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Anna

@AnnaDeMilanese

Apr 14

1/🧵 Alice Weidel möchte nicht, dass dies an die Öffentlichkeit kommt. Denn das Thema ist das einzige, was sie hat, um Stimmen zu erhalten, ohne die nicht mal 4 % erreicht werden.
Wir sollten der AfD-Chefin diesen gefallen also nicht tun.

Es geht um eine AfD-Anfrage im Saarland.

Im Saarland wollten die Rechtspopulisten es genau wissen und stellten eine Parlamentsanfrage zu Gewalttaten. Natürlich, um zu beweisen, dass Migranten eine große Gefahr für Deutschland wären.
Es geht der AfD nicht darum, illegale Einwanderung zu verhindern.
Es geht der AfD auch nicht um bessere Kontrollen an der Grenze, um uns zu schützen vor Islamisten und ihre furchtbaren Selbstmordattentäter.

Nein. Es geht ihnen ausschließlich darum, zu beweisen, dass Migranten die grosse Gefahr für Deutsche sind.

2/ Die Antwort dürfte sie ernüchtern. Die meisten deutschen Tatverdächtigen bei Messerdelikten im Saarland heißen Michael, Daniel oder Andreas.

Nur wenige deutsche Tatverdächtige haben zudem eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Das hat eine Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD ergeben.
Die Aussagen dürften damit anders ausfallen, als es die Partei erwartet hat.

Zum Hintergrund: Im vergangenen September veröffentlichte die Polizei eine Statistik zu Messerangriffen im Saarland. Daraus ging hervor, dass die meisten der 1490 Tatverdächtigen Deutsche (842) waren.

Relativ gesehen waren auch viele Syrer (122) und Afghanen (36) vertreten.

In 289 Fällen konnte der Angreifer nicht ermittelt werden. Die Zahlen beziehen sich auf einen Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. April 2018.
Michael, Daniel und Andreas am häufigsten tatverdächtig

Die AfD wollte es aber noch genauer wissen und stellte an die Landesregierung eine kleine Anfrage: Wie viele der Deutschen hatten eine doppelte Staatsbürgerschaft? Gibt es Häufungen bei den Vornamen? Darüber hatte zuerst die "Saarbrücker Zeitung" berichtet .

Die Kombination der Fragen legt die Vermutung nahe, dass die AfD mit vielen Menschen mit Migrationshintergrund rechnete:
Aber diese mutmaßliche Erwartung erfüllte die Antwort der Landesregierung nun nicht.

Denn: Am häufigsten hießen die Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft Michael (24 Fälle), Daniel (22) oder Andreas (20). Und auch die übrigen Namen lassen nicht auf einen Migrationshintergrund schließen: Es folgen Sascha (15), Thomas (14), Christian, Kevin, Manuel, Patrick (je 13), David, Jens (je zwölf), Justin und Sven (je elf).

Nur 14 Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft

Außerdem hatte der deutsche Tatverdächtige in nur 14 der insgesamt 842 Fälle eine zweite Staatsangehörigkeit: die türkische (vier Fälle), die kasachische (drei), die syrische, die italienische (je zwei), die französische, die georgische oder die russische (je ein Fall).

Die Landesregierung weist allerdings auch darauf hin, dass es durchaus weitere Tatverdächtige mit doppelter Staatsangehörigkeit gibt. Um das allerdings im Detail herauszufinden, bräuchte es eine erneute händische und nicht nur eine automatisierte Auswertung. Darauf verzichtete die Landesregierung aufgrund des zu hohen Aufwands.

Eine Frage nach einer möglichen vorherigen Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen blieb zudem unbeantwortet - weil diese Daten in der polizeilichen Ermittlung nicht erhoben werden und eine mögliche Nacherhebung in vielen Fällen rechtlich nicht zulässig sei.
Kriminalstatistiken sind ein beliebtes Thema der AfD.
spiegel.de/politik/deutsc…

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Anna

@AnnaDeMilanese

Apr 13

1/🧵Präsident Trump hat am 11. April eine hochkarätige Kabinettssitzung im Weißen Haus abgehalten.

