Das Kind beim Namen nennen: Eine Polizeigewerkschaft, die der Bundesregierung politische Justiz unterstellt, dem Innenministerium Willkürherrschaft, die die Bundesrepublik mit einer Diktatur gleichsetzt, die kann kein Gesprächspartner für demokratische Innenpolitiker:innen sein. Das ist in allen drei Punkten eins zu eins die Sprache der AfD und mit der AfD kann es auch keinen Dialog geben. Also entweder die DPolG klärt da mal was für sich, oder es wird sehr schwer. Das bedeutet auch, dass da mal öffentlicher (!) Widerspruch kommen muss gegen Ostermann.

Habe ja viele Jahre zur AfD geforscht, zu ihrer Gründung & Aufstieg. Die #CDU unter #Merz ist jetzt in der latent rechtspopulistischen #Kulturkampf- Phase zwischen Lucke & Petry, angekommen, in der Phase des taktischen Tabubruchs mit rassistischen Ressentiments. Ich habe das 2014 als regressive Kräfte der Gegenreform bezeichnet, die über Gendern, christliche Kernfamilie & Widerstand gegen gesellschaftliche Liberalisierung eine kulturelle Konfliktlinie bespielen. Aber wie gesagt, ich meinte die AfD, nicht die CDU. freitag.de/autoren/michae…

Während #Pechstein unter Applaus der CDU rassistische Parolen drischt, versucht in #Peine ein Mann in Nazi-Klamotten rassistisch motiviert Menschen zu töten. Das ist ideologisch alles die selbe Seite der selben Medaille. Es ist Rassismus. Und Rassismus tötet am Ende immer! Meine Gedanken sind bei dem Opfer und all jenen Menschen, denen dieser Angriff am Ende galt. Und ich danke der Polizei in Niedersachsen fürs sehr schnelle Eingreifen und es ist gut, dass die Bundespolizei nun gegen Pechstein ermittelt.

Warum #Merz nie erklären muss, dass eher gesellschaftsliberale CDU Ministerpräsidenten wie Günther & Wüst die AfD auf 4,4% bis 5,4% halten konnten, während #Kretschmers CDU 2017 & 2021 die Bundestagswahl gg die AfD verlor & Merz dennoch auf den Kurs des MP von #Sachsen setzt? 🤷 Ja, politische Kulturen sind verschieden. Aber politische Kultur wird auch gemacht. Und Schleswig Holstein zeigt, wie Mecklenburg im Osten auch, dass sich daran arbeiten lässt, politisch. Plakativ: Mölln und Lichtenhagen haben sich so nicht wiederholt, Freital hingegen schon.

Ein paar Gedanken im Vorfeld des sog. #TagX in #Leipzig #le0306. Ich habe jahrelang zu Kontexten & Ausprägungen ostdeutschen Antifaschismus geforscht, zu linker Militanz, zu Eskalation & Deeskalation & bin ein Kind der Stadt, sozialisiert in Connewitz. Und ich mach mir Sorgen. Ich mache mir Sorgen um das, was morgen passieren kann, um die Debatte danach, um die Folgen. Es wäre nicht das erste Mal, dass in Leipzig versucht wird, Schlachten auszutragen, die genauso ausgetragen werden sollen. Nur gewinnen wird dabei niemand.

Eine Gesellschaft, die im Angesicht multipler Krisen auf Faschismus setzt, die macht mir zunehmend Angst. Gilt auch für liberal-konservativen Kreise & den Springer Verlag, die all das mit befeuern. Auch die bereiten mir massive Sorgen. Weil sie es zumindest in Kauf nehmen.

https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/1664304861087776770

Aber kommt das überraschend? Allenfalls bzgl. der Höhe der Zustimmung. Ansonsten warnen wir als Wissenschaftler:innen seit Jahrzehnten vor (an der Wahlurne mobilisierbaren) rechten Einstellungsmustern in der Bevölkerung & vor rechten Diskursverschiebungen, die das hervorlocken.

