Warum der Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht #München bezüglich der Razzia gegen die #LetzteGeneration ein komplettes Debakel ist für Justiz
Der Amtsrichter geht schon vor der Razzia davon aus, dass LG eine "Erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sei"
Finde es bemerkenswert beschämend für die Justiz, dass sich ein Amtsrichter anmaßt, #LetzteGeneration auf die Stufe von Terroristen zu stellen, obwohl es juristisch überhaupt nicht geklärt ist, ob LG eine "Kriminelle Vereinigung" sei
Selbst der VS hält LG nicht für gefährlich.
Eine politisch motivierte Razzia, eingespannt von der Politik, wo Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsrichter mitspielten bei dieser Demokratieverachtung.
Der Durchsuchungsbeschluss der CSU Parteizentrale ähm des Amtsgerichts München für die Razzia gegen #LetzteGeneration ist interessant.
Bei der Razzia ging es nicht darum, Beweise zu sichern, ob LG eine "Kriminelle Vereinigung" sei, sondern ob sie "Linksextremistisch" sei.
Im Durchsuchungsbeschluss der CSU Parteizentrale ähm Amtsgerichts #München geht man nämlich schon von aus, dass #LetzteGeneration eine "Kriminelle Vereinigung" sei.
Im Beschluss wird LG pauschal so benannt.
Auch einer der Gründe für die "Razzia" ein unbekannter Zeuge. Söder?
Und welch Zufall forderte die CDU/CSU nur ein Tag später, nach der Razzia, die #LetzteGeneration vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Wenn #LetzteGeneration Schwarze abwaschbare Farbe verschmiert, erzeugt es mehr Empörung in der Politik, als wenn sich in #Ratingen ein Prepper/Querdenker in die Luft sprengt hat und dutzende Einsatzkräfte lebensgefährlich verletzt hat
Zudem vermutlich noch 2 Menschen getötet hat
Empören sich Politiker*innen recht schnell, wenn #LetzteGeneration Autos blockieren und stellen sie dann auf einer Stufe mit den Taliban, RAF oder der Sturmabteilung in der Weimarer Republik/im NS, so hüllen sich FDP, CDU/CSU, SPD im großen Schweigen bezüglich #Ratingen.
Als Jugendliche, darunter auch Migranten auf Einsätze mit Raketen schossen, war die Politik sehr schnell da, auch ein Friedrich #Merz.
Wenn ein deutscher Prepper/Querdenker sich in die Luft sprengt und dabei dutzende Rettungskräfte versucht zu töten, ist es ziemlich Ruhig.