Discover and read the best of Twitter Threads about #Scholz

Most recents (24)

Wer wissen möchte, wie korrupt unsere Politiker sind, wie einfach es ist korrupt zu sein und das vor der Bevölkerung zu verbergen, wer wissen möchte, warum sich nach #Laschet auch #Scholz als Kanzler erledigt hat, der muss das neue #Rezo Video schauen.
Zerstörung Finale Image
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Ich persönlich finde ja die #SPD ähnlich scheiße wie die #CDU - nur mit dem Unterschied, daß die CDU wenigstens durchschaubar doof, unehrlich, unsozial und unfähig ist.

Die SPD hat da was mit "sozial" im Namen, denkt aber nicht im Traum daran was zu ändern obwohl sie es könnte.
Das einzige was wir der #SPD zugute halten können ist, daß es okaye Antifaschist*innen sind. Nur #sozial sind #Giffey und #Scholz sicher nicht. Ich weiß nicht wie lange ich das #Sozen-Gelaber von wegen "wir werden #HartzIV hinter uns lassen" schon höre. Passiert ist da nichts.
Die #SPD mit #Scholz als Finanzminister hätte in den Lockdowns gegenüber Menschen in wirklich prekären Situationen und #kuenstler*innen ein anderes Gesicht zeigen müssen,hat aber #Reiche, Abgesicherte und die #Lufthansa mit Milliarden zugeschissen.
Das vergessen wir nicht @spdde!
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Krass 2007 hat die #CDU die #Klimakrise zur Chefsache erklärt und nichts getan. Zeitreise durch die Merkeljahre läuft gerade auf dem @ZDF und als ich die Bilder sehe - ja SCHEISSE #ClimateDenierUnion und jeder fünfte wählt den scheiss. #Klimaschadenspolitik
2006 gründen sich die #Piraten 2007 macht Merkel schöne Bilder bei grönländischen Gletschern und erklärt die #Klimakrise zur Chefsache. #btw21 denkt mal drüber nach. Image
Also diese Zeitreise durch die Merkel Jahre hat was. Bei mir so ständig - was das ist schon 11 Jahre her. #Guttenberg ist jetzt schon so lange her. #Amthor kandidiert jetzt auf Listenplatz 1 in MV. #Wirecard... hat was diese Rückschau.
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Für mich war #Baerbock im #Triell auch bei Kompetenz & Überzeugung vorne. Sie war rhetorisch und inhaltlich sehr gut und hat lösungsorientiert argumentiert. Sehen ebenso die jüngeren Zuschauer.

Sucht bitte den Dialog mit euren Eltern und GroĂźeltern: 1/2

Hier erklärt ein älterer Herr, wie wichtig die #btw21 ist und welche Rolle die älteren Mitbürger spielen:

#Klimakrise
#Klimawandel
#diesmalgruen

Herzlichen Dank! 2/2

Ihr entscheidet maĂźgeblich, welche Last wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen.

Gerne auch teilen!

Für das nächste #Triell #btw21
@sat1 @ProSieben @P7S1Group
#Baerbock #Laschet #Scholz

Vorschlag vorab zu Verbesserung der Länge (Gewichtung) der Themenblöcke und bessere Umfragen: (siehe Link/Tweet)

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Es ist mir ein absolutes Rätsel wie #Baerbock in den Umfragen so abstürzen konnte wegen irgendwelcher lächerlicher, geradezu nichtiger Fehlerchen und einer Springer- und Unionskampagne... während #Scholz und #Laschet für handfeste Korruptionsaffären stehen.

