Welche Folgen grenzenloser Populismus, Lügen, Unwissenschaftlichkeit, Politik auf der Basis von Emotionen etc. haben kann, sieht man bestens in den USA.
Selbst mit seiner Abwahl endeten die Folgen dessen nicht. Es wird Jahre wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis sich die amerikanische Gesellschaft davon erholt hat, sofern das überhaupt möglich ist, denn er hat den Boden für seine Nachfolger ja schon bereitet.
Wenn man also als Politiker in D diese Entwicklung von außen betrachtet, kann man - wenn einem das dauerhafte Wohl der deutschen Gesellschaft am Herzen liegt - gar nicht anders, als jedem Beginn einer solcher Entwicklung in D entgegenzuwirken.
Und dennoch gibt es politische Akteure in Deutschland, die ohne mit der WImper zu zucken bereit sind, für ihr persönliches Fortkommen oder das ihrer Partei all diese Warnungen bei seite zu wischen und den kurzfristigen Erfolg über das langfristige Wohl Deutschlands zu stellen.
Dabei meine ich nicht in erster Linie die AfD. Klar ist deren Politik Populismus pur, aber wenn ich rechtsradikale Politik machen will, geht das fas tnur auf diesem Wege.
Wenn ich die Themen der letzten Monate betrachte, findet keine seriöse politische Diskussion mehr statt. Wir reden über Blackouts durch AKW-Abschaltung, Brötchentaste, Heizungsverbot, Sprachpolizei, Klima-Terroristen und so weiter und so fort
Damit könnt ihr den einen oder anderen Lacher erzielen, kurzfristige Erfolge feiern und Bürger, die sich mangels Zeit oder Interesse nicht tiefer in politische Probleme eindenken verunsichern und auf Eure Seite ziehen.
Das zieht nur 2 Probleme nach sich:
1. Einer Lösung des zu grunde liegenden politischen Problems sind all diese Kniffe nicht. Wir sind keinen Schritt weiter.
2. Die Zustimmung, die ihr bei Wählern erzielt, basiert auf einer Verunsicherung, nicht einer wirklichen Überzeugung.
Und genau so leicht, wie ein Wähler Euch vielleicht bei einem Thema folgte, ist es für einen anderen politischen Akteur mit noch mehr Bullshit, Lautstärke oder Populismus, Euch diesen Wähler wieder abstenstig zu machen.
In der Folge müsst ihr selbst lauter, wilder, bizarrer werden, um Aufmerksamkeit zu bekommen und Wählerstimmen zu sammeln.
Und am Ende dieser Entwicklung entfernen wir uns mehr und mehr von der Lösung von Problemen.
Wir sind keinen Schritt weiter in der Gestaltung der Zukunft dieses Landes, aber haben eine gesellschaftliche Entwicklung entfacht, deren Herr zu werden immer schwieriger wird.
Ist DAS das Deutschland, dass ihr Euch wünscht?
Sind das ein paar %-Punkte bei der nächsten Wahl wert?
Wäre es nicht viel sinnvoller und dem Volke dienlich, wenn wir wieder mehr zu einem sachlichen Austausch politischer Positionen kämen, um Argumente ringen und das Wohl Deutschlands über kurzfristige Erfolge stellen?
Ihr wisst, was ihr da tut! Ihr seid alle schlau genug.
Ihr spielt mit dem Feuer, wissend um die Konsequenzen, die nicht mehr Ihr, sondern Eure Nachfolger zu tragen haben.
Ich glaube eigentlich auch gar nicht mehr dran, dass meine Worte Euch erreichen können. Ich glaube nicht mehr an das "Ehrenhafte" in der Politik. Nicht bei Euch.
Und dennoch kann ich nichts unversucht lassen, Euch zu ermahnen, Politik anders zu gestalten.
Weil mir die Zukunft dieses Landes und dieser Gesellschaft wohl wichtiger als Euch.
Und das meine ich genau so hart, wie es klingt!
Ich habe fertig!
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Man liest des Öfteren, @Die_Gruenen würden Verbotspolitik machen und Freiheiten einschränken (wollen).
Ich sehe das ganz genau so. Diese Aussage ist völlig richtig.
Allerdings ist das meines Erachtens gar kein Problem, sondern eher eine populistische Aussage politischer Wettbewerber.
Dass wir individuelle Freiheiten einschränken, um die Gesellschaft in Summe voranzubringen, ist nichts Neues. Ganz im Gegenteil.
Ich kann mich individuell nicht davor schützen, ermordet zu werden. Daher schränken wir jedermann dahingehend ein, dass wir es sanktionieren, wenn jemand einen anderen ermordet.
Alle, die sich gerade über #GrüneKhmer oder #GrünerMist auslassen, haben ein paar wesentliche Erkenntnisse der Geschichte nicht verstanden.
(1) Es ist kein Naturgesetz, dass der Wohlstand von Jahr zu Jahr zunimmt.
(2) Die Zunahme an Wohlstand seit 1989 basiert auf massiven Einsparungen in der Bundeswehr und der Infrastruktur, geringen Energiepreisen und der Nichtberücksichtigung der ökologischen Schäden unseres Wirtschaftens und Lebens.
(3) Voraussetzung dafür war einerseits internationale Stabilität und andererseits das Nicht-Einsehen-Wollen, dass manches davon nicht all zu vorausschauend ist.
Wenn ich mir die Entwicklung der Union in den letzen 12 Monaten anschaue, frage ich mich, ob sie politisch und strategisch gut beraten ist oder gerade in Ihr Verderben rennen. Aber dazu muss ich etwas ausholen:
1. Die SPD hat die Wahl nicht aus eigener Stärke gewonnen. Sondern im wesentlichen deswegen, weil die Union einen erschreckend schwachen Wahlkampf führte und einen unwählbaren Kandidaten präsentierte. Dass das Panik auslöst, verstehe ich, aber die Reaktion verstehe ich nicht.
2. Die Union wird nicht zu alter Stärke zurück kommen, in dem sie der AfD die Wähler abspenstig macht (Denn das zeigt die Forschung, dass der harte Kern die AfD genau deswegen wählt, weil diese rechtsnational ist). Die Union kann nur in der Mitte wachsen.
Kleiner Reminder an die Union - Die BTW ist 3 Wochen her.
Wenn ihr jetzt jeden Move der Ampel als Linksruck bezeichnet, ist das zum einen so, dass dort gerade das umgesetzt wird, was eine Mehrheit mit ihrer Stimme bei der Wahl erreichen wollte. Also erschreckt das nicht wirklich jemanden.
Darüber hinaus - wie der Herr auf dem #DLT21 völlig richtig sagte: Union. Keine Position.
Ihr bietet derzeit null inhaltliche Alternative an. Wirklich null. Zu sagen, die Ampel ist scheiße, ohne eine eigene Position zu haben, ist erbärmlich.