Thread by @Patrick_J_BER

Vor einer Woche zeigte sich am Fall Marcel W. dass #BAMAD und @BMVg_Bundeswehr erneut Infos an Verdachtsfälle durchgestochen haben.
Fatal ist, dass der Fall aber anschließend nicht angemessen bearbeitet worden
ist, denn vorenthaltene Sachverhalte finden sich weiterhin. 1/

https://twitter.com/patrick_j_ber/status/1650461435833581568

So offenbart zunächst ein Blick auf das öffentlich einsehbare Facebook-Profil des StFw W., dass dieser mehrfach die Accounts der verfassungswidrigen NPD und des Rechtsextremisten Schmidtke mit „Gefällt mir“ markiert hat. Ein Verstoß gegen § 8 SG liegt hiermit bereits vor. 2/

Auch wurden dem BAMAD Informationen zu weiteren Sachverhalten auf dem Instagram-Account vorenthalten. Das Ergebnis ist, dass diese weiterhin bestehen.
Folglich zeigt sich, dass hier trotz Hinweis keine Verdachtsfallbearbeitung über einen Hinweis an W. hinaus erfolgt ist. 3/

Andernfalls wären diese Hinweise (wie u.a. der Kontakt zu Balaclava Graphics) sicherlich ebenfalls mit entfernt worden. Im Rahmen einer Verdachtsfallbearbeitung hätte das BAMAD sodann aber auch von Amts wegen auf diese Hinweise stoßen müssen. Dies blieb offenkundig aus. 4/

So finden sich auf dem Instagram-Account aktuell weiter Nachweise über seit Jahren bestehende, unstrittig rechtsextreme Sachverhalte, die in den letzten Jahren bereits von Amts wegen im Rahmen der SÜ nach § 12 (3a) SÜG hätten auffallen und vom BAMAD bearbeitet werden müssen. 5/

So war StFw W. ausgerechnet am 20. April 2020 mit der rechtsextremen und aus Russland beeinflussten „Wotan Jugend“ unterwegs, welche mittlerweile in Tschechien zu Anklagen führte. W. ist also seit Jahren bestens international in der rechtsextremen Szene vernetzt. 6/

Weiterhin folgt W. auch der aus der Schweiz stammenden nationalistischen Sängerin „Ewiger Sturm“ (ehemals „Edelweiss 88“), welche auch Kontakte zum rechtsextremen III. Weg in Deutschland pflegt.
Eine Kenntnis solch spezieller Akteure setzt dabei regelmäßig Kenntnis 7/

der (Musik)Szene voraus. Ein im Juli vom III. Weg mit „Ewiger Sturm“ geführtes Interview lässt dabei keine Zweifel an rechtsextremen bzw. nationalistischen Positionen und Bezügen offen. Ohne Affinität zum Rechtsextremismus ist eine solche Musikpräferenz kaum erklärbar. 8/

Somit stellt sich die Frage, warum das BAMAD in den letzten Jahren diesen Fall trotz § 12 (3a) SÜG nicht von Amts wegen ermittelt hat. Gleichzeitig zeigt sich, dass der Fall nicht hinreichend bearbeitet wurde und nur gemeldete Informationen bereinigt wurden. 9/

Hier zeigen sich erneut gravierende Versäumnisse und strukturelle Defizite, welche die Daseinsberechtigung des BAMAD erheblich in Zweifel ziehen müssen. Im Ergebnis wird dieser Fall wahrscheinlich wieder als unbegründet geführt.

Weitere Fakten werden ggf. später ergänzt. 10/

Obwohl geblockt sollte dieser Fall durch die Wehrbeauftragte des Bundestages @EvaHoegl verfolgt werden, da diese ein signifikantes Problem darstellt. Oder man wehrt ihn wieder über § 7 WBeauftrG ab und ignoriert solch eklatante strukturelle Probleme weiter.
Die Mail kommt. 11/11

Brisanter Nachbrenner:

Der Celler Presse nach war W. überdies offenbar im Orga-Team des damals von Marcel #Bohnert geführten digitalen „Tags der Bundeswehr“ und damit sehr öffentlich für das @BMVg_Bundeswehr und die @bundeswehrInfo unterwegs. Vllt kennt man sich aus Schwerin.

Zur Kenntnis:

@ThomasHitschler (nach dem Schreiben vom 19. April unmittelbar Ihr Fall) @JanStoess @julianzado @spdbt @spdde @jusos @JusosBerlin @heinekenuwe @frau_zoe_kraft @orkanoezdemir @stuewer @jessi_rosenthal @lasse_re @orkanoezdemir @SpdbgBw @MAStrackZi

@KonstantinNotz @IreneMihalic @SaraNanni @spellerberg_m @StephanThomae @UliGroetsch @MarjaVoellers @bwgruen @MartinaRenner

@tonline @janzegal @LarsWienand @winkelsdorf @gebauerspon @schmidtwolf @felixhuesmann @konradlitschko @mstnhgn @alx_froehlich @democ_de @Report_Antisem

@threadreaderapp unroll please