#triell
#AnneWill
Du hast dich nicht akademisch mit Sexismus auseinander gesetzt und weißt gar nicht was dieser Vorwurf gegen die Behandlung von #Baerbock soll, weil wir hatten doch 16 Jahre eine Kanzlerin in #Merkel ? Kein Problem! Ich erklär's dir ⬇️
Zunächst einmal: Sexismus (wie zB auch Rassimus) ist in den meisten Fällen gar nicht bewusst und aktiv gelebt, sondern Teil des Wertesystems, der Emotionen, der Vorlieben und Abneigungen, durch Erziehung, Sozialisation, also Kultur erlernt⬇️
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Zum #Triell noch was. Weder #Laschet, #Scholz noch #Baerbock haben beim Thema Infrastruktur-Bau-Beschleunigung den wahren Punkt berührt: #Föderalismus. Ein gut vernetzter / klagefreudiger Aluhut reicht, um einer ganzen Gegend die Hoffnung auf Mobilfunk-Abdeckung zu nehmen. /MS
Das geht dann sogar bis hin zu Morddrohungen gegen Politiker:innen und Grundstückseigentümer:innen, die sich für Mobilfunk-Masten einsetzen, wie Ende 2019 in #Icking (#Bayern). /MS sueddeutsche.de/muenchen/wolfr…
Dann sind viele Kommunen schlicht zu pleite, um genug Sachbearbeiter:innen fĂĽr zeitnahe Genehmigungen anzustellen.
AuĂźerdem haben Mobilfunk-Unternehmen im Gegensatz zu z.B. Stromnetz-Betreibern keinen Anspruch auf ein Baurecht. /MS
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Wer einmal lügt… Herr #Laschet hat heute im @Tagesspiegel eine Behauptung aufgestellt, die schlicht falsch ist. Richtig wäre das genaue Gegenteil, dass nämlich wenn überhaupt er von Olaf #Scholz abgekupfert hätte. 1/6
Im Detail: @ArminLaschet behauptet im Interview mit @georg_ismar und #Birnbaum, @OlafScholz habe beim Vorhaben, die Planung beim Bau von Windanlagen auf sechs Monate zu beschleunigen, “kopiert”. Scholz sage das “inzwischen auch”. 2/6
Richtig ist vielmehr, dass Scholz das schon sehr lange sagt. Als Laschet noch gar nix zu dem Thema sagte - und durch sein Handeln das Gegenteil bewirkte. So sprach Scholz im April 2021 bei den Berliner Energietagen ausführlich darüber, was nötig ist, um effektiven Klimaschutz 3/6
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🇩🇪 German Social Democrats’ Lead Over Merkel Bloc Widens to Record - Bloomberg
bloomberg.com/news/articles/…
🇩🇪 #Germany | According to Predictit, Olaf Scholz is the biggest favorite to become Chancellor.
*Link: bit.ly/3k0HEiK
🇩🇪 #Germany | An interesting summary of German elections fiscal manifestos from @nghrbi ⬇

