Thread by @andreas_pitz

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Mannheim gestern seine Urteilsbegründung zur Normenkontrolle gegen den Rettungsdienstplan zugestellt hat, hier eine erste kurze und im Link (t1p.de/ip5la) #Rettungsdienst #Nottfallversorgung #VGH 1/12

eine etwas längere Einordnung der Entscheidung und ihrer Konsequenzen:

Grundlegend:
- Der Staat hat aus Art. 2 Abs. 2 GG (Schutz von Leben und Gesundheit), Art. 1 Abs. 1 (Menschenwürde) i.V.m. Art. 20 Abs. 3 (Sozialstaatsprinzip) GG 2/12

die Schutzpflicht seinen Bürgern ein funktionierendes Rettungsdienstsystem, das den notfallmedizinischen Mindestanforderungen genügt, bereitzustellen.

In Bezug auf Baden-Württemberg:

- die Hilfsfrist beträgt in Baden-Württemberg 10 Minuten. 3/12

Die Verlängerung auf 12 Minuten ist rechtswidrig,

- das "Verschweigen" der Zahlen zur Erreichung der 10 Minuten-Hilfsfrist ist rechtswidrig,
- die Abschaffung der Hilfsfrist für die Notärzte ist rechtswidrig, 4/12

- die Beschränkung der Hilfsfrist auf "Blaulichteinsätze" war rechtswidrig. Die Hilfsfrist gilt für alle Einsätze von Rettungswagen, sodass auch alle Einsätze in den Planungen berücksichtigt werden müssen, 5/12

- die Beschränkung der Hilfsfrist auf das erste am Notfallort eintreffende Rettungsmittel ist rechtswidrig, sodass der Rettungsdienst auch den Massenanfall von Verletzten planerisch berücksichtigen muss (war in BW bisher nicht so), 6/12

- der Ausschluss aller Notfallverlegungen von einem Krankenhaus in ein anderes Krankenhaus aus den Planungen ist rechtswidrig, 7/12

- auch besondere Notfallpatienten, wie z.B. adipöse Patienten oder Säuglinge und Babys haben einen Anspruch auf ein funktionierendes Rettungsdienstsystem. Die fehlende Vorhaltung von Baby-Rettungswagen und Baby-Notarztfahrzeugen verletzt damit die Grundrechte dieser 8/12

besonderen Patientengruppe. Auch der Umstand, dass für den Adipositas-Rettungswagen keinerlei Hilfsfrist gilt, verletzt neben der Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 GG, wonach niemand 9/12

wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Folgen:
Die Verantwortlichen im baden-württembergischen Rettungsdienst müssen sofort Maßnahmen einleiten, um einen gesetzmäßigen Zustand herzustellen. 10/12

Denn alle Beanstandungen des VGH beruhen darauf, dass die schon seit Jahren geltenden Regelungen des Rettungsdienstgesetzes missachtet werden. Ein Zuwarten bis zu einer Gesetzesänderung 11/12

- die aus verfassungsrechtlichen Gründen wohl kaum hinter der jetzigen Regelung zurückbleiben darf - wäre nicht mit den Grundrechten der baden-württembergsichen Bürger vereinbar. 12/12