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Most recents (24)

#FAZ Exklusiv 2022-06-23: "Bundesregierung kontert Kritik an Nachtragshaushalt

Durfte die #Ampel Mittel nutzen, die der #Bundestag wegen der #Corona-Krise bewilligt hatte, um Geld für spätere Jahre in den Energie- und Klimafonds zu schieben?
Ein neues Gutachten differenziert
> Image
>diese Frage genau aus. [Typischer FAZ-Stil. Der Autor renommiert mit einem eigentlich unwichtigen und langweiligen Thema. LG,I]

Die Bundesregierung kontert die Klage der #CDU/CSU-Abgeordneten gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021. Auf 72 Seiten legen ihre Bevollmächtigten
>
>#AlexanderThiele (Berlin) und #JoachimWieland (Bonn) dar, warum das Bundesverfassungsgericht nach ihrer Einschätzung nicht umhinkommen wird, den Antrag der Unionspolitiker als unbegründet abzulehnen – sowohl in der Hauptsache als auch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
>
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#CDU und #FDP verschaffen sich eine Mehrheit mit der faschistischen #Höcke-#AfD und in Deutschland bleibt der Aufschrei aus.

Die ständige Nähe der #Union zur AfD und das Anbiedern der #Lindner-FDP scheinen uns abgestumpft zu haben.

Mit Faschisten arbeiten ist wieder "Mitte"
/PM
Es ist nicht irgendein Landkreis, oder Stadtrat in dem #CDU und #FDP wiedermal mit der #AfD zusammenarbeiten, oder eine Fraktion bilden (CDU + AfD).
Es ist die fucking #Höcke-#AfD mit der kooperiert wird.
Höcke, dem Faschisten.
Dem Teil der AfD, der überhaupt Anlass war, dass die
gesamte #AfD endlich zum Verdachtsfall erklärt wurde.

Wenn man mit extremsten Teil dieser faschistischen Partei zusammenarbeiten kann, dann ist es auch im Rest des Landes möglich. Dann darf man sich auch bald von den "gemäßigten" zum Ministerpräsidenten wählen lassen... oder
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Wie billig hat die #CDU Deutschland in den letzten 16 Jahren bitte an die Konzerne verkauft, dass ihnen nach nur 8 Monaten Opposition das Geld aus geht?
Spaß beiseite.

Die #CDU hat über die letzten Jahre natürlich immer die meisten Großspenden aller Parteien kassiert. Die wissen, wie viel ihre Arbeit für die Wirtschaft Wert ist.

#Merz wollte nach der verlorenen Bundestagswahl schnelle politische Erfolge. Dementsprechend wurde
sehr viel Geld für die verschiedenen Wahlkämpfe ausgegeben.

Anscheinend zu viel.
Jetzt lässt der Parteivorsitzende den Klingelbeutel rum gehen. Das könnte eine sehr teure Strategie für die Mitglieder werden.
/PM
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#CDU-Parteichef #Merz fordert "nukleare Fähigkeiten Frankreichs & Deutschlands".

CDU-Außenexperte #Kiesewetter dazu:
- Folge, wären 5-6% des BIP für Verteidigungspolitik
- Bruch 2+4-Vertrag mit Reparationszahlungen.

Will Merz Deutschland ruinieren? /TN
Bzgl. 2+4 Vertrag

@bpb_de: "Die Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die VERFÜGUNG ÜBER und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet."
bpb.de/themen/deutsch…
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Die CDU bringt erstmals ein Gesetz auf den Weg, für das die AfD die Mehrheit beschafft - das ist ein Dammbruch, den keine demokratische Partei begehen darf. (1/5)
(2/5)
Wir wollen raus aus den russischen Fossilen und dafür die Energiewende so schnell wie möglich vorantreiben. Es ist daher unverantwortlich, dass die Thüringer CDU nun den Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere die
Windkraft, blockieren will -
(3/5)
und dabei ausgerechnet auf die Stimmen der
rechtsextremen AfD setzt. Erst vor einigen Monaten hat @_FriedrichMerz betont, wer die Hand hebe,
um mit der AfD zusammenzuarbeiten, müsse mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen.
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#Brandmauer ist in #Thüringen nun auch unter @mariovoigt (#Voigt) abgebrannt.

Die #CDU will Gesetzesentwürfe nun mit der #Höcke-#AfD umsetzen, für die es im demokratischen Spektrum keine Mehrheit gibt.

