Entsprechend dem ILO-169-Abkommen, ist die Konsultation von Projekten betroffener indigener Gemeinschaften obligatorisch. Deutschland hat das Abkommen ratifiziert. Damit gilt es auch für den Staatskonzern Deutsche Bahn.
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Die Konsultationen müssen vor Baubeginn stattfinden und es muss in den gegebenen indigenen Sprachen über die Risiken und Folgen der Projekte informiert werden.
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Die Befragungen zum Maya-Zug fanden erst nach Abschluss der Verträge mit internationalen Unternehmen statt, und das erst nach dem Protest der betroffenen Gemeinden. Vor allem auf dem Land wurden viel zu wenige Menschen befragt und zahlreiche Stimmen gefälscht.
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Außerdem erhalten Menschen, die sich gegen den Zug äußern, Morddrohungen. In den letzten drei Jahren wurden in Mexiko mindestens 50 Aktivist*innen gegen Großprojekte ermordet.
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Das oberste Gericht des Bundeststaats Yucatan entschied, dass der Bau wegen unzureichender Umweltverträglichkeitsstudien gestoppt werden müsse.
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Der Präsident Lopez Obrador erklärte das Megaprojekt zu nationalem Interesse, um den sofortigen Weiterbau entgegen des Urteils zu ermöglichen.
Das untergräbt die Gewaltenteilung. Und die Beteiligung der Deutschen Bahn am Tren Maya ist ein klarer Bruch des ILO-169-Abkommens.
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Ein Hauptargument für Megaprojekte sind Arbeitsplätze, die beim Bau und in Industrieparks geschaffen werden.
Die Regierung versucht damit die verarmte Landbevölkerung für die Projekte zu begeistern.
Arbeitslosigkeit & Armut ist im Süden Mexikos ein ernsthaftes Problem.
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Doch die Arbeitsplätze die geschaffen werden sind temporär oder prekär. Der Bauboom ist kurzfristig und in den neu geschaffenen Industrieparks finden
sich Niedriglohnfabriken mit schlechten Arbeitsbedingungen.
Die Jobs im Tourismus bedeuten faktisch Klos putzen für Reiche.
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Heute ist der Tag der politischen Gefangenen. Wir denken an Alle, die wegen ihres Kampfes für eine bessere Welt von den staatlichen Behörden verfolgt und eingesperrt werden.
Ein Thread zum 18. März.
Pic: Kristoffer Schwetje [1/8]
Auch im Gefängnis sind sie Teil unserer sozialen Bewegungen. Wir vergessen die politischen Gefangenen nicht. Was wir wollen, ist ihre Freiheit und unser Sieg.
[2/8]
Wir vergessen nicht, wer sie hinter Gitter bringt:
Richter*innen, die die Gesetze des kapitalistischen Staats auslegen.
Polizist*innen, denen es oft eine Freude ist, gegen Linke vorzugehen und deren extrem rechte Netzwerke so oft aufgedeckt werden (ohne, dass was passiert).
3/8
1) Es kann sein, dass ihr in den letzten Tagen ganz wenig in den deutschen Medien von der #IranRevolution gesehen habt. In diesem Thread erklären, woran das liegt & was die Öffentlichkeit dagegen machen kann
Die westliche Medien sind gewöhnt an Momentaufnahmen & nicht big Pics
2)Deshalb sind sie immer noch verwirrt, wenn wir von einem revolutionären Prozess sprechen & beschreiben es immer noch als "Proteste", "Unruhen" "Aufstände" & so weiter. Sie haben in den letzten Jahren kaum in den Iran reingeschaut, deshalb sehen sie auch nicht den Kontext
3) Sie sehen auch nicht die Continuity der Bewegungen in den letzten Jahren, also können sie auch sehr selten zwischen einen Aufstand oder eine Bewegung, einer vorrevolutionäre Phase oder einen historischen Moment im Iran unterscheiden. Sie sehen nur die Momentaufnahmen
Ein Video zeigt den grausamen Mord an #TyreNichols. 5 Polizisten prügeln auf ihn ein, bis er komplett unkenntlich ist.
Vorsätzlicher Mord. Die Bodycams schalten die Cops aus. Die Tonaufnahmen passen überhaupt nicht zu den Aufnahmen, die eine Straßenkamera gefilmt hat.
Es sollte eine Verkehrskontrolle sein und endete im Mord an einem Menschen.
Wir sind in Trauer, aber wir sind auch wütend. Die Polizei besitzt das Gewaltmonopol. Und sie nutzt es. Immer und immer wieder. Seit 2015 hat die Polizei in den Staaten 8166 Menschen ermordet. Doppelt soviele Schwarze, obwohl sie nur 14% der Bevölkerung ausmachen.
Guten Morgen! ☀️
Wir von @AKWRunterfahren dürfen im Rahmen eines Takeovers heute den Ende Gelände-Account bespielen. Wir freuen uns darauf, hier heute über Atomkraft und unseren Kampf dagegen zu sprechen.
Wer wir sind und was wir machen? Das erfahrt ihr in diesem Thread 🧵(1/7)
Wir sind die Kampagne RUNTERFAHREN. Uns gibt es seit Herbst letzten Jahres, als klar wurde, dass der lang erkämpfte Atomausstieg bis Ende 2022 in Frage gestellt wird. Für uns stand fest: Jetzt braucht es Aktionen Zivilen Ungehorsams, um Laufzeitverlängerungen zu verhindern. (2/7)
Viele von uns haben früher als "X-tausendmal quer" im Wendland Castortransporte blockiert. Andere kommen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung oder queerfeministischen und antirassistischen Zusammenhängen. Uns vereint der Wunsch, dem Atomthema endlich ein Ende zu setzen. (3/7)