Discover and read the best of Twitter Threads about #Merz

Most recents (24)

Es ist EXAKT UMGEKEHRT: Bisher haben fast alle die vielen Formen des #Gendern|s verwendet, die sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben, dann hat Anfang dieses Jahres eine winzige Gruppe von Medienschaffenden beschlossen, eine NEUE, KÜNSTLICHE GESCHAFFENE, ,,,
NICHT allgemein übliche und überflüssige Form des N*uspr*ch den Medienkonsumenten AUFZUZWINGEN. Das führte und führt zu erregten Diskussionen, aus denen immer wieder erneut hervorgeht, dass die übergroße Mehrheit dieses aufgezwungene #Gender-#Neusprech ablehnt. Und ...
... OBWOHL die Mehrheit dieses künstliche N*uspr*ch ablehnt, OBWOHL es überflüssig ist, weil es natürlich gewachsene Formen des #Gender|s gibt und OBWOHL niemand den Medienschaffenden ein Mandat erteilt hat, sich als Sprecherzieher der Nation aufzuspielen, trotz aller dieser ...
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Unpopuläre Meinung:

Die #AfD ist im Kern keine rechte Partei

*Abwarten bis Geschrei und Regen an faulen Tomaten endet*

Die #noAfD ist eine populistische Partei

Mehr?

Die #FDP ist im Kern keine liberale Partei

*Abwarten bis das Kopfschütteln aufhört*

1/
2/
Die #FDP ist eine populistische Partei

Einer geht noch:

Die #CDU ist im Kern keine christlich konservative Großpartei

*Kein Abwarten, das hat jeder verstanden*

Die #CDU ist eine populistische Partei

So und wozu jetzt das Ganze?
3/
Wir müssen aufhören in "rechts" und "links" zu denken

Wir haben kein "rechtes" Problem

Die "Rechten" waren seit 1949 immer da. Es sind auch nicht mehr geworden. Sie sind nur lauter, weil sie unter ihren Steinen vorgekrochen sind

Genau das Gleiche ist in Amiland geschehen
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Falls noch irgendjemand Zweifel an den Intentionen von #Laschet und #Lindner hat, der lese das:

Lindner hat einen Antrag bei der #fdp durchgebracht, den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk zu kastrieren.

Unter dem Deckmäntelchen der "Konzentration aufs Wesentliche"... 1/6
2/6
...soll der ÖRR vor allem "Politische Bildung" und "Nachrichten" bringen.

Nebenbei wird dann erwähnt, dass die Anzahl der Sender reduziert werden soll, um "Überschneidungen zu reduzieren".

Was sich auf den ersten Blick wie eine gute Idee zur Kostenreduktion und Erneuerung..
3/6
...liest, ist die klassische Methode um unabhängige Berichterstattung "öffentlicher" Medien zu kastrieren.

Hier wird ausgesiebt und modifiziert auf der einen Seite. Folge: Weniger Möglichkeiten für #Journalismus.

Auf der anderen Seite wird das Angebot so reduziert, dass...
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#Chile will eine neue Verfassung und beschließt damit das Scheitern des #Neoliberalismus.

Seit über 40 Jahren wird in Chile der Sozialstaat abgebaut, Regulierungen abgeschafft und Steuern gesenkt. Das Resultat ist eine der ungleichsten Gesellschaften
/PM
sueddeutsche.de/politik/chile-…
Chile hatte über Jahrzehnte wirtschaftliches Wachstum, das nahezu ausschließlich den Reichsten zu gute kam.

Der Rest der Gesellschaft musste damit leben, dass Löhne sinken und beinahe alle Leistungen des Staates privatisiert, oder abgeschafft wurden. /PM
Seit 2019 gibt es nun vermehrt Proteste, die ein Ende dieser einseitigen und ausbeuterischen Politik fordern.

Veränderungen sind in Chile aber nicht so einfach zu realisieren, da der Neoliberalismus in der Verfassung verankert ist. Dies soll nun geändert werden.
/PM
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„Aber 🇩🇪 macht doch nur 2% der globalen Treibhausgasemissionen aus!“