Als Ausrede nutzt man mal wieder ein saudummes Argument. /TN
Ja. Niemand kann beeinflussen, ob eine völkische verfassungsfeindliche Partei einem Gesetzesentwurf zustimmt. Wenn man aber in Kauf nimmt, dass eine Mehrheit nur mit dieser möglich ist, kann man auch gleich mit denen koalieren. /TN
Übrigens: Auch einer der Vorgängerparteien der #CDU, die #Zentrumspartei, machte dies mit der #NSDAP. Man dacht sich, man kann sie züchtigen und entradikalisieren.

Schade liebe @cdu_thueringen, dass ihr aus der Geschichte nix gelernt habt. /TN
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Sage, dass du die Wähler*innen verarschen willst, ohne zu sagen, dass du die Wähler*innen verarschen willst.

Der #CDU gelingt dieses Kunststück sehr gut. Für eine kurze Zeit (vor den Landtagswahlen) war man für den 12€ #Mindestlohn.
Jetzt nicht mehr.
/PM
app.handelsblatt.com/politik/deutsc…
Noch vor einer Woche monierten #CDU und #CSU, dass ein #Mindestlohn von 12€ zu wenig ist.
Jetzt will man nichtmals für diese Stimmen.

Die Argumentation ist also, 12€ sind zu wenig, also lassen wir ihn bei unter 10€?!?!
/PM
Herr #Merz fordert auch regelmäßig etwas gegen die Inflation zu unternehmen...

Er nennt sie "Den Taschendieb des kleinen Mannes"

Der "kleine Mann" und die "kleine Frau" arbeiten aber zu genau dem #Mindestlohn, welchen #CDU/#CSU nicht erhöhen wollen.

rnd.de/politik/inflat…
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Thread: Rechtsextremes Vernetzungstreffen von #Rassisten aus der ganzen Welt in #Ungarn bei der #CPACHungary2022 (Conservative Political Action Conference). Wir richten einen kritischen Blick auf die Veranstaltung, die erstmals in #Europa stattfand. #CPAC #CPACHungary 1/x CPAC Hungary 2022
In äAmerika werden die Veranstaltungen der #CPAC überwiegend von US-RepublikanerInnen #GOP, #Trump-UnterstützerInnen, christlich Fundamentalisten und #Rassisten besucht. 2/x
#Orban, der Hauptredner der Veranstaltung, stellte seinen 12 Punkte Plan bei seiner Eröffnungsrede vor: „Hungary first, America first“, so der Slogan des nationalistischen ungarischen Ministerpräsidenten. 3/x
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Nochmal zum #Merz-Besuch: Ich finde viele Einlassungen befremdlich, die sagen: Merz' Besuch habe kein Gewicht.

Die Union ist im Ausland angesehen und aufgrund der KAS bestens vernetzt, sie stellt 13% der Mitglieder der EVP-Fraktion, die Kommissionspräsidentin ist CDU-Mitglied.
Natürlich ist d. größte Oppositionspartei des in der EU wichtigen Deutschlands ein relevanter Player. Treffen mit ausländischen Vertretern finden ganz selbstverständlich in allen deutschen Parteien statt. Schon immer. Zu sagen, dass dieser Besuch keine Bedeutung habe, ist falsch.
Sehe ich naturgemäß anders, v.a. wenn man mal unvoreingenommen hinhört, was Merz seit dem 24.02. in seinen Reden zum Ukrainekrieg sagt und wie schleppend sich das Regierungshandeln darstellt. Da ist ganz viel Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit bei #Merz.
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16 Jahre #Union heißt, Ende der Solar- und Windindustrie, Rückstand bei der Digitalisierung, die Automobilindustrie verpasst den Anschluss, teure Energieimporten, verfallende Infrastruktur und jetzt stellt sich der #CDU-Vorsitzende hin und spricht von #Wohlstandsverlust.
#Merz
Ist ja nicht so, also wäre das vermeidbar gewesen.

Indem #CSU-Verkehrsminister meinten, es der deutschen Automobilindustrie so angenehm wie möglich in Europa zu machen, sorgten sie dafür, dass kein Druck bestand sich zu entwickeln.