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Angesichts der #Razzia im BMF, lohnt es sich einen grundsätzlichen Blick auf die #Scholz-Bilanz der letzten Jahre zu werfen. Denn: An seinen Taten sollst du ihn erkennen.
Kleiner #Thread 🧵 1/11
#Transaktionssteuer: Zur Grundrenten-Finanzierung versprochen, scheitert #Scholz-Entwurf in EU krachend. Folge: Hochfrequenzhandel noch immer nicht eingedämmt. Grundrente nun mit Bundeszuschuss finanziert, mittelfristig droht steigender Rentenbeitrag. 2/11 deutschlandfunk.de/finanztransakt…
#Grundsteuer: Vom BVerfG gefordert, hat #Scholz viel kritisierte Reform vorgelegt. Öffnungsklausel der Länder “rettet” diese schließlich. Nun weichen selbst #SPD-Länder von seinem Bürokratiemonster ab. Hinzu kommen verfassungsrechtliche Bedenken… 3/11 welt.de/finanzen/immob…
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Warum wählen die Deutschen eigentlich Pest und Cholera aka #RheinlandTrump und #HamburgTrump oder Nachnamen #Laschet und #Scholz - beide haben soviel Dreck am Stecken, dass ich wirklich nicht verstehen kann, wie man die beiden ernsthaft als Kanzler in Erwägung zieht.
Übrigens #Merkel war gegen die beiden ein unschuldiges Mauerblümchen bevor sie Kanzlerin wurde. #Scholz und #Laschet haben bereits bewiesen, dass sie Arschlöcher sind. Wieso kommen die beiden für 50 Prozent der Wähler überhaupt in Frage?
Ganz ehrlich Leute sollte ein Kanzler nicht ein bisschen integer sein? Gehen wir die Kanzler dieser Republik mal durch noch nie waren Kanzlerkandidaten so outoforder wie #Scholz und #Laschet - wirklich noch nie.
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Gestern habe ich mich über den Leitartikel von @MartinKnobbe im @derspiegel über Olaf #Scholz geärgert. Vor allem, weil ich den Satz „die Bürgerinnen und Bürger dürfen und sollten mehr erwarten“ herablassend und arrogant gegenüber den Bürgern fand. Heute finde ich das immer noch.
Schwach find ich dazu vor allem, dass sich der Meinungsbeitrag um die Frage der Alternative herum mogelte: Laschet? Baerbock? Glaubt jemand wirklich, dass die beiden die Herausforderungen als Regierungschefs besser meistern wĂĽrden? Die Mehrheit der Deutschen jedenfalls nicht.
Die Leute entscheiden zum GlĂĽck selbst, was sie erwarten wollen und dĂĽrfen. Und da stellt sich heraus, dass die Mehrheit Olaf #Scholz kompetent und sympathisch findet und ihm Kanzlerformat bescheinigt.
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Ich informiere hiermit aus Gründen der Transparenz, dass mich heute ein Gesprächsangebot der #Warburg Bank erreicht hat. Ich habe überlegt wie ich damit umgehen soll. Denn einerseits laufen gegen Beteiligte der Bank strafrechtliche Ermittlungen zu #CumEx und hat es 👇🏽
Herr #Olearius vorgezogen sich dem PUA der @buergerschaftHH zu entziehen. Ich nehme natürlich keinen Einfluss auf Steuerverfahren, bekleide bald auch kein öff. Amt mehr und veröffentliche solche Termine auf meiner Homepage. Daher drohen bei mir keine „Erinnerungslücken“ 👇🏽
So hatte ich auch zwei Mal Kontakt mit dem Anwalt
der #Warburg Bank Dr. Gauweiler, der mich um Rückruf bat und mir u.a. vortrug, dass die Deutsche Bank als Depotbank ebenso Steuerschuldner sei. 👇🏽
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Was ist aus #OlafScholz groĂźen AnkĂĽndigung zur #Finanztransaktionsteuer geworden???

Aus einem Versprechen wurde eine sinnlose Mini-#Aktiensteuer & dann nichts weiter...

Sieht so ein sozialdemokratischer Kämpfer für #Gerechtigkeit aus?!?

Eine Chronologie in 8 Akten #Thread👇
Akt 1: Das Versprechen des Koalitionsvertrages

Am 12. März 2018 schreibt die #Bundesregierung sich in den #Koalitionsvertrag, die "Einführung einer substanziellen #Finanztransaktionsteuer ... zum Abschluss bringen" zu wollen.

bundesregierung.de/resource/blob/…
Akt 2: Eine Vision fĂĽr ein gerechtes Europa

Am 08.Juni 2018 u.a. kĂĽndigt #OlafScholz in seiner Version von Europa an endlich bei der #Finanztransaktionsteuer ernst machen zu wollen.

spiegel.de/politik/olaf-s…
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#Klimaschutz - aber sozial? Wie Olaf #Scholz weder das eine noch das andere (ge)macht (hat), zeigt seine Bilanz nach vier Jahren als Finanzminister und Vizekanzler. Ein Thread in 8 Akten.

