Familienvater. Rechtsanwalt (hier privat). Kämpfer für Kinderrechte der ersten Stunde und Co-Geburtshelfer des Grundrechts auf Bildung. #StillFighting
Jan 7 • 6 tweets • 4 min read
Kam erst jetzt dazu, mir den Teil des Drosten-Interviews zu Schulschließungen anzusehen (s. Link, ab 1:36:50). Was soll man sagen: Infam, @c_drosten.
1. Zum Stand der Schulschließungen Anfang 06/2021 empfehle ich dringend die Lektüre d. Beschl. d.
@BVerfG v. 19.11.21 (1 BvR 971/21, Rn. 139 ff.). Danach summierten sich die vollständigen und partiellen Schulschließungen bis Anfang Juni 2021 auf 173 Tage[1], mit Unterschieden nach Schulart (in den von mir vertretenen Fällen lagen die Zahlen sogar höher). Viele Schüler haben lt. BVerfG ab 12/2020 über einen Zeitraum von 5 Monaten keine Schule von innen gesehen.[1]
Ähnliche Bilder vermitteln die Feststellungen der OECD[2], des ifo Instituts [3] sowie der EU-Kommission (Eurydice Brief 2022) [4]: Nirgends findet sich die Zahl von 74 Schulschließungstagen wieder, im Gegenteil: Es zeigt sich in allen Vergleichen deutlich, dass D härter als die meisten europäischen Länder war (und Drosten ein wenig Differenzierung nach Art der Schule sowie nach vollständiger oder partieller Schließung gut täte).
2. Folgerichtig hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates mit Schreiben vom 13.07.2021 an die Bundesregierung konstatiert, dass D im Vergleich besonders harte Schulschließungen verhängt habe („Germany has imposed especially strict lockdowns on schools“) und selbige eigentlich nur in Betracht kommen sollten, wenn andere Maßnahmen versagt hätten.[5]
3. Die o.g. Zahlen/Quellen beziehen sich allesamt auf die Zeit bis zum Auslaufen der Bundesnotbremse (Ende 05/21) und beruhen entweder auf letzterer oder auf Landesregelungen zur inzidenzabhängigen Schließung von Schulen oder der Einführung von Wechselunterricht: Die Behauptung Drostens, Schulschließungen seien auf Quarantäne-Maßnahmen zurückzuführen, die "bis Anfang 2022" stattgefunden hätten, ist frei erfunden. Tatsächlich wurden nach Auslaufen der Bundesnotbremse Quarantänen ganzer Klassen kaum mehr verhängt, weil die Landesregelungen angepasst wurden.
4. Letztlich dienen diese Einlassungen nur dazu, die Problematik der Schließung von Schulen - deren Funktion als sozialer Raum und Sozialisierungsraum Drosten offensichtlich nicht versteht - zu bagatellisieren und damit die unsägliche Rolle Drostens hierbei herunterzuspielen.[6]
Dass @TiloJung ihm hierfür kritiklos eine Bühne bietet und in diesem Kontext dreisterweise auch noch den vermeintlichen Widerwillen von Eltern, ihre Kinder zu betreuen, als Grund für die kritische Würdigung von Schulschließungen behauptet, ist mehr als bedauerlich und hat - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Kritik der Menschenrechtskommissarin - mit Journalismus nichts mehr zu tun.
Die Bundesregierung räumt gegenüber dem #EGMR ein, dass Einschränkungen des Präsenzunterrichts heute als „fehlerhaft“ bewertet würden. Das sei aber nur rückblickend der Fall. So sehr das Eingeständnis zu begrüßen ist, ist die Rechtfertigung mE falsch. 1/ welt.de/politik/articl…
Nach Auffassung d. BuReg würden Erkenntnisse über „die Verbreitung des Virus und die Effektivität einzelner Gegenmaßnahmen“ sowie zu den negativen Auswirkungen auf Bildung & psychisches Wohlbefinden „in ihrem vollen Ausmaß erst jetzt deutlich“. Dass das Unsinn ist, habe ich 2/
Feb 12, 2023 • 25 tweets • 10 min read
In @derspiegel konstatiert @c_drosten (im Folgenden "CD"), "die Wissenschaft" zum Thema Schulschließungen sei „seit zweieinhalb Jahren klar“.
In der Tat. "Die Wissenschaft" ist seit geraumer Zeit klar - aber anders als CD das meint. 🧵 ➡️ spiegel.de/politik/deutsc…2/ Dass CD "bei der Rolle der Kinder ... einen deutlichen Bias" zeigt, "den man bereits als Fehlinformation deuten könnte", hatte schon @Goldammerfeder in einem 3-teiligen hervorragenden Thread deutlich herausgearbeitet.➡️
Eines der schwersten Versäumnisse der Pandemie, m.E. entstanden dadurch, dass man das Petitum der GBD-Autoren, dass es eines gezielten Schutzes von Vulnerablen bedürfe, nicht anerkennen wollte und stattdessen einzig die flächendeckende Kontaktreduzierung für richtig hielt. ➡
Ich kämpfe seit 04/20 gegen Schulschließungen und Maßnahmen zu Lasten von KuJ. Es ist schlicht falsch zu behaupten, der Kenntnisstand sei "oft nicht gut genug" gewesen. Gegenteiliges ist der Fall - und das ist keine "Hinterher-Schlaumeierei". 🧵
2/ Es war sehr früh klar, dass Kinder durch C19 idR nicht gefährdet und weniger gefährlich für andere sind.
Aber selbst wenn von einer vergleichbaren Gefährlichkeit ausgegangen würde, hätte die Abwägung im Hinblick auf die potentiellen Schäden zugunsten der KuJ ausgehen müssen.➡️
Feb 3, 2023 • 4 tweets • 2 min read
Aber wenn wir mal genau sind: Die BuReg bzw. der BT haben sich überhaupt nicht mit der Frage der Beeinträchtigung des Kindeswohls im Anhörungsverfahren befasst. Insofern konnten diesbezüglich auch nicht dieselben Berater gehört werden - denn es wurden GAR KEINE gehört. 1/
Und im Übrigen lässt es das @BVerfG ja genügen, dass sich der Staat auf wissenschaftliche Expertisen stützen kann, die NICHT nach dem anerkannten Stand der Wissenschaft EINDEUTIG WIDERLEGT sind. Da genügt es bereits, wenn @c_drosten den anderen Experten wie CODAG, DGKH und 2/