Um die großen Stromkonzerne in Deutschland zu
schützen, oder schlicht aus ideologischen Desinteresse haben verschiedenste #CSU und #CDU Minister und Ministerpräsidenten dafür gesorgt, dass zuerst die Solarindustrie durch chinesische Billigimporte und später die Windindustrie durch ein Abwürgen des Ausbaus, zerstört wurde.
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Wenn ein #Mann zu seiner kranken #Frau geeilt wäre, wäre er ein #Held. Wenn ein Mann #Kinder betreut, ist er ein Held.
Wenn #AnneSpiegel sich um beides kümmert, quengelt die #Familienpartei #CDU so lange, bis sie zurück tritt!
Pfui, #Merz' #Männerclub !
#21tesJahrhundert
Und was fast noch schlimmer ist als #Merz' #Bubenbande sind die #Trolle. Erbärmliche kleine Würmchen, die sich von jeder Frau, besonders wenn's eine von @Die_Gruenen ist, so minderbemittelt fühlen, dass sie aus ihren verquarzten Löcher kriechen, wenn sie Aas zu riechen glauben 🤮
Hab jetzt 'n paar von denen blockiert. Dieses verbale Schwanzwedeln (sorry) gefällt mir nicht. In meiner TL!
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Es ist ja wieder einmal "schön" zu sehen, wie die allwissende Klugscheißermeute sich nun auf #AnneSpiegel stürzt. Die grünhassende, Fuck-You-Greta, wohlstandsverwahrloste Fraktion von Testosteron gesteuerter, toxischer Männlichkeit, weiß eben, wie man Familie und Beruf vereint.
Wer familiäre Schicksalsschläge erleidet, hat halt ein hohes Amt nicht mehr auszuführen. Ist unfähig Familie und Beruf zu vereinen. Hätte man ja ahnen können. Ist halt auch nur eine Frau, die #AnneSpiegel. Heißt halt nicht #Amthor, #Spahn, #Merz, #Laschet. Ist halt nicht #CDU.
JA, es war vielleicht ein Fehler.
Ich finde, nein.

JA, sie hat vielleicht Fehler gemacht, bei den Katastrophenwarnungen.
Ich finde, ja.

Dies kann man ihr anlasten. Stattdessen hängt man sich an diesem Urlaub auf. Weil es unnormal sei, dass auch PolitikerInnen mal raus müssen.
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ZDF-Politbarometer v. 08.04.22:

Nach FORSA (05.04.) und Infratest (07.04.) sieht nun auch die FG-Wahlen für das ZDF die #Gruenen bei 19%. Zusammen mit der #SPD (27%) wäre für RG ohne die FDP eine Mehrheit der Sitze vorhanden...

1/x

#Ampel #FridaysForFuture Image
2/x

Tatsächlich wäre Rot/Grün mit 23% der Nennungen aktuell auch die am meisten gewünschte Koalition...

#Ampel #FridaysForFuture Image
3/x

...während nur 9% die aktuelle #Ampel-Koalition mit der #FDP favorisieren... Image
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Oppositionszeiten sind Zeiten der Selbstvergewisserung. Genau deshalb erfüllt mich das Verhalten der #CDU/#CSU gestern bei der #Impfpflicht im #Bundestag mit großer Sorge.

Ein paar Gedanken dazu. 1/14
Klar: Es war peinlich, dass die Regierungsfraktionen keine eigene Mehrheit im Bundestag hatten.
Der gute Grund war, dass alle Regierungsfraktionen nur ihren Überzeugungen folgten.

#SPD und #Grüne sagten ja.
Die #FDP sagte nein.

Das entspricht den jeweiligen Überzeugungen.
2/14
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich unter #Merz für einen anderen Weg entschieden. Sie wollte unabhängig von ihrer eigenen Überzeugung zu keiner Mehrheit beitragen, die in den Regierungsfraktionen selbst nicht vorhanden war.

Das ist ihr gutes Recht. Es folgt jedoch ein Aber. 3/14
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Das, was wir heute erlebt, haben im Bundestag war die Konservative Revolution die KLAR von der #CDU befeuert wurde und den #Faschisten von der #AfD ermöglichte in Jubelstürme auszubrechen. Seit dem Ermächtigungsgesetz 1933 hat man solche Szenen wohl nicht mehr erlebt! #NoAfD
Und wieder haben "Konservative" den Steigbügelhalter für Faschisten gemacht. Das muss auch mal so offen und direkt gesagt werden. NIE ging es Zentrum und der CDU um den Menschen, sondern immer nur um ihre Pfründe! Da paktiert man auch mit Faschisten im Reichs- und Bundestag!
Und die Rolle der #FDP muss man so bewerten wie 1982, sie werden #SPD und Gruene wieder verraten, wenn der Zeitpunkt günstig ist, #Vertrauensfrage stellen, #Neuwahlen in Aussicht stellen. Der FDP ist nicht zu trauen! Neuwahlen, jetzt oder nie!
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Ich bedauere sehr, dass die #Impflicht keine Mehrheit gefunden hat

