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"Dabei führt eine erste Pflichtverletzung
zu einer Leistungsminderung von 20 Prozent, jede weitere Pflichtverletzung zu einer Leistungsminderung von 30 Prozent."

Ach nee 'tschuldigung, gilt nur für Armutsbetroffene, nicht für Bundesminister.

t-online.de/nachrichten/de…
Quelle 1.Zitat:
"Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)", BMAS/H.Heil (SPD), S. 47:
dserver.bundestag.de/btd/20/038/200…
dserver.bundestag.de/brd/2022/0456-…

dip.bundestag.de/vorgang/zwölft…

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Jan 1
Die @Floskelwolke kritisiert explizit nicht die Freiheit - sondern die Pervertierung des Begriffs durch jene, die damit verantwortungslose Egozentrik & Recht des Stärkeren meinen...

&dann noch die Frechheit besitzen, sich dafür mit Freiheitskampf in Iran&Ukraine gleichzusetzen.
Die Tatsache, dass die Herren von der FDP bei ihrem social media-Theater sehr wohl wissen, worum es eigentlich geht, macht die Sache übrigens nicht besser. Eher im Gegenteil.
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Oct 8, 2022
Über den dubiosen "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V." &Vernetzungen ua zw CDU-Mann Dünn & russ. Geheimdienst recherchierten&berichteten übrigens vor Jahren schon Zeit &ARD Kontraste.
Interessierte nur kaum jemanden.

#Cyberclown #ZDFMagazinRoyale
tagesschau.de/investigativ/r…
Konsequenzen für CDU-Dünn oder CDU-Schönbohm? Keine.

Was stattdessen inzwischen sonst so passierte im Digitalbereich (abgesehen von 16J lang verschnarchtem, kaputtgespartem & lobbyverfilztem Infrastrukturausbau?) Nun, zB dies:
- Der Vorschlag der Grünen, einen Teil des 100 Mrd € Sondervermögens für Bundeswehr & Sicherheit dringend auch in Cybersicherheit zu investieren,
wird abgeschmettert auf Drängen der Union unter BlackRock-Lobbyist & selbsternanntem Wirtschaftsexperten Friedrich Merz.
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Jul 15, 2022
Das ist sehr schön.
Nur vergisst die Umfrage leider was: Für 13,8Mio Armutsbetroffene +noch mehr Armutsgefährdete (die oft deutl. sozialer sind als so manch sozial schwacher Gutbetuchter) ist das Problem nicht die "Bereitschaft" zu helfen, sondern 0Marge für Teuerungen zu haben.
PS zu den gestern prominent kursierenden Zahlen (s.o.)

Putin betreibt bekanntlich neben militär. Angriffen auch eine Destabilisierung westl. Demokratien.
Die wachsende ökonom. Schieflage in D zu ignorieren, ist nicht 'nur' sozial-, sondern auch sicherheitspolitisch katastrophal.
Es ist übrigens ein Kernpunkt grüner Programmatik, dass moderne Sicherheitspolitik ein erweitertes Verständnis des Sicherheitsbegriffs braucht, der auch soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Versorgungssicherheit umfasst.
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Jun 14, 2022
Achtung, Verwechslungsgefahr:

Das LINKS im Bild gilt in Deutschland als drohende "ungerechtfertigte Bereicherung". 🙃

Systemwechsel jetzt @spdde @c_lindner
#IchBinArmutsbetroffen Focus-Artikel-screenshot: H...Artikel-screenshot ungerech...
Den HartzIV-Empfängern droht übrigens keine Rückzahlung "wegen 9-Euro-Ticket",

sondern weil wir seit über 1,5Dekaden ein sogen. Sozialsystem haben, das auf der einen Seite der klaffenden Vermögensschere jeden Cent und Pfandbon unter die Lupe nimmt, damit die mittlerweile
13,4Mio Armutsbetroffenen im Land bloß nicht "zu viel" bekommen, während am anderen Ende bei unterbesteuerten Großerben, Immobilien- und Finanzspekulateuren der Systemteufel ungebremst weiter auf den größten Haufen sch....

Das ganze untermalt von Medienkampagnen &angeschlossenen
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May 23, 2022
Newsflash für Freunde der "Wir müssen jetzt alle den Gürtel enger schnallen"-Statements:

Während unter #IchBinArmutsbetroffen Menschen über die Kosten einer Paprika oder Brillenreparatur verzweifeln, wurden Kriegs- &Krisenprofiteure um 453 Mrd$ reicher.

#RueckverteilungJetzt
Während "christliche" MdBs im Sozialausschuss Armutsbetroffene als faule Arbeitsverweigerer titulieren & die Mär von der angebl motivierenden Wirkung eines Existenzminimums-Entzugs regurgitieren:

"größter Anstieg an Einkommens-Ungleichheit jemals"
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Mar 23, 2022
Die Angriffe eines autoritären
Potentaten wie Putin, von Invasionskriegen bis zu online-Desinformations-Trollfabriken & der glob. Unterstützung von Rechtspopulisten à la Trump, Le Pen, etc.,
haben ZWEI strategische Ziele:

- die i.e.S. direkt Beschossenen wie zZ in der Ukraine &
- die Spaltung, Zerstörung von sozialem Frieden &Destabilisierung von Demokratie auch im sogen. Westen
zB durch das Forcieren mio.facher Fluchtbewegungen &Drohung mit Kappung von Nahrungs- &Energieversorgung, die insbes. die Ärmsten am härtesten treffen.
Wer ausgerechnet in dieser Situation, ausgerechnet in einem Land mit bereits bestehender krachender Armutsquote & Vermögensverteilungs-Ungerechtigkeit, ausgerechnet noch weiter an sozialer Gerechtigkeit sparen will,

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