"ChatGPT wies mich an vorzutragen was folgt..."
Dinnerspeech beim gestrigen #Fornet23. Herr @elonmusk hat neuerdings entschieden, dass Tweets mit YouTube-Links weniger angezeigt werden - mal sehen, ob es einen Unterschied macht, wenn man Videos in 2-Minuten-Teile hier hochlädt.
Teil 2
Wo irren wir über KI? "Menschen glauben wir übernehmen Weltherrschaft. Das ist aber falsch. So weit sind wir noch nicht."
Teil 3
Anwälte stehen auf der Abschussliste, aber die Kolleg*innen im Publikum wähnen sich in Sicherheit. Warum man Katzen erkennt, aber keine falschen Urteile.
Teil 4
Unterschied zwischen lernenden Sprachmodellen und wissensbasierten Modelle. Gut klingen statt richtig lösen - das machen Anwälte auch manchmal.
Teil 5
KI ist das Kind auf dem Rücksitz, das unsere Fehler absorbiert. Wir brauchen daher nicht nur Vorbilder, sondern auch Regeln für die Erziehung.
Teil 6
Wir sind alle nur noch Trainingsmodelle und künftige Texte sind Reproduktionen unseres gestrigen Bias.
Teil 7
Die KI verdrängt uns auch ohne besser sein zu müssen als wir. Die Bedürfnisse unserer Kunden können auch ohne Schriftsatz und Robe befriedigt werden.
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Um für 700.000 € unterschlagenem Geld fast 4 Jahre Freiheitsstrafe zu erhalten, muss bei der Verteidigung fast alles schief gehen oder man hatte nie die Absicht, Milde zu erreichen. Gerade die unterlassene Anrechnung von 5 Monaten U-Haft ist eine Reaktion auf das Prozessverhalten, was vielleicht noch überprüft werden wird.
Nicht jede Verlängerung des Prozesses durch durch zulässigen aber am Ende abgewiesene Befangenheitsanträge sollte dabei zu einer Verlängerung der Strafe führen.
Wenn jedoch Verteidiger ohne Entschuldigung von Terminen ausbleiben, was den Prozess verlängern, es ist durchaus angebracht, dass die dadurch verursachte Untersuchungshaft nicht angerechnet wird.
Wer #TikTok illegale Inhalte meldet (hier FakeAccount für CryptoScam) bekommt fast immer und automatisch Absagen. Erst auf anwaltliche Abmahnung wird der Plattformbetreiber (manchmal) aktiv. Diese Zermürbungsstrategie können wir auch von anderen Betreibern wie Meta und X, aber TikTok fällt auf, dass systematisch falsche Moderationsentscheidungen getroffen werden.
Während illegale Inhalte stehen bleiben, werden zulässige Inhalte bei massenhaften Meldungen grundlos entfernt und Konten blockiert. Widerspruch ist zwecklos. Das System bevorzugt dabei rechte Inhalte und behindert Aufklärung. So wird mir verboten, den Hashtag #Remigration zu verwenden, um über dessen menschenverachtende Inhalte aufzuklären. Bei der Suche danach erhält jedoch man fast ausschließlich AfD-Accounts - als wäre es eine geschützte Marke.
Auf Abmahnungen antwortet der Mailaccount dach@tiktok.com - das wäre auch der (jetzt nicht mehr geheime) Tipp, um direkt mit TikToks Rechtsabteilung in Kontakt zu treten. Die bloße Löschung illegale Inhalte reicht uns jetzt nicht mehr aus - wir verlangen Unterlassungsverpflichtungen und bringen das vor Gericht. Hat jemand ähnliche Erfahrungen und Nachweise?
Wo ist der radikalste AfD-Landesverband? Ihr tippt vermutlich auf Thüringen oder Sachsen. Falsch. Wenn es um handfeste Beweise in Form von verfassungsfeindlichen Beschlüssen geht, hat Bayern die Ost-Verbände rechts überholt. MdL @SchuberlToni berichtet aus dem Bayerischen Landtag.
Hier das ganze Gespräch:
Das letzte Urteil zur Einstufung in Bayern ist noch aus Juni und berücksichtigt nicht die jüngeren Entwicklungen. Auf der Grundlage ist jetzt auch @SchuberlToni für ein unmittelbares Verbotsverfahren. vgh.bayern.de/mam/gerichte/v…
Mein Highlight des Tages. Im Berliner Abgeordnetenhaus sagten mehrere Teilnehmer der Ausschusssitzung, dass sie den Gedanken überzeugend fanden, dass ein AfD-Verbotsverfahren auch dann nützlich für die Demokratie ist, wenn es lange dauert und nicht zum Verbot führt. 1/
Viele Demokraten haben - traumatisiert vom NPD-Verfahren - Angst vor dem Ausgang und wünschen sich möglichst vorab Sicherheit. Tatsächlich hängt der Ausgang aber nicht von der Stoffsammlung oder der Qualität der heutigen Gutachten ab, sondern alleine vom Verhalten der AfD in den Jahren während der Prüfung durch das BVerfG. Das Urteil stellt auf den letzten Zeitpunkt ab und bis dahin gibt es 3 Szenarien:
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1. Radikale Demokratisierung: Die AfD trennt sich glaubhaft und nachhaltig von allen radikalen Kräften (Lippenbekenntnis reicht nicht), ändert den Namen, distanziert sich von eigenen radikalen Anhängern und räumt jede Rückfälligkeitsgefahr glaubwürdig aus. Sie besteht fort.
2. Radikale Machtübernahme: Auf dem Weg zu 1 zerreißt es die Partei. Radikale Kräfte übernehmen die Führung und bekennen sich damit als verfassungsfeindlich und werden schließlich verboten.
3. Chaos. Partei versinkt im Chaos, Wähler wenden sich ab und AfD fällt aus den Parlamenten. Das BVerfG wartet noch einige Jahre ab und verneint schließlich die Potenzialität, da von der AfD keine Gefahr ausgeht.
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Die Menschen in Borkum möchten den Brauch nicht öffentlich kommentieren, in den Kommentaren hier sieht man, dass Gewalt gegen Frauen zum heimischen Freiheitsanspruch gehört, bei dem sich die Presse raushalten soll. Juristisch stellt sich die Frage, ob die Teilnahme nach § 228 StGB überhaupt gerechtfertigt werden kann. Zweifel +
"Je mehr Potenzialität eine Partei hat, umso weniger extrem müssen die Äußerungen sein, für das Verbot." Diese und andere Erkenntnisse aus der Stellungnahme der 17 Staatsrecht-Profs zum AfD #Verbotsverfahren und etwas über Vorstellungsgespräche.