Thread by @zdfmagazin

Den tunesischen Behörden werden massive Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Die #Bundespolizei (BPOL) unterstützt sie trotzdem, gemeinsam mit dem #ICMPD. Wie die BPOL diese Zusammenarbeit angesichts der Vorwürfe bewertet. Ein Thread. (1/11)

In den letzten Monaten häuften sich Berichte über Menschenrechtsverstöße tunesischer Behörden. Präsident Kais Saied hetzte gegen Geflüchtete und forderte Sicherheitskräfte auf, gegen die „Horden“ aus der Subsahara vorzugehen. (2/11) zdfmagaz.in/migrationthegu…

Es folgten massenhaft anlasslose Verhaftungen schwarzer Menschen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge montierte die tunesische Küstenwache Geflüchteten auf hoher See die Motoren ab und überließ sie ihrem Schicksal. (3/11) zdfmagaz.in/fluchtuebertun…

Laut Dokumenten, die @fragdenstaat und das ZDF Magazin Royale ausgewertet haben, unterstützt die Bundespolizei Tunesien zur „Sicherstellung einer Handlungsfähigkeit in den Bereichen Einsatz, Fortbildung/Training und Technik/Logistik“ ihrer Küstenwache. (4/11)

Mit dabei: Einer umfangreiche Maßnahmenliste für die Jahre 2021 bis 2024. (5/11)

Neben Anschaffung von Patrouillenbooten empfiehlt die Bundespolizei auch Bootsfahrlehrgänge, die „Ertüchtigung“ von Werkstätten und Liegeplätze sowie „Unterstützung beim Aufbau einer standardisierten Fortbildung und Coaching“ für Fachlehrer der tunesischen Küstenwache. (6/11)

Wir fragten die Bundespolizei, warum sie ihre Unterstützung trotz der aktuellen Vorwürfe fortsetzt. Die Begründung: (7/11)

„Der UNHCR Deutschland bezeichnet Tunesien auf seiner Internetseite zdfmagaz.in/seenotrettung als ,sicheren Hafen’ für das Ausschiffen von Personen, die in internationalen oder tunesischen Hoheitsgewässern gerettet wurden.“ (8/11)

Die FAQ des UNHCR als Informationsgrundlage für den Einsatz in einem fremden Land? Wir fragten UNHCR nach einer Einschätzung. (9/11)

Ein Sprecher von UNHCR teilte uns mit, die Formulierung in den FAQ stamme aus dem Jahr 2021 und sei veraltet. (10/11)

Wenige Stunde später verschwand dieser Satz von der Website. Tunesien war laut UNHCR nun kein „sicherer Hafen“ mehr, sondern könne „nicht als ,sicheres Drittland’ (...) angesehen werden.“ (11/11)