Das Innenministerium NRW (@IM_NRW) hält es für undemokratisch, wenn #BaharAslan rechtsradikale Umtriebe bei der Polizei abfällig als "braunen Dreck" bezeichnet und zieht eine wirksame Zusage für einen Lehrauftrag rechtsgrundlos zurück. Ich unterstütze sie jetzt, weil
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1. Es muss das Ziel der Demokratie sein, unsere Polizei im Rechtsstaat zu stärken und verfassungswidrige Bestrebungen darin zu benennen und zu bekämpfen. 2. Ich spreche selbst gelegentlich vor Polizeiakademien der Länder. Gerade dort besteht die Zeit, Rechtsstaatsprinzipien
in Ruhe zu vermitteln und Mängel offen zu diskutieren. Das muss auch in NRW möglich werden. 3. "Brauner Dreck" ist nicht elegant, aber Rechtsradikale Tendenzen verdienen auch keine Euphemismen. 4. @BaharAslan_ wird jetzt in Ihrer Existenz bedroht. ksta.de/koeln/bahar-as…
Sie hat Angst, aber sie braucht jetzt jede Solidarität von Demokraten, die bereit sind, selbstkritisch die Gesellschaft zu verbessern. #SolidaritätMitAslan
Wenn ich von "braunem Dreck bei Sicherheitsbehörden" spreche, dann behaupte ich dass brauner Dreck bei Sicherheitsbehörden existiert. Ich sage nicht, dass alle Behörden oder alle Menschen braun sind. Wer da zuckt, ist vielleicht ertappt. Probieren wir mal:
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"Ich habe Angst wegen des braunen Drecks in der Anwaltschaft." - Alle Anwälte = brauner Dreck? Nein - wer fühlt sich beleidigt?
"Ich habe Angst vor braunem Dreck in der Justiz." - Ui, darf man das sagen? Offenkundig, dass nicht ganze Justiz braun ist.
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Twitter löscht durchaus und sehr zuverlässig Inhalte zB auf Bitten von Erdoğan über seinen Wahlherausforderer. Antisemitismus und illegale Inhalte dürfen stehen bleiben. @elonmusk hatte sich zwar ein bisschen distanziert, aber lässt Tweets stehen. Gerichte könnten das ändern. 1/
Der Rechtsstaat ist jedoch träge und auf Initiativen von einzelnen Personen oder Organisationen wie @HateAid angewiesen.
z.B. Im letzten Herbst hatte ich die Verbreitung von sexuellem Missbrauch von Kindern gegenüber Behörden angezeigt. Kurz gelöscht, heute wieder alles da. 2/
Einige KiPo-Hastags und Accounts wurden gesperrt. Da dreht man sich kurz um: Jetzt lerne ich, dass die User wieder da sind und die Hashtags wieder aktiviert wurden; Löschung abgelehnt. Musk ist vielleicht nicht antisemitisch oder pädophil, aber er fördert beides bewusst. 3/
Antisemiten zelebrieren, dass Twitter endlich der Ort geworden ist, wo ihr Idol nicht mehr eine leise Hundepfeiffe, sondern das Megafon benutzt, um Judenhass alltäglich zu machen.
Lieber Herr @TKuban96! Die von Ihnen verursachte und erkannte Gefahr hat sich jetzt anscheinend im Schaden realisiert. Berichtet wird inzwischen über Straftaten gegen die Einrichtung. Handlungsbedarf?
@TKuban96 Die Anwendbarkeit des noch immer neuen Tatbestandes des § 126a StGB ist tatsächlich nicht eindeutig, da Name und Adresse alleine noch kein personenbezogenes Datum waren, damit aber gefunden werden konnten. Eignung zur Gefährdungslage war jedoch erkennbar sehr hoch.
Es kommen jedoch auch andere straf- und zivilrechtliche Delikte in Frage, soweit es zu tatsächlichen Schäden kommt und weitere Tatbeiträge zB durch Unterlassung nach Ingerenz erfolgen. Moralische und politische Fragen bleiben unberührt.
Rechtsanwalt und Kanzlerkandidat #Fuellmich wurde wegen Verharmlosung des Holocaust u.a. zu 140 Tagessätzen verurteilt und sei wegen Kontopfändungen mittellos. Weitere Verfahren laufen. ndr.de/nachrichten/ni…
In einem Reaction Video hatte ich die Rechtslage und Strafbarkeit schon vor einen Jahr erklärt, was der jetzt nicht rechtskräftig Verurteilte zu jener Beleidigung veranlasste, die mit abgeurteilt wurde.
Es ist gleichermaßen typisch wie traurig, dass Angriffe gegenüber Frauen so oft aus sexualsierten Verleumdungen bestehen. @TwitterSupport wurde anwaltlich aufgefordert, die Rechtsverletzung bis morgen zu beseitigen und Widerholungen wirksam zu unterbinden.
@TwitterSupport Die Eckpunkte zum Gewaltschutzgesetz von @MarcoBuschmann sollten Opfern wie heute @PreislerKa Schutz durch Accountsperrung und Auskunftsverfahren geben. Bei Accounts mit 14k-Followern und erklärtem Verletzungswillen wäre das hier sogar wirksam. CC: @HateAid
Um zu erfahren, wer sich hinter @WayneSchlegel_ so feige versteckt, müsste @PreislerKa derzeit ein kostspieliges und langwieriges Auskunftsverfahren gegen @TwitterSupport führen, wo sie auch im Erfolgsfall alle Kosten tragen müsste, um dann vielleicht zu erfahren, dass