Thread by @DrKoch0nes

Die Bundesregierung räumt gegenüber dem #EGMR ein, dass Einschränkungen des Präsenzunterrichts heute als „fehlerhaft“ bewertet würden. Das sei aber nur rückblickend der Fall. So sehr das Eingeständnis zu begrüßen ist, ist die Rechtfertigung mE falsch. 1/
welt.de/politik/articl…

Nach Auffassung d. BuReg würden Erkenntnisse über „die Verbreitung des Virus und die Effektivität einzelner Gegenmaßnahmen“ sowie zu den negativen Auswirkungen auf Bildung & psychisches Wohlbefinden „in ihrem vollen Ausmaß erst jetzt deutlich“. Dass das Unsinn ist, habe ich 2/

schon ausführlich dargelegt (⬇). Ab 04/20 gab es genug Indizien, die auf eine untergeordnete Rolle von KuJ im Infektionsgeschehen, aber große potentielle Schäden für diejenigen, die sich in ihrer empfindlichsten Entwicklungsphase befanden, hindeuteten. 3/

https://twitter.com/DrKoch0nes/status/1621913054815428611?s=20

Nicht umsonst verzichtete Schweden in Kenntnis dieser Erkenntnisse (die in Deutschland zugunsten von Aktionismus vergessen wurden) von Anfang an weitgehend auf Schließungen; andere europäische Länder verzichteten jedenfalls nach der 1. Welle darauf. 4/

https://twitter.com/ChanasitJonas/status/1654149329844617216?s=20

Unverständlich ist, wenn die BuReg nunmehr eine umfassende Diskussion von Schulschließungen im Bundestag behauptet. Weder im Gesetzesentwurf noch in der Diskussion im Bundestag findet sich etwas zu einer Abwägung mit Belangen des Kindeswohls. Einzig die @BVKJ ging in den 5/

schriftl. Stellungnahmen an den Bundestag auf die Problematik der Auswirkungen auf Kinder ein - und wurde offensichtlich ignoriert. Stattdessen propagieren v.a. grüne Abgeordnete sogar eine Verschärfung durch Herabsetzung d. Inzidenzschwelle für Schließungen (von 200 auf 165). 6/

Die Gesetzesmaterialien zeigen auch, dass infektiologische & epidemiologische Daten zur Rolle von KuJ nicht berücksichtigt wurden. Schließungen wurden nur befürwortet, weil sie einen modellierten Effekt auf den R-Wert sowie "Signalwirkung" haben und "Eltern zu Hause binden". 7/

Wie man vor diesem Hintergrund vertreten kann, Evidenz sei berücksichtigt worden, verschließt sich mir.
Bleibt abzuwarten, ob der #EGMR der Theorie der BuReg folgt, die "Verteilung von Belastungen" sei eine "genuin politische Aufgabe", die der gerichtl. Kontrolle entzogen sei. 8/

Ich hoffe nicht: Sicher ist, dass von KuJ nie eine größere Gefahr als von Erwachsenen ausging. Unsere Verantwortung gegenüber den wehrlosesten d. Gesellschaft hätte daher in jedem Fall geboten, keine Abwägung zu Lasten ihrer Bildungs- und Entwicklungschancen vorzunehmen. 9/

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates hat das Verhalten der Bundesrepublik bereits 07/21 unmissverständlich gerügt; bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das ebenso sieht. 10/10
coe.int/en/web/commiss…