Thread by @Patrick_J_BER

Am 9. April berichtete @janzegal vom Umgang des @BMVg_Bundeswehr mit #Rechtsextremismus. Nun zeigt sich erneut, dass BAMAD und BMVg Rechtsextreme gezielt decken und Handeln ausbleibt. Ein Thread. 1/

CC:
@MarjaVoellers @UliGroetsch @KonstantinNotz @SaraNanni @spdde @IreneMihalic

Es ist der Fall des derzeit aktiv im Dienst der Bundeswehr stehenden Stabsfeldwebels der Reserve Marcel W. der Panzertruppe. W. präsentiert sich auf Instagram stolz als Soldat und präsentiert u.a. seine Tätigkeit im Rahmen der OMLT während ISAF in Afghanistan. 2/

Seit ungefähr Anfang Februar ist W. wieder beorderter Reservist und damit aktiv in der Bundeswehr tätig. Dies präsentiert er auf seinem Profil auch deutlich. 3/

Unter den 620 abonnierten Profilen fanden sich zwischenzeitlich eine Vielzahl von Accounts die entweder offen rechtsextrem agieren und dem Phänomenbereich Rechtsextremismus/ Neue Rechte zugerechnet werden (können) oder mind. metapolitische Projekte der rechtsextremen Szene. 4/

So ist Balaclava Graphics aus Bautzen eine offen bekennende rechtsextreme Gruppe, die eng an neonazistische Strukturen angedockt ist und seit Jahren wiederholt in Verdachtsfällen des BMVg auffällt. Balaclava war wichtiger Akteur bei der Mobilisierung gg. die Corona-Maßnahmen. 5/

Helvature Photography ist das „zivile“ Projekt der Hausphotographin der rechtsextremen Band T[error]sphära, Marie Dorant (HPunktPhotography). Dorant ist dabei stetiger Gast auf neonazistischen Events und integraler Bestandteil der rechtsextremen Szene. 6/

Auf dem Profil von W. finden sich ferner diverse Anhaltspunkte für eine glorifizierende Sicht auf den Nationalsozialismus. Neben der verklärten Sicht auf NS-Fallschirmjäger und die „Operation Merkur“ findet sich auch der dem NS verbundene Maler Georg Sluyterman v. Langeweyde. 7/

Sluyterman von Langeweyde genießt dabei in der Szene einen gewissen Ruf, da er im Nationalsozialismus stark in das „Marketing“ der NS-Diktatur eingebunden war und dort wichtiger Akteur u.a. für regionale GAU-Blätter war. 8/

Doch wie gingen das BMVg und die Bundeswehr mit dem Fall um?

Am 20. Februar wurde exklusiv das BAMAD telefonisch über den Sachverhalt informiert. Bereits gg. Ende März waren eine Vielzahl der gegenständlichen Abonnements von rechtsextremen Accounts plötzlich verschwunden. 9/

Der Soldat befindet sich jedoch weiterhin aktiv im Dienst und die vor der Beorderung durchzuführende Sicherheitsüberprüfung hat trotz § 12a SÜG und eines nachweislich offenen Profils keinen Handlungsbedarf erheben. Dies stellt ein gravierendes und regelmäßiges Versagen dar. 10/

Unmittelbar nach der vertraulichen Meldung wies das Profil somit auf einmal eine deutlich geringere Anzahl an abonnierten Profilen auf. Hier ist ein Hinweis an das BAMAD erneut zu einem eingestellten Verdachtsfall geworden (etwas für @MartinaRenner) und abgewendet worden. 11/

Da dies bereits mehrfach vorkam ist mittlerweile klar, dass dieses Vorgehen gängige Praxis im BAMAD zu sein scheint und statt der Extremismusabwehr die Beratung von potentiellen Extremisten/ deren Sympathisanten und deren Abschirmung im Zentrum des Wirkens zu stehen scheint. 12/

Wenngleich hier natürlich sicher wieder der § 7 WBeauftrG gespielt wird möchte ich ausdrücklich @EvaHoegl über den Sachverhalt informieren. Dieser Vorgang sollte in einer Parlamentsarmee Beachtung finden. 13/13

@MAStrackZi @MarjaVoellers @SaraNanni @spellerberg_m @larsklingbeil

Der Fall wird sodann sicher auch Gegenstand in dem derzeit laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Bundeswehr am Verwaltungsgericht Berlin werden. Daher wird es interessant, wie das Gericht solche Verdachtsfallbearbeitungen wertet.

Zur Kenntnis:

@ThomasHitschler (nach dem Schreiben vom 19. April unmittelbar Ihr Fall) @JanStoess @julianzado @spdbt @spdde @jusos @JusosBerlin @heinekenuwe @frau_zoe_kraft @orkanoezdemir @stuewer @jessi_rosenthal @lasse_re

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