Bewertung: Dafür, dass in #Ratingen ein rechter Verschwörungsideologe versucht hat, Polizist:innen & Feuerwehrleute zu töten (!) & fünf lebensgefährlich verletzt wurden, sind jene, die bei jeder Straßensperre eskalieren, deutlich zu ruhig. Und ja, das ist ein Teil des Problems.
Ein noch größeres Problem sind jene Medien, jene Partei, jene verschwörungsideologischen Schreihälse hier, die zum eigenen (aufmerksamkeits-) ökonomischen Vorteil in Kauf genommen haben, dass sich radiaklisierte Querdenker ins Recht gesetzt fühlten.
Ob der Mord in einer Tankstelle in Idar-Oberstein, die Tötung einer Familie bei Königs-Wusterhausen, die in den Tod getrieben Ärztin Lisa-Maria Kellermayr oder nun Ratingen. Dieser von rechts außen in die Welt gesetzte und befeuerte Hass tötet. Unerbittlich.
Und wenn wir nicht endlich klar bekommen, dass es die radikalisierte Rechte ist, die tötet, die Demokratie und seine Institutionen unterwandert, angreift, durch Reichsbürger, die den Putsch planen, die auf Polizist:inne schießen, solange wird das nicht aufhören.
Und dazu gehört elementar, damit aufzuhören, Klimaaktivisti als Terroristen zu verunglimpfen und rechte Terroristen als Unfälle zu begreifen. Rechter Terrorismus ist *die* Kontinuitätslinie deutscher Geschichte. Und die AfD deren parlamentarischer Arm. Bekommt das endlich klar.
Und auch das gehört zur Wahrheit dazu: Politik muss damit aufhören zu glauben, man könne die Rechten durch die Übernahme von deren Positionen schwächen. Das klappt nicht, das stärkt immer das Original und schwächt die Haltekräfte der Demokratie.
UPDATE: Auch wenn es Unsicherheiten bzgl. möglicher Social Media Aktivitäten des Täters von Ratingen gibt, bleibt der staatsanwaltlich angenommene Tötungsversuch ggü. Polizei+FW! Und für alle anderen Fälle, die ich aufgezählt habe, gilt der gesamte Thread uneingeschränkt weiter.
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Wie die CDU mit Ihrer #Fairheizen Kampagne Menschen versucht, in die Kostenfalle Öl & Gas zu treiben, das ist schon extrem perfide. Kein Wort, dass der beschlossene Emissionshandel bei Öl & Gas ungebremst durchschlägt & die hohen Netztentgelte auf immer weniger Schultern lasten.
Kein Wort dazu, dass das Bundesverfassungsgericht und internationale Verträge auch eine Wärmewende nötig machen. Kein Wort dazu, dass fossile Energien automatisch immer teurer werden, anders als erneuerbarer Strom in Zukunft. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.
Als Grüne versuchen wir hingegen, den Umstieg sozial stark abgefedert zu organisieren und denken dabei an Oma, an Familien, an kommende Generationen, den globalen Süden. Nennt sich Prinzip Verantwortung. gruene.de/artikel/fairhe…
Politisch motivierte Kriminalität links sinkt massiv, obwohl Klimaaktivismus zugeordnet wird, während #PMK rechts weiter explodiert, obwohl sehr viele Fälle per *nicht zuzuordnen* rausgerechnet sind. Machen wir uns bitte ehrlich: Hier läuft rechts was vollkommen aus dem Ruder!
Das gilt im übrigen auch für die gesamte Debatte. Wenn nicht endlich alle Demokrat:innen zweifelsfrei klar haben, dass der Angriff auf die Demokratie und auf Menschenleben von rechts eskaliert, dann wird das immer schwerer, den Kampf gegen rechts zu führen.
Wir können natürlich immer mehr Kategorien finden und rechte Gewalt so etwas leichter verdaulich darstellen, während wir links per Staubsauger alles zusammenfassen, was *nicht rechts* ist, aber ich habe Zweifel, dass das zielführend ist.
Ich bin wirklich 33 Jahre nach der entscheidenden Montagsdemo in Leipzig, als Kind der Stadt & der Revolution, der eigentlich nur Geschichte & Politik studiert hat, um das wissenschaftlich nachzuvollziehen, am Ende Politiker geworden & in den niedersächsischen Landtag eingezogen.
Sorry, wenn ich Euch mit der Geschichte nerve, aber der Herbst 89 war, ist und bleibt meine politische Erweckung, mein politische Referenzsystem, die liberale Großstadtkirche dieser Jahre mein Wertegerüst. Das hat mich im Osten immunisiert gegen rechts und fundiert bis heute.
Und ja, ich war das erst 9 bzw. 10, aber das hat geprägt und nachgewirkt und ist immer Teil meiner politischen Verhandlungen mit mir selbst geblieben: Die Wirkmacht der Demokratie, die Haltung meines Pfarrers und meiner Familie, der Geist des Aufbruchs (jaja, Pathos).
"Wenn ich's doch sage, Harald, @derspiegel macht Journalismus wie im [druckst] *vorm Kalten Krieg*. Hab ich schon 2014 gesagt!"
Ja, das hat #Precht 2014 wirklich so gesagt. Und wir wissen alle, was vor dem Kalten Krieg war. Und leider wurde da redaktionell nicht gegengesteuert!
Ein Interview wie ein Gesamtunfall, in dem Precht schon 2014 von einer "medialen Mobilmachung" spricht, dass EU und NATO Schuld sind und Russland legitime Interessen in der Ukraine habe und dann lobt er indirekt die Krim-Annektion.
Was ich andeuten will, ich fürchte, Precht sind *die Medien* egal, ist auch Twitter egal, er will halt einfach nur sein Kremlnähe ohne Widerspruch ausleben wie im Kurier-Interview und der Harald ist halt so ein Revoluzzertyp, da haben sich zwei gefunden.
Morgen Wahlkampfhöhepunkt in #Göttingen. Ich hätte mit @ABaerbock, @JTrittin, Marie @kollenrott, @PippaSchneider auf der Bühne gestanden oder gesessen, aber ich liege isoliert von Familie im Bett in Quarantäne & deshalb müsst ihr mich hier auf Twitter in Dauerschleife ertragen...
Wenn Ihr aber in Göttingen sei, dann geht da hin und macht da ein großes Finale draus mit Annalena, Jürgen, Almut, Pippa und Marie. Auf starke Ergebnisse im Landkreis Göttingen und auf dass Marie @kollenrott das Göttinger Direktmandat holt. #BeideStimmenGruen