären. Wer hier – wie gestern geschehen – auf Vertragstreue pocht und gleiche Treue bisherigen Partner:innen abspricht begibt sich in eine argumentative Sackgasse. [5/12]

Apropos bisherige Partner:innen: Dass viele der Befürworter von Schwarz-Rot keine Fans der Grünen sind, ist völlig legitim. Dafür sind wir unterschiedliche Parteien. Und auch die Grünen tragen ihren Anteil am vorläufigen Scheitern des RGR-Projekts mit sich. [6/12]

Aber wer mit einem Finger permanent nur auf die Grünen zeigt, richtet drei Finger auf sich selbst. Gestern wurde sehr oft gesagt, man konnte sich nicht gegen Blockaden der Grünen durchsetzen. Warum nicht? Warum war unser Personal dazu nicht in der Lage? [7/12]

Und warum sollte man jetzt dem gleichen Personal zutrauen durchsetzungsfähiger gegenüber einer in vielen Teilen sehr konservativen CDU zu sein? Ebenfalls eine Sackgasse. Genauso wie der Vorwurf, Grüne hätten den Führungsanspruch bei 53 Stimmen in Frage gestellt. [8/12]

Man mag das unverschämt finden – ich persönlich halte diese Forderung nicht für abwegig. Es wäre Aufgabe der SPD gewesen diesen Anspruch zu behaupten oder kooperativere Wege zu finden. Mit Schwarz-Rot gibt man diesen Führungsanspruch jetzt in die Hände der CDU. [9/12]

Und noch etwas irritiert mich nach gestern Abend: Unser eigenes Regierungspersonal hat es sich offenbar zur Aufgabe gemacht die bisherige Arbeit der letzten 6 Jahre RGR schlecht zu reden. Die gleichen Personen, die vor wenigen Monaten noch das Gegenteil behauptet haben. [10/12]

Warum soll dieses Personal jetzt glaubwürdig sagen, dass künftig alles viel besser wird mit der CDU? Wenn sie doch in den letzten sechs Jahren offenbar dazu nicht in der Lage waren? Hier stimmt etwas ganz gewaltig nicht mit der Argumentation von Befürwortern. [11/12]

Mehr Selbstreflexion über eigene Versäumnisse und strategische Sackgassen der "Besser mit uns"-Fraktion wären aus meiner Sicht wünschenswert. Und ein neuer Anlauf für progressive Mehrheiten in Berlin unbedingt notwendig. [12/12]