#Bundestag #Klimakrise #Klimakanzlerin #Baerbock #Laschet #btw21
1. Scholz will #Kohleausstieg erst ab 2038. Er trägt einen Milliarden-Deal mit Konzernen wie #RWE auf Kosten der Steuerzahlenden. Laut #IPCC Bericht haben wir dann schon längst eine Erderwärmung von +1,5°. Für "Tempo" beim Klimaschutz ist es dann zu spät.

spiegel.de/wirtschaft/unt…
2. Selbst Bundesrechungshof & Automobilhersteller werfen Scholz Untätigkeit vor: So entgehen dem Bundeshaushalt jährlich 7 Milliarden € durch klimaschädliche #Diesel-Subventionen von denen Besserverdienende besonders profitieren
presseportal.de/pm/30621/45985…
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Angela #Merkel in der wohl letzten Sitzung des Parlaments vor der Bundestagswahl. Falls sie danach, spät im Oktober, im neuen Parlament wieder ans Plenum tritt, ist sie nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin. #Bundestag
„Wir alle spüren ja, dass die Welt eine Welt in Unruhe und auch im Umbruch ist.“

Kanzlerin #Merkel im #Bundestag
#Merkel kritisiert Olaf #Scholz für das „schiefe Bild“ vom „Versuchskaninchen“. „Natürlich war und ist niemand von uns beim Impfen ein Versuchskaninchen.“ Ihr Vizekanzler Olaf #Scholz ist eben auch einer der Nachfolgekandidaten.
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Olaf #Scholz versucht sich die letzten Wochen als Kämpfer für den #Klimaschutz zu inszenieren. Doch die Realität sieht anders aus 👇
Als Vizekanzler und Bundesfinanzminister trägt Olaf Scholz eine zentrale Mitverantwortung für das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz der letzten Jahre.
Nach wie vor hält Scholz am #Kohleausstieg 2038 fest, obwohl das viel zu spät ist für die notwendigen CO2-Einsparungen. Selbst die im Klimaschutzgesetz der GroKo festgelegten Ziele sind damit nicht zu erreichen bit.ly/38CmxwH
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Olaf #Scholz hat sich im #Triell mal wieder selbst gelobt. Diesmal für seine Arbeit beim #Zoll, für die er als Finanzminister „Verantwortung trägt“ und bei der es einen „riesigen Personalaufwuchs“ gäbe. Leider passt sein Selbstlob - wie so oft - nicht zu den Fakten. Ein Thread 👇
Riesiger Personalaufwuchs beim Zoll sagt Scholz? Ja, auf dem Papier. In der Realität sind über 3.000 Stellen nicht besetzt 👇

businessinsider.de/politik/deutsc…
Ausgerechnet beim Zoll hat Scholz im Haushaltsvollzug 2020 rund 400 Millionen Euro fĂĽr Mitarbeiter*innen, Fahrzeuge und digitale AusrĂĽstung beim Zoll eingespart. Obwohl ihm der Bundestag das Geld bereitgestellt hat. Why?

welt.de/politik/deutsc…
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Olaf #Scholz und die #Bundeswehr. Kleiner Faktencheck zu seinen (Falsch-)Aussagen im #Triell
#DrohnenBewaffnung Teil 1:
Die Beschaffungsvorlage fĂĽr die #HeronTP liegt seit Monaten entscheidungsreif im #BMF. #Scholz blockiert die Abstimmung, weil er das verheerende Bild in Richtung unserer Soldatinnen & Soldaten fĂĽrchtet, wenn seine #SPD diese, wie angekĂĽndigt, ablehnt.
#DrohnenBewaffnung Teil 2:
#Scholz verweist auf die #Eurodrohne. Anscheinend hat er den KOA-Beschluss vom 3. Februar, den er selbst verhandelt hat, bereits vergessen. Die #SPD machte ihre Zustimmung gerade davon abhängig, dass eine Bewaffnung ausgeklammert wird (Markierung).
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Olaf #Scholz will eine Koalition mit der #Linke'n nach der #btw21 "nicht kategorisch ausschlieĂźen" - fĂĽr ihn sind die Bedingungen relativ klar: Bekenntnis zur Partnerschaft mit den USA/NATO, zur EU und zu solidem Wirtschaften. /MS
Jetzt kommt es auf die Kompromissfähigkeit der #Linke'n an: welche Kröten kann und wird die Partei schlucken, um die #CDU und #Lindner's #FDP-Raubtierkapitalisten von der Macht fernzuhalten? /MS
Klar ist: die #GrĂĽne'n werden weder eine Einladung zu #r2g noch zu einer "Schwampel" ausschlagen. Die wollen und werden mitregieren.
Der #SPD liegen #Linke und Grüne ideologisch am nächsten, wesentlich weniger Reibepunkte als die FDP - und ein GroKlo will niemand mehr. /MS
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„RESPEKT – DAS IST MEINE IDEE FÜR UNSERE GESELLSCHAFT. DAFÜR KÄMPFE ICH MIT LEIB UND SEELE, MIT HERZ UND VERSTAND.“

Scholz packt das an.