Friedrich #Merz hat beschlossen, sein Mäntelchen in den Wind zu hängen & gegen die Interessen des Landes parteitaktisch zu entscheiden. Deshalb steht Deutschland jetzt eventuell vor einem weiterem #Corona-Winter Image
Es ist sehr ärgerlich, dass der Kompromissentwurf für eine #Impfpflicht ab 60 wegen der Haltung der #Union keine Mehrheit gefunden hat.

Und das obwohl er die Unionsforderung nach einem #Impfregister und einer vorsorgenden #Impfberatung aufgenommen hat.
Die #Union hat aus rein parteitaktischen Erwägungen Ihre Position revidiert. Noch am 17.02.22 haben uns die Ministerpräsidenten einstimmig aufgefordert eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Auch die unionsgeführten Länder.
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Der Geduldsfaden mit der ideologiegetriebenen Politik der #FDP wird langsam dünner.

4 Szenarien für ein Ende der #Ampel und was man daraus lernen kann

Ein Thread

1/x

#Tempolimit #FridaysForFuture #Neuwahlen
spiegel.de/wirtschaft/chr… via @derspiegel
2/x

Es wird deutlich, dass die FDP mittlerweile bereit ist, eine fortschrittliche Politik der #Ampel, insbesondere im Bereich Verkehrspolitik, aber auch beim sozialen Ausgleich, wo es geht, zu blockieren.

Allerdings steigt darüber auch der Unmut...

3/x

Eskaliert die Sache weiter, könnte folgendes passieren:

1. Die FDP verlässt die Koalition oder:
2. Scholz entlässt die vier FDP-MinisterInnen..

(für die Zwischenzeit empfehle ich schon mal die Zeichnung dieser sehr guten Petition zum Tempolimit)
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Die #Pfadabhängigkeit ist mE das größte Problem für den deutschen Politikbetrieb. Alle laufen wie mit Scheuklappen durch ihren Berufsalltag, Kommentare von außen verbittet man sich.

Im Prinzip fehlt eine Anthropologische Sicht (ausgerechnet das, von allen Wissenschaften)
Um da nochmal drauf aufzubauen:
Das deutsche politische System und die deutsche politische Kultur ist gut darin, Stabilität zu erzeugen. Beides ist wirklich grandios schlecht darin, Menschen dazu zu bringen, Fehler zuzugeben, im Prinzip haben wir gar keine Fehlerkultur.
Entweder Politiker*innen stolpern über eigentlich kleine Fehler so sehr, dass eine Staatsaffäre draus wird (Wulff),oder Fehler werden einfach gar nicht zugegeben (Afghanistanrückzug, Abhängigkeit von Putins Öl, Lindners Gespräch mit Melnyk am ersten Tag der Invasion Russlands,…)
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#Klartext #Klima An dieser Stelle knabbere ich noch. Dass unser Gehirn viel fehlbarer ist als wir glauben mögen, entdecke immer öfter ich seit ich 2018 mein Damaskus-Erlebnis hatte. Mir half wohl, dass ich vorher kaum was wusste u Emotionen auf dann Angelesenes jungfräulich waren ImageImage
Aber Leute, wie zB Journalisten oder Politiker, die schon lange "was wussten" und ihre laxe Haltung zum Thema zu einer Zeit formten, als wirklich noch nix sichtbar war, können darum wohl viel schwieriger angemessen betroffen gemacht werden. Mglw. lesen die auch gar nix mehr, denn
sie sehen sich selbst als quasi Klimaprofis, die sogar beruflich schon lange damit zu tun hatten. Außerdem können sie sich auf sich und ihre früheren Einschätzungen zweifellos verlassen – das ist für sie ja bewiesen, denn sonst wären sie zB in ihrem Job doch nicht so erfolgreich.
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Mit #Merz, #Mayer und #Dobrindt zeigt die konservative Führungselite ihre hässliche Fratze

Flüchtenden aus der #Ukraine für einen politischen Feldzug missbrauchen.
Das Schlagwort ist: #Kontrollverlust

Ohne Anlass, ohne Hinweis, warnt Merz davor, dass durch den "Kontrollverlust" ImageImageImage
auch Menschen aus "anderen Ländern", zum Beispiel Belarus und Russland eingeschleust werden. - Dabei lässt er völlig außer Acht, dass alle Einreisenden an den #EU-Außengrenzen registriert werden.