"Die Putschpläne rechtsterroristischer Reichsbürger, die Einstufung der Jungen Alternative & weiterer rechtsextremer Vorfeldorganisationen der #AfD, brutale Angriffe auf Rettungskräfte & Polizei zeigen deutlich das steigende Gewaltpotential jenseits nackter Statistik." /1 Zu nennen wären: der brutale Angriff eines mutmaßlichen Q-Anon-Anhängers in #Ratingen, Angriffe auf Polizei bei einem Rechtsrockkonzert in Neumünster, Schüsse bei Festnahmen von Reichsbürgern, konkrete Entführungspläne für Politiker, Todeslisten & Putschpläne. /2

Die #Grünen (hier unter sonstige) sind schuld am Aufstieg der #AfD!!!!!! Wahlergebnisse aus #Sachsen 2013. Und jetzt analytisch nochmal von vorn. Und bei der Landtagswahl 2014, da war dann endgültig wichtig, Widerstand gegen grüne Hegemonie zu wählen. Da kennt der Sachse nix.

Nach allem, was ich an Begründung lese, nach allem, was an Kontext vorliegt, nach allem, was bei vergleichbaren Taten durch die extreme Rechte geurteilt wurde, ist das Urteil gegen #LinaE für mich weder nachvollziehbar noch angemessen. Die Urteilsbegründung hat doch sehr viele Lücken und allein auf der Basis von Indizien ein solches Urteil zu fällen, fällt mir schwer, zu verstehen.

https://twitter.com/Axel_Steier/status/1663822531273408512?s=20

Klassischer AfD Sound, die #Merz halbieren wollte, was auch aufgrund solcher Kulturkampf-Ausfälle nicht klappt. Denn wenn man den Hass auf Grüne erst richtig geweckt hat, was sollen die Leute dann wählen, von dem sie sicher sind, dass sie nie mit Grünen koalieren würden? Eben!

https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1657421695181897728

Das Traurige ist, das passiert nicht einfach, sondern das hat Vorbilder. Es ist das Programm von Michael Kretschmer und Co. Da gewinnt die AfD inzw. regelmäßig Wahlen, aber es gibt keine Mehrheiten ohne die CDU. Das ist das Programm, koste es dir politische Kultur, was es wolle.

Bewertung: Dafür, dass in #Ratingen ein rechter Verschwörungsideologe versucht hat, Polizist:innen & Feuerwehrleute zu töten (!) & fünf lebensgefährlich verletzt wurden, sind jene, die bei jeder Straßensperre eskalieren, deutlich zu ruhig. Und ja, das ist ein Teil des Problems. Ein noch größeres Problem sind jene Medien, jene Partei, jene verschwörungsideologischen Schreihälse hier, die zum eigenen (aufmerksamkeits-) ökonomischen Vorteil in Kauf genommen haben, dass sich radiaklisierte Querdenker ins Recht gesetzt fühlten.

Wie die CDU mit Ihrer #Fairheizen Kampagne Menschen versucht, in die Kostenfalle Öl & Gas zu treiben, das ist schon extrem perfide. Kein Wort, dass der beschlossene Emissionshandel bei Öl & Gas ungebremst durchschlägt & die hohen Netztentgelte auf immer weniger Schultern lasten. Kein Wort dazu, dass das Bundesverfassungsgericht und internationale Verträge auch eine Wärmewende nötig machen. Kein Wort dazu, dass fossile Energien automatisch immer teurer werden, anders als erneuerbarer Strom in Zukunft. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.

Politisch motivierte Kriminalität links sinkt massiv, obwohl Klimaaktivismus zugeordnet wird, während #PMK rechts weiter explodiert, obwohl sehr viele Fälle per *nicht zuzuordnen* rausgerechnet sind. Machen wir uns bitte ehrlich: Hier läuft rechts was vollkommen aus dem Ruder! Das gilt im übrigen auch für die gesamte Debatte. Wenn nicht endlich alle Demokrat:innen zweifelsfrei klar haben, dass der Angriff auf die Demokratie und auf Menschenleben von rechts eskaliert, dann wird das immer schwerer, den Kampf gegen rechts zu führen.

Ich bin wirklich 33 Jahre nach der entscheidenden Montagsdemo in Leipzig, als Kind der Stadt & der Revolution, der eigentlich nur Geschichte & Politik studiert hat, um das wissenschaftlich nachzuvollziehen, am Ende Politiker geworden & in den niedersächsischen Landtag eingezogen. Sorry, wenn ich Euch mit der Geschichte nerve, aber der Herbst 89 war, ist und bleibt meine politische Erweckung, mein politische Referenzsystem, die liberale Großstadtkirche dieser Jahre mein Wertegerüst. Das hat mich im Osten immunisiert gegen rechts und fundiert bis heute.

