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May 23 9 tweets 3 min read Twitter logo Read on Twitter
Die Kurzmeldung "Deutlich mehr Abschiebungen" in der heutigen #ZIB2 hat mich stutzig gemacht.

Eine Schnellkritik und Anmerkungen in 4 Punkten:
@ArminWolf 1/7
1.
"Laut dem von Innenminister Gerhard Karner präsentierten Schlepperbericht..."

Der Schleppereibericht wurde vor einem Monat, am 25.04.2023, präsentiert. Die Pressekonferenz wurde live im ORF übertragen.

Wieso heute die Meldung (nochmals)? 2/7

2.
Im selben Zusammenhang wird über Abschiebungen und deren Steigerung berichtet. Unterlegt mit Bildmaterial zu Warteschlangen, Assoziation Asyl ist da.

Verwendete Bildmaterial ist irreführend. Der Konnex Abschiebungen und Asyl wird vom BMI gerne hergestellt. Stimmt aber nicht. Image
3.
"13.000 Außerlandesbringungen, 40% zwangsweise"

Es gab 4.471 Abschiebungen, 1.100 Dublin-Out-Transfers eingerechnet. Im selben Zeitraum gab es aber auch 1.575 Dublin-In-Transfers. Das erwähnt das BMI aber nicht.

Dublin sollte man draußen lassen. Also: 3.371 Abschiebungen.
Von 3.371 Abschiebungen waren 85% Staatsangehörige von Ländern, wo es keine Visapflicht für 🇦🇹 gibt. Das zu Schlepperbericht zu erwähnen ist absurd - diese Personen brauchten keinen Schlepper.

Aus diesen Ländern sind auch nur 1,3% aller Asylanträge 2022 gekommen. 5/7 Image
4.
Aufpassen bei Zahlentricksereien des BMI:

"13.000 Außerlandesbringungen"
Tatsächlich stehen im Jahresbericht 12.550.

Im vorläufigen Bericht waren es noch 11.000. Was war passiert: Die freiwilligen Ausreisen in Ukraine wurden um 1.500 nach oben geschraubt. 6/7 ImageImage
Statt 991 wurden nun 2.341 freiwillige Ausreisen in die Ukraine vermerkt. Hexhex.

So schnell kommt man von 11.000 Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen zu 13.000 Außerlandesbringungen.

Zusammen mit irreführendem Bildmaterial insgesamt eine sehr zweifelhafte Kurzmeldung. 7/7
Und noch ein Add-On zu zwangsweisen Außerlandesbringungen im Vergleich 2021 und 2022

2021 (links): 3.344
2022 (rechts): 3.371

Ein Plus von 27 (bei slowakischen StA +145) ImageImage
Quellen:
BFA-Detailstatistik 1.-4. Quartal 2022
BFA-Detailstatistik Jahresbericht 2022
13976/AB, S. 22
9405/AB, S. 19
eigene Darstellungen basieren auf diesen Daten

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May 23
Mich nervt diese 1:1 Übernahme von vom Ministerium zur Verfügung gestellter Information ohne Einordnung.

Das hat mit Journalismus nicht viel zu tun.

orf.at/stories/331774…
2023: "14.297 Einstellungen"

Wärs da nicht wichtig die Anzahl der Anträge (13.634) gegenüberzustellen?

Was bedeutet es für Pullfaktorerzählung, dass mehr Menschen weitergegangen sind als überhaupt Anträge gestellt haben?
Was soll eine "freiwillige Außerlandesbringung" sein?

Haben diese tatsächlich überhaupt mit dem Thema Asyl zu tun, wie der Innenminister uns glauben lassen will?
Read 4 tweets
May 23
Leider sind nur die Daten für das erste Quartal (ohne April) öffentlich.

Welchen Beitrag leisten die Abschiebungen in 🇦🇹 zur "Glaubwürdigkeit eines Asylsystems"? 1/7
Zuerst: Das @BMI_OE zählt Abschiebungen, Dublin-Transfers in andere Mitgliedstaaten und freiwillige Ausreisen zusammen. Insgesamt bis Ende April 3.808.

