Thread by @zdfmagazin

Welche Rolle spielte das #ICMPD bei der Entwicklung der sogenannten Flüchtlingskarte? Laut bayerischem Innenministerium: Keine. Laut internem Schriftverkehr ihres eigenen Ministers: Eine entscheidende. Ein Thread. (1/9)

Eine Flüchtlingskarte sollte den Bargeldverkehr von Geflüchteten einschränken. So könnten Geflüchtete etwa nur an vorgegebenen Orten einkaufen.

Das ICMPD tauschte sich 2019 mit dem bayerischen Innenministerium und Wirecard zur Ausarbeitung einer solchen Karte aus. (2/9)

Vorschläge des ICMPD beinhalteten massive Einschränkungen im Alltag von Geflüchteten. Wir fragten das bayerische Innenministerium, wie die Zusammenarbeit aussah. (3/9)

„Das bayerische Innenministerium stand mit dem ICMPD gerade auch im Hinblick auf eine gleichlaufende Umsetzung in Österreich im Austausch. Nachdem es in Österreich kein Interesse an einer gemeinsamen Umsetzung gab, erfolgte kein weiterer Austausch“, so das Ministerium. (4/9)

Ein internes Schreiben seines eigenen Ministers Joachim Herrmann, das @fragdenstaat per IFG-Anfrage anforderte, zeichnet ein anderes Bild. Im Oktober 2020 teilte Herrmann dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer mit: (5/9)

„Ich habe mich mit dem Generaldirektor des International Centre for Migration
Policy Development (ICMPD), Prof. Dr. Michael Spindelegger, darauf verständigt, dieses neue Bezahlsystem in Kooperation mit Prof. Dr. Spindelegger und der ICMPD zu implementieren.“ (6/9)

Weiter führte Herrmann aus: „Hier kann es gegebenenfalls als Vorbildfunktion für
ähnliche Projekte in Europa dienen.“ Das ICMPD und das bayerische Innenministerium als Vordenker Europas bei Alltagseinschränkungen für Geflüchtete. (7/9)

Seehofer antwortete wohlwollend, bezeichnete die Flüchtlingskarte als „Leuchtturmprojekt“ und stellte fest: Der Erfolg in diesem „sensiblen Bereich“ sei „unabdingbar“. (8/9)

Wir fragten beim bayerischen Innenministerium nach, wie es zu der Diskrepanz zwischen diesen beiden Darstellungen kommen konnte. Wir bekamen keine Antwort. (9/9)