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Nach Veröffentlichung dieser Mail des #RKI via „Frag den Staat“ stellen sich einige Fragen 👇

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Eine Antwort des BMG auf eine IFG-Anfrage via "Frag den Staat" enthält eine RKI-Mail vom 23.3.22, dessen Inhalt zahlreiche Fragen aufwirft:

"Im Hinblick auf die geplante Befristung des Anspruchs auf Testung nach der TestV auf den 31.05.2022 geben wir zu Bedenken, dass die…
…Impfung eine Infektion und Ausscheidung von SARS-CoV2 nach erfolgter Exposition nicht grundsätzlich verhindern kann. Im nosokomialen Bereich (...) kann somit weiter ein Eintrag in die Einrichtungen durch das pflegende bzw. ärztliche Personal .... erfolgen."
media.frag-den-staat.de/files/foi/7783…

Fragen wie…

Wie ist vor diesem Hintergrund des „Nicht-Fremd-und-Selbstschutzes“ eine Teil-Impfpflicht bis 31.12.22 und eine andauernde Duldungspflicht trotz dieser Kenntnis zu verantworten?

Wer verantwortet potenzielle Schäden, die ursächlich…
…auf falscher Hoffnung und vor allem gutem Marketing und darauf abgestimmten politischen Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquoten beruhen?

Warum wurde im April mit diesem Wissen überhaupt noch über eine allgemeine Impfpflicht abgestimmt?

Welche Information bekamen BVerfG und…
…BVerwG von wem mit diesem Wissen im Rahmen der Verfassungsbeschwerde bzw. des Wehrbeschwerdeverfahrens?

Wer bestimmte wann wie über die Kommunikation gegenüber der Bevölkerung?

Und ganz wichtig: Wer greift diese Thematik für eine #Aufarbeitung auf?

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