Ein hochrangiges Kabinettsmitglied nach dem anderen verkündete wichtige Ankündigungen – direkt an das amerikanische Volk gerichtet.

Hier ist alles, was Sie wissen sollten (und kein Witz, es wird immer verrückter, je weiter Sie lesen): 🧵

2/ Trump:

Verbraucherpreise sinken, Energiekosten sinken, das Land verdient täglich
2 Milliarden Dollar durch Zölle.

„Wir reparieren Handelsabkommen, die schon vor Jahrzehnten hätten abgeschlossen werden sollen. Amerika fordert endlich Respekt.“

3/ Verteidigungsminister Pete Hegseth:

Unterzeichnung von Vereinbarungen zur Sicherung des Panamakanals durch US-Militärpräsenz.

Truppen kehren zu ehemaligen Stützpunkten zurück, um dem unter früheren Regierungen gewachsenen chinesischen Einfluss entgegenzuwirken.

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Anna

@AnnaDeMilanese

Apr 4

1/🧵Russland und China stärken ihre Beziehungen und schützen das Mullahregime, während die USA die Flotte verstärken, die ihre Angriffe gegen die Houthis im Westen des Jemen fortsetzt.
Aufgrund der Untätigkeit Washingtons schiebt Israel seine Reaktion auf das iranische Atomprogramm weiterhin auf.
Von @nachomdeo

2/ Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow warnte am 1. April, jeder Angriff auf die iranische (Mullahregime) Atominfrastruktur würde „katastrophale“ Folgen haben.
Auf diese Weise ließen sie die USA wissen, dass das Bündnis zwischen dem Iran und Russland weiterhin besteht.

3/ Die Sprecherin des russischen Ministeriums, Maria Sacharowa, bekräftigte diese Warnung, indem sie den Einsatz militärischer Mittel gegen das iranische Atomprogramm als „illegal und inakzeptabel“ bezeichnete und vor den „radiologischen und humanitären Folgen großen Ausmaßes“ warnte. Putins Botschaft ist klar.

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Anna

@AnnaDeMilanese

Apr 1

🇪🇺🇺🇦🇪🇺Direkt in die Magengrube von Trump und Putin:

🧵1/ Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA muss EU-Recht entsprechen – deutsche Außenministerin @ABaerbock

Die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, wies darauf hin, dass Europa sich bereits mit der Ukraine darauf geeinigt habe, dass jedes neue Abkommen mit der Gesetzgebung der Europäischen Union vereinbar sein müsse.

Zur Erinnerung: Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko bestätigte am 28. März, dass die ukrainische Seite von den USA eine neue Version des Mineralienabkommens erhalten habe und derzeit daran arbeite.
Dann betonte Swyrydenko, dass es sich um eine Arbeitsversion handele, die die Position amerikanischer Rechtsberater widerspiegele.
Im Gegenzug arbeite die ukrainische Regierung daran, sicherzustellen, dass das Abkommen „alle unsere Interessen widerspiegelt“.

Heute in Kiew sagte Baerbock, das künftige ukrainisch-amerikanische Mineralienabkommen müsse mit der europäischen Gesetzgebung im Einklang stehen.

2/ Was ist über den Deal zwischen Ukraine und USA bekannt?

Die Ukraine und die Vereinigten Staaten haben sich zuvor darauf geeinigt, ein Abkommen über den gemeinsamen Abbau ukrainischer Mineralien zu unterzeichnen.

Den Vereinbarungen zufolge geht es um die Schaffung eines gemeinsamen Investitionsfonds, der zu 50 Prozent aus allen Einnahmen aus der künftigen Monetarisierung der natürlichen Ressourcen der Ukraine gespeist werden soll.

Die ukrainische Regierung erklärte, die Mittel hätten für den Wiederaufbau verwendet werden sollen. Wie genau ein solcher Fonds funktionieren soll und weitere Einzelheiten müssen die Delegationen der Parteien noch in einem separaten Abkommen vereinbaren.

3/3 Im März wurde bekannt , dass US-Präsident Donald Trump das Mineralienabkommen in ein „größeres und besseres“ umwandeln will.