#Dobrindt bleibt da daher vage und warnt einfach nur vor dem "Kontrollverlust".
Ähnlich wie #Mayer.

Dass nun mehrere #CDU / #CSU Funktionäre über einen "Kontrollverlust" warnen, ist eher kein Zufall.
Wahrscheinlicher ist es, dass die #Union versucht mit diesem Schlagwort ihre Wählerschaft zu mobilisieren, ohne zu offen auf 2015 anzuspielen.

Dass dies auch
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Wie groß ist das Problem in der #Union?

Die #AfD wehrt sich gegen eine Beobachtung mit dem Verweis auf Aussagen von #CDU und #CSU.

Ganz Unrecht hat sie damit leider nicht...
Denn auch die #Union vertritt eine Ideologie die wir von #Trump bis #Putin sehen.
Ob prominent von #Maassen, der #WerteUnion, oder #Merz's Hetzaccount "The Republic", in weiten Teilen der #Union wird von einem Kulturkampf geredet.

Aber nicht nur bei #CDU und #CSU. Erst recht bei der #AfD, #Orban, #Trump und #Putin.
Daher ist es nicht verwunderlich, wenn #Merz meint, er käme gut mit #Trump klar, dass #Seehofer und #Söder #Orban treffen, oder dieser in seinen Staatsmedien immer noch #Putin's Propaganda verbreitet.

Sie alle folgen der selben Ideologie, in unterschiedlicher Ausprägung.
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Seit Jahren gewährt die CDU dem Lobbyverband Wirtschaftsrat privilegierte Zugänge – und verstößt damit gegen das Parteiengesetz. Trotz deutlicher Rechtslage will Parteichef #Merz die Sache weiter aussitzen - und riskiert damit wissentlich Rechtsbruch. Hier alle Updates dazu👇1/11
Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein Wirtschafts-Lobbyverband, der trotz seines Namens formell gar nicht mit der Partei verbunden ist. Der Wirtschaftsrat fiel unter anderem für seine Lobbyarbeit gegen mehr Klimaschutz oder Menschenrechtspflichten für Unternehmen auf. /2
Mitglieder im Wirtschaftsrat sind u.a. Unternehmen aus den Bereichen Rüstung (u.a. Rheinmetall, KMW) oder fossile Energien (u.a. Shell, BP, Thyssengas). In den aktuellen Auseinandersetzungen in der Energie- und Rüstungspolitik haben sie einen direkten Lobbykanal in die CDU. /3
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1/ Niemand ist alleinig Schuld an diesem Krieg. Wir dürfen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Jahre unter #Merkel einen großen Anteil der Verantwortung tragen und daran werden wir #Merz und seine #CDU in der Zukunft messen müssen.
2/ Das betrifft vor allem die das #Dealmaking mit allerhand #Despoten. Alles, was ich sage, gilt auch für die SPD und für uns sollte selbst. Denn die Bevölkerung muss hier mehr kontrollieren. Das beginnt bei Wahlen und endet erst bei zivilem Ungehorsam.
3/ Der Vorwurf ist nicht, diplomatische Beziehungen zu pflegen, sondern eine Selbstbezogenheit an den Tag zu legen, die jetzt Menschenleben kostet. Trotz Alternativen, die drei Jahrzehnte diskreditiert wurden. #Energiepolitik
Read 3 tweets
Jetzt folgt Friedrich #Merz. /TN #Bundestag
Merz betont gerade seine Anteilsnahme an den Opfern.
Merz redet ständig in der Wir-Form.
"Wir" bewundern den Mut des Volkes der Ukraine.
Zollt #selenskiy Respekt.
Den Pathos und die Geografie- & Geschichtsstunde lasse ich weg. Hab ich bei Scholz auch gemacht.
Dankt im Namen der #CDU/#CSU für die Regierungserklärung #Scholz.
Betont die Zusammenarbeit zwischen Union und Ampel.
Entschließungsantrag Ampel und Union.
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