Bis Ende März waren es 2.943.

2/7
Von diesen 2.943 waren
➡️1.514 freiwillige Ausreisen (51%)
➡️329 Dublin-Transfers in andere Mitgliedstaaten (11%)
➡️1.100 Abschiebungen (38%)

Im selben Zeitraum wurden 611 Dublin-Transfers von anderen Mitgliedstaaten nach 🇦🇹 durchgeführt.
3/7
Read 7 tweets
May 19
Heute werden #Asyl|zahlen zu April 2023 veröffentlicht.

Vorab: Es sind mehr Antragsteller:innen in andere Länder weitergezogen, als überhaupt Anträge in 🇦🇹 gestellt wurden.

Eine Einordnung. 1/10 #asylfakt49
Anträge im Jahr 2023:
13.634 (April 23: 3.467)

Vergleichszeitraum 2022:
16.588 (April 22: 6.162)

My guess: "Asylbremse wirkt, Anträge gesunken, Maßnahmen effektiv."

Kann man so sehen, muss man aber nicht. 2/10
Nur 1956 hatten wir mehr Asylanträge seit dem 2. Weltkrieg. 2022 war ein Rekordjahr: 112.272 Anträge.

Vergleicht man es also mit 2022 ist es nicht schwer, einen Rückgang hinzukriegen.

Im Vergleichszeitraum 2021 gab es 6.720 Anträge, also nur die Hälfte. 3/10 Image
Read 11 tweets
May 19
Die Absurdität der Debatte um "Abschiebungen nach Syrien".

Warum dieser Evergreen eigentlich ein irrelevantes Nichtthema ist.

Belegt durch #asylfakt48, mit speziellen Grüßen an @puls24news 1/10
Abschiebungen sind dann Thema, wenn Personen ohne Aufenthaltsrecht in sind und bereits eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde.

Das bedeutet: Eine zwangsweise Rückführung in das Herkunftsland wurde von den 🇦🇹 Behörden und Gerichten als zulässig befunden. 2/10
Syrien ist Nummer 1 der Herkunftsländer bei Asylantragsteller:innen.

Bis Mitte Mai gab es 15.432 Asylanträge.
4.000 (26%) kamen von Syrer:innen.

Grundsätzlich hat das Thema also Relevanz. 3/10
Read 10 tweets
May 17
Spätestens vor der nächsten Nationalratswahl werden alle Parteien ihre Pläne für eine Zuwanderungsstrategie vorlegen müssen.

Sehr lesenswerter Kommentar von @J_Kohlenberger

derstandard.at/story/20001464…
Europa altert. Um den Wohlstand zu sichern wird es Arbeitskräfte brauchen.

Parteien, die sich weiterhin gegen Zuwanderung stellen werden sich positionieren müssen:

Wohlstandsverlust oder späteres Pensionsantrittsalter?
Deutschland hat einen Arbeitskräftebedarf von 400.000 Menschen. Jährlich.

Werden wir einen Wettbewerb um Zuwanderung sehen? Warum sollen Menschen nach Österreich kommen und nicht etwa nach Deutschland?
Read 5 tweets
May 7
Verpflichtende Grenzverfahren an der EU-Außengrenze werden nicht funktionieren und nicht die von vielen gewünschte Lösung bringen.

And here is why: 1/10
Wir haben bereits Verfahren an der EU-Außengrenze. In Bulgarien, in Griechenland, in Ungarn.

Die Außengrenzländer winken die Leute aber weiter. Warum? Weil sie sonst für alle Verfahren zuständig werden, weil es in 🇪🇺 keine Verteilung gibt. 2/10
"Gut, dann sperren wir die Asylsuchenden halt ein."

Freiheitsentzug ist immer das letzte Mittel und muss immer verhältnismäßig sein. Das heißt, es wird das Leid vergrößern, aber keine Lösung bringen. Die Menschen werden wieder versuchen, die Grenze zu überqueren. 3/10
Read 10 tweets

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