Mehr dazu hier:

olaf-scholz.spd.de/meine-ziele/

//

#btw2021 #SPD #Scholz
DAS ZUKUNFTSPROGRAMM. FĂśR DEUTSCHLAND. FĂśR DICH.
WofĂĽr wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

spd.de/zukunftsprogra…
„Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe.“

Arbeit:

spd.de/zukunftsprogra…
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Das ist ein Hammer!

Indizienlage wird immer erdrĂĽckender: Es gab politische Einflussnahme im Fall #WarburgBank & #CumEx - im Interesse der Bank & zu Lasten der Steuerzahler.

Warum das so brisant ist & was Olaf #Scholz damit zu tun hat, im #Thread 👇

spiegel.de/politik/deutsc…
Neuen Veröffentlichungen zeigen, dass das entscheidende Schreiben (Drohbrief) der #WarburgBank nicht nur einfach an das Finanzamt weitergeleitet wurde, sondern mit Kommentaren von oberster politischer Ebene versehen wurde.
Das widerspricht den üblichen Gepflogenheiten in der Finanzverwaltung. Es widerspricht auch der Version von #OlafScholz, der immer öffentlich beteuert hat, dass Finanzamt habe in diesem Fall völlig unabhängig entscheiden.
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Wo ich stehe, sollte ein #Windrad stehen. Acht Fundamente gab es schon bei #Wülfershausen. Doch dann mussten sie wegen Söders 10H-Regel wieder abgerissen werden.

Es ist wohl der absurdeste Skandal in der langen Liste des Versagens von Söder & der CSU bei der #Energiewende.
Als vorbildliches Bürgerenergieprojekt waren hier 2014 acht Anlagen genehmigt worden. Dann kam 10H, die Windenergie-Blockaderegel der CSU, nach der Windräder die 10-fache Höhe zur nächsten Siedlung einhalten müssen.

Und es kam zu beeindruckendem technischen Fortschritt: (2/7)
Ein anderer Typ Windrad, sozusagen genauso hoch, aber mit viel mehr Energieausbeute, weniger Geräuschen und weniger Wartung kam auf den Markt. Dann doch gleich die neueste Technik einsetzen, oder?

Denkste! Das wurde zwar auch erst einmal genehmigt, aber Windkraftgegner … (3/7)
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Die Rede von Angela #Merkel macht mich ehrlich wütend. Krokodilstränen, afghanischen Armee ist Schuld, auf Kritik an Evakuierungs-Desaster mit beleidigter Note reagieren. Nein, Frau Merkel, so einfach kommen Sie nicht davon. Sie tragen Verantwortung für #Afghanistan (Thread ⬇️)
Mehrere Framings sind bei ihr auffällig und relevant.

1. Schönreden: Die internationale Gemeinschaft habe auch Gutes bewirkt. Auch Deutschland habe dazu beigetragen. Darauf könne man stolz sein. Ja, und nun? Rollback x 20? Massaker? Drohender Genozid an Hazara u.a.?
2. Ziel erreicht: Man habe das Ziel erreicht, da von Afghanistan kein Terroranschlag mehr ausgegangen sein. Das lässt mich angesichts der unzähligen (!) Terroranschläge *in* Afghanistan ehrlich gesagt fassungslos zurück. Wer vorher noch nicht wusste, was Eurozentrismus ist: Das.
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„How badly will you miss Angela #Merkel?“
„What is the #Hamburg outlook on life?“
„You said that you have the ability to be Germany chancellor. An ability you don’t have?“
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