"Wenn ich's doch sage, Harald, @derspiegel macht Journalismus wie im [druckst] *vorm Kalten Krieg*. Hab ich schon 2014 gesagt!"
Ja, das hat #Precht 2014 wirklich so gesagt. Und wir wissen alle, was vor dem Kalten Krieg war. Und leider wurde da redaktionell nicht gegengesteuert! Ein Interview wie ein Gesamtunfall, in dem Precht schon 2014 von einer "medialen Mobilmachung" spricht, dass EU und NATO Schuld sind und Russland legitime Interessen in der Ukraine habe und dann lobt er indirekt die Krim-Annektion.

Na, Bock auf ein kleine Zeitreise ins Jahr 2014? #AusGruenden Montagsdemos, Querfront, ach, es ist doch alles so traurig. Plenarrede von @MarieluiseBeck zum Linken-Antrag auf Ende der Russland-Sanktionen.

Morgen Wahlkampfhöhepunkt in #Göttingen. Ich hätte mit @ABaerbock, @JTrittin, Marie @kollenrott, @PippaSchneider auf der Bühne gestanden oder gesessen, aber ich liege isoliert von Familie im Bett in Quarantäne & deshalb müsst ihr mich hier auf Twitter in Dauerschleife ertragen... Wenn Ihr aber in Göttingen sei, dann geht da hin und macht da ein großes Finale draus mit Annalena, Jürgen, Almut, Pippa und Marie. Auf starke Ergebnisse im Landkreis Göttingen und auf dass Marie @kollenrott das Göttinger Direktmandat holt. #BeideStimmenGruen

In den 70er Jahren lag Wahlbeteiligung bei 3! Parteien bei +90% Prozent. Seither sind viele Parteien hinzugekommen, Parteien sind weiblicher, breiter, responsiver geworden. Nichtwahl wie in NRW nun nur auf Parteien zu schieben, ist also ggf. nicht das Ende der Analyse. Was hingegen stimmt, der Wähler:innenmarkt ist anspruchsvoller geworden. Nicht Milieu ordnet, sondern Interessenvertretung. Die aber sind in einer komplexeren Welt mit individualisierteren Menschen auch divergenter. Damit wird breite Sammlung für Parteien immer schwieriger.

FDP blockiert Corona Maßnahmen, SPD blockiert Waffenlieferungen, FDP blockiert #9EuroTicket und #Tempolimit und der SPD Kanzler blockiert sich selbst. Schwer zu ertragen das ganze für Grüne, die derzeit ohne taktisches Getöse á la Merz-CDU ganz ohne Gedöns regieren. Und was wir als Grüne gerade alles politisch anschieben und dabei die existierenden Befindlichkeiten der Partei hinter dem gerade notwendigen zurückstellen, daran könnten sich die anderen Parteien Mal ein Beispiel nehmen, ernsthaft.

#Kretschmer fordert "vernünftiges Verhältnis zu Russland", "dass wir (!) nicht weiter Konflikt anheizen, auch in der Art der Wortwahl & mit Instrumenten", man solle da "ein Stück weit abrüsten". Und ich frage mich, ob der Mann noch alle Latten am Zaun hat. mdr.de/video/mdr-vide… Der Vize der CDU #Kretschmer weiter: "Wir dürfen uns nicht in die Ecke drängen lassen von anderen Ländern, die andere wirtschaftliche Interessen haben." Bündnispartner beschuldigen, der Regierung in den Rücken fallen, Krieg einfach "Katastrophe" nennen. Wie 1 Schröder.

Michael Kretschmer erklärt ernsthaft (!) wortreich, #Putin hätte *uns alle* getäuscht, nur ihn nicht, sein Bild von Putin habe sich durch Einmarsch *bestätigt* & deswegen war es richtig, für (!) Nordstream2 & gegen (!) Sanktionen zu sein. 29/10 Punkten auf der #Schröder-Skala. 🤡 zeit.de/politik/deutsc…