Medienberichten zufolge wollte die Trump-Regierung neue Bedingungen durchsetzen , darunter die US-Kontrolle über die ukrainischen Atomkraftwerke.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte fest, dass es noch keine endgültige Fassung des Abkommens gebe, und beklagte, dass sich die Bedingungen ständig änderten.

Und es scheint, als hätten wir uns bereits darauf geeinigt, dass es ein Rahmenabkommen geben wird und dann ein umfassendes.“

Nun schlagen die USA vor, umgehend ein umfassendes Abkommen abzuschließen.

„Dies erfordert eine detaillierte Untersuchung “, sagte er.

Der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak sagte , er habe eine neue Version des Abkommens gelesen, in der die Amerikaner vorschlagen, dass die Mehrheit der Fonds-Verwaltung aus Vertretern der Vereinigten Staaten bestehen solle (drei von fünf Mitgliedern).

Alle neuen Investitionsprojekte werden zunächst der amerikanischen Seite vorgeschlagen und alle Änderungen werden im Einvernehmen mit der amerikanischen Seite vorgenommen.

Laut Zheleznyak enthält der Text keine Punkte zu Atomkraftwerken und Häfen; es handelt sich um die Produktion staatlicher und privater Unternehmen. Aber auch von Seiten der USA gibt es keine Sicherheitsgarantien.

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Anna

@AnnaDeMilanese

Mar 28

Sagen Sie es jedem, der es noch nicht begriffen hat,
die Demokratie hat zurückgeschlagen.

🇨🇦🧵1/ Am 27. März forderten zwei westliche Staatschefs Putin und Trump auf, sich zu verpi..ss.en.

Frankreichs Emmanuel Macron und Kanadas Mark Carney verkündeten innerhalb weniger Stunden eine vernichtende Ankündigung für die autoritäre Welt. Und sie spürte es.

🧵Thread von @ItsDeanBlundell
Was gerade passiert ist 👇

2/ 🇫🇷 Macron führte eine Koalition von 30 Ländern zum Aufbau einer neuen internationalen Sicherheitstruppe für die Ukraine an.
Frankreich und Großbritannien werden die zukünftige ukrainische Armee mitgestalten.
Ausländische Truppen werden in strategischen Zonen – Luft, See und Land – operieren.
Aktuelles hier...
…open.substack.com/pub/deanblunde

3/ 🇨🇦 Unterdessen in Kanada…

Premierminister Mark Carney kündigte an, dass Kanada seine strategischen Beziehungen zu den USA abbrechen werde. Als Grund nannte er Trumps rücksichtslose Außenpolitik und seine Handelsangriffe.

„Die alten Beziehungen zu den USA sind vorbei.“

Die neuesten Nachrichten hier. Bitte teilen…
…deanblundell.substack.com/p/breaking-can

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Anna

@AnnaDeMilanese

Mar 24

🧵🇺🇲Die 42jährige Staatsanwältin
Jessica Aber, die am Tag von Trumps Amtsantritt zurücktrat, wurde am Samstag in ihrem Bett tot aufgefunden.

Während sie gerade dabei war, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzudecken, trat sie zurück und kurze Zeit später ist sie tot.
Ihren X-Account @USAttyAber hatte sie bei ihrem Rücktritt schon
still gelegt, aber nicht gelöscht.

2/ Sie jagte russische Cyberkriminelle, sperrte einen CIA-Leaker ein, der militärische Geheimdienste kompromittiert hatte, und legte sich mit ausländischen Agenten an, die keine Sekunde zögerten, Probleme verschwinden zu lassen.

3/ Sie hatte an Kriegsverbrechensvorwürfen gegen vier Russen im Ukraine-Krieg gearbeitet, ließ alles liegen und trat zurück. Das passt überhaupt nicht zur Kämpferin. Sie hatte keine Angst vor Putin, fühlte sich unter Präsident @JoeBiden beschützt.

Ob es sich um ein Attentat handelte, ist noch unklar, aber Putin und Trump möchten offensichtlich Beweise für Kriegsverbrechen unterdrücken.

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