Das #AGMünchen bleibt stabil.
Sitzblockanden sind von der Demonstrationsfreiheit umfasst.
Polizeigewahrsam und Haft sind nicht verhältnismäßig.
Eine gewaltige Klatsche für #Söder und #Buschmann.
gesetze-bayern.de/Content/Docume…
Sitzblockanden sind von der Demonstrationsfreiheit umfasst.
Polizeigewahrsam und Haft sind nicht verhältnismäßig.
Eine gewaltige Klatsche für #Söder und #Buschmann.
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Und #Söder muss jetzt auch noch zahlen. Nice!
Das wird nach unten immer besser. Was für eine spektakuläre Niederlage für #Söder und andere.
Ich liebe es: Staus sind typisch für Veranstaltungen und deshalb ist eine Aktion mit Demos auf Straßen nicht außergewöhnlich.
Der Protestgegenstand entspricht den Zielen des Grundgesetzes.
#Buschmann kann sich schon mal warm anziehen.
Der Protestgegenstand entspricht den Zielen des Grundgesetzes.
#Buschmann kann sich schon mal warm anziehen.
Rechtfertigung der Blockade von Verbrennern rechtfertigt die Demo, weil gerade der Verkehrssektor seine Klimaschutzziele besonders deutlich nicht erreicht hat. Es werden von der Demo also weitüberwiegend nur jene Personen betroffen, die gegen die Ziele des Grundgesetzes verstoßen
U.a. weil man Querdenker nicht in Haft genommen hat, sei die Inhaftierung von Klimaaktivisten, die - so überhaupt - sehr viel geringere Straftaten begehen unverhältnismäßig.
Haft ist kein Mittel um gegen unliebsame politische Meinungen vorzugehen, weil gerade dann der Schutzgedanke des Grundgesetzes greift.
Die Beendigung des Freiheitsentzugs ist mit sofortiger Wirkung anzuordnen.
Herzlichen Glückwunsch an #LetzeGeneration
Die Beendigung des Freiheitsentzugs ist mit sofortiger Wirkung anzuordnen.
Herzlichen Glückwunsch an #LetzeGeneration
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