Warum dieses Argument populistischer Schwachsinn ist? Ein #Thread
Immer mehr Politiker abseits der #AfD wie Friedrich #Merz bedienen sich diesem Argument weil sie meinen etwas ganz großem auf der Spur zu sein. Vor allem haben sie aber weder Klimawandel, Mathematik noch das Klimaschutzabkommen von Paris verstanden. 2/
Natürlich ist 🇩🇪‘s Anteil „nur“ 2% des weltweiten Klimawandels. Genau deshalb fordern Klimaschützer*innen ja auch, dass 🇩🇪 *diesem Anteil entsprechend* (also 2%) Teil der Lösung sein muss. Nichts anderes will das Abkommen von Paris: 3/
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In der #Braunkohle arbeiten noch 20.000 Menschen, die Steinkohle war bis 2018 vierstellig und dann weg.
In Solar gingen 80.000 Jobs verloren, in Wind 40.000.
Das Team von #Merz ist einfach argumentativ komplett verloren. /MS
Hier noch die Quelle für die Arbeitsplatzverluste in der Solarindustrie... /MS #Energiewende augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Ene…
... hier für die Jobs der Windenergie-Branche... /MS #Energiewende zdf.de/nachrichten/wi…
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Mal die ganz dumme Frage insbesondere in Richtung @Junge_Union, die ja desöfteren Scare-Sharepics einer rot-rot-grünen Regierung in Umlauf bringt, aber auch zum Rest von #CDU & #CSU: Wer wäre denn aus eurem Laden noch kabinettsfähig? /MS
Das aktuelle Kabinett kann man getrost, Gerd #Müller (#CSU) ausgenommen, in Rente schicken. Jede:r Einzelne hat sich die letzten 4 Jahre selbst zerlegt:
- #Spahn: #Coronavirus-Krise zum Preis von am Ende wohl >90k Toten vergeigt, fragwürdige Immobiliendeals
- #Merkel: hört auf
- #Seehofer: hört auf (plus Rechtsradikalen-Skandale in VS+Polizei)
- #Altmaier: #Coronavirus-Krisenhilfen für alle außer Lufthansa & TUI vergeigt
- #AKK: Bundeswehr-Nazi- und Beschaffungsskandale
- #Klöckner: als Lobbypersonal enttarnt
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Bei der ZDF-Satiresendung #DieAnstalt sind sie darauf gestoßen, wie Friederich Merz 2006 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften argumentierte.

Zunächst der Vortrag von Merz im Wortlaut - dann die Erwiderung des BVerfG (keine Satire): 👇
Friederich Merz:
"Ich gehöre heute einer großen internationalen Anwaltssozietät an. Ich bin in dieser Sozietät auf, wie wir es etwas salopp sagen, ein halbes Dezernat gesetzt, das heißt, von mir wird nur die Hälfte der Arbeitszeit erwartet, ...
die auch von den übrigen Partnern gleichen Status´ erwartet wird. Würde ich ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag, würde ich auf einen normalen Partnerstatus angehoben, mit entsprechenden Auswirkungen auf meine Einkünfte. ...
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Aus der Reihe: Dinge, die es nicht in die Sendung schafften. (Long Thread)
Dies ist die Geschichte, von einem (bekannten aber derzeit ehemaligen) Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Gesetz argumentierte - und DADURCH... Image
dem Gericht die Möglichkeit gab, zu betonen, dass Abgeordnete wie ER der Grund seien, warum das Gesetz GUT ist.
Ich muss etwas ausholen. Es gibt eine sehr lesenswerte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Abgeordnetengesetz vom 04. Juli 2007:
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…
Der Grund, warum sich das Gericht mit diesem Gesetz beschäftigen musste, war die Organklage von neun Abgeordneten des Deutschen Bundestages (darunter unser Abgeordneter) gegen § 44a Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes.
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Die Demontage der #Union.

Nach #Laschet, #Merz, #Söder, #Altmaier, #Maaßen und #Ziemiak, heute: #Kloeckner

Sie wirft der #ARD vor, Wahlkampf für die #Gruenen zu machen, da in einem Kommentar das Bildungsniveau von #Baerbock betont wird.
/PM
#CSU #CDU
Ist sogar ihr so peinlich, dass sie den Tweet wieder gelöscht hat.

Wahrscheinlich ist sie aber nur mit dem Kopf auf die Tastatur aufgeschlagen und dabei hat sich rein zufällig genau dieser Tweet geschrieben und abgesetzt.

Kann man nichts machen.
/PM
Ich bin von Klöckner blockiert. Kann den Tweet also nicht selbst sehen.

Wie ich jetzt erfahre, ist der Tweet von Klöckner nicht gelöscht. Sie steht also zu diesen Schwachsinn.
Stattdessen ist die ARD eingeknickt und hat den vollkommen richtigen Tweet gelöscht.
/PM
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Lieber Sprecher von Friedrich #Merz,

du musst dir abgewöhnen, öffentlichen Widerspruch als Bestätigung für dümmliche Thesen zu sehen. Wenn jemand, der so stark in der Öffentlichkeit steht wie FM, so etwas Dummes sagt, gibt es Kontra. Das ist kein Qualitätsausweis f. die Aussage.
Weißt du übrigens, wer wirklich HAARGENAU so argumentiert? Die AfD. Da wird genau so gegrölt, wenn auf eine inakzeptable Aussage getätigt wird, auf die dann Widerspruch erfolgt.

Wo wir übrigens gerade über schäbige rhetorische Taschenspielertricks sprechen:
Friedrich Merz bringt erfundene, von einer Karikatur fast nicht zu unterscheidende Aussagen über das Gendern, denen (wie so oft) Widerspruch und Häme folgt, weil sie eben (wie so oft) populistischer Unsinn sind. Niemand spricht so, niemand schreibt FM vor, so zu sprechen.
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#Merz
1. Whataboutism.
2. Man muss nicht "grün-links" sein, um das peinlich zu finden.
3. Belehrungen von einem BILD-Praktikanten über politische Kompasse sind etwas, hmm, extravagant?
4. das hier:
5. Auch die eigene Parte findet das Frauenbild von @_FriedrichMerz peinlich.

br.de/nachrichten/ba…
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Warum ich glaube, dass ⬛️🟥🟨 die wahrscheinlichste nächste Bundesregierung ist. #Laschet #Scholz #Lindner
⬇️ Ein Thread ⬇️
Laschet wird unter keinen Umständen, ein so gutes Ergebnis einfahren, dass es für eine Zweierkoalition reicht. Dasselbe gilt für die Grünen.
Durch die Schwäche der CDU werden wir eine sehr starke FDP im Bundestag haben, mit der #Laschet um jeden Preis regieren will.
|2
Für 🟩🟥🟥 wird es nicht reichen und wenn überhaupt, dann nur so hauchdünn, dass SPD und Grüne das nicht tun wollen, weil sie nicht unter einer Sperrminorität von Wagenknecht in das erste 🟩🟥🟥 im Bund gehen wollen werden.
Damit bleiben genau zwei Optionen:
⬛️🟩🟨 und ⬛️🟥🟨 |3
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"Der Spiegel" Sonnabend, 4. Januar 1947
"In diesen Parteien (CSU+SPD) gibt es (...) einen linken (...) und einen rechten Flügel"
"(...)hatte er einen Autounfall erlitten,und man bot ihm zuerst das Verkehrsministerium an."
"Ihre Hauptziele sind:nur Fachleute als Minister,..." Image
Ich kann nicht mehr. Ich brech ab! Das Original hab ich bei meiner Mutter im HWR gefunden.
@derspiegel @janboehm @clausvonwagner @AndiScheuer @FabioDeMasi @watch_union @NiemaMovassat @RegSprecher @NowaboFM @EskenSaskia
Seite 4
Ich fass es nicht..."Diese Abänderung erfolgte dann auch durch Hitlers Gesetzgebung. Allerdings in der umgekehrten Richtung. Die Bestimmungen wurden verschärft,die Zuchthausstrafe eingeführt."
4. JANUAR 1947 !!! Image
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Beim @Tagesspiegel fragt man sich, ob Armin #Laschet das "letzte Opfer von Angela #Merkel" wird.
Ist das ein schlechter Aprilscherz oder kaum verhohlener #Sexismus? /MS
tagesspiegel.de/politik/die-ka…
Ja, Angela #Merkel's (bevorzugt männliche) Nachfolgekandidat:innen oder sonstige Macht-Aspirant:innen fanden sich recht schnell entweder weggelobt (#Oettinger, #vonderLeyen) oder im Ruhestand (#Merz, #AKK) wieder. Das hat aber wenig mit aktivem Handeln Merkels zu tun! /MS
Jede:r, der/die #Merkel "zu nahe kam", hat sich selbst durch eigenes Handeln/Versagen demontiert oder ist der Machtgier gefolgt.

Merkel ist keine "schwarze Witwe" die ihre Männer tötet oder so 'n Scheiß, die Union hat einfach nur keinen fähigen Nachwuchs. /MS
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"#Merz will nach Wahl auf Nebentätigkeiten verzichten"

(Hinweis dazu s.u.)
zeit.de/news/2021-03/1…
Zitiert wird #Merz mit den Worten, er werde dann "keine