Thread by @HendrikB_

Wir haben ein #Verkehrswende-Problem. Dies existiert NUR in Deutschland 🇩🇪

Wenn eine deutsche Kommune ihre Verkehrsflächen verändern möchte, zu Gunsten von 🦶 und 🚲 -Verkehr, benötigt sie VerkehrsTOTE.

Warum? 🧶

Weil das StraßenVerkehrsGesetz (StVG) folgendes fordert: "Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und LEICHTIGKEIT des Verkehrs"

Gemeint ist damit selbstverständlich nur der MIV 🚗 🚘 .

Um es den kommunalen Straßenverkehrsverwaltungen aber so richtig schwer zu machen...🔽

Jetzt kommt der kommunale #Bürokratie-Hammer, der jede Kommunalverwaltung die Klippe herunterstürzen lässt 🥵

Die #StVO

#StVO 45 Absatz 9 Satz 3: "Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht."

Nicht nur das, sie muss sogar belegt werden. Wie zB? Durch tödliche ...

Verkehrsunfälle oder komplizierte Erhebungen, dass an dieser "besonderen" Stelle eine "Gefahrenlage" besteht.

Belegt das mal mit einer chronisch unterbesetzten Verwaltung. Vorher ist hier gar nicht mit #Verkehrswende in Deutschland. WTF 🤬

Tut mir leid guys

Die LEICHTIGKEIT..

Die LEICHTIGKEIT des MIV darf vorher also nicht eingeschränkt werden.

Lieber @Perowinger94, deine schönen Bilder aus #Utrecht bleiben in Deutschland eine Utopie, die so nicht umgesetzt werden kann. Sorry 😕

https://twitter.com/perowinger94/status/1654032066068070403

Eins noch unter #Schwarz-Gelb im Jahr 2011 hat der Verordnungsgeber den Paragrafen 45 Absatz 9 StVO zusätzlich verschärft, was die Kommunalverwaltungen zum Kollabieren brachte und jede #Verkehrswende im Keim erstickte

.@GrueneMove @SPIEGEL_Auto @agoraverkehr @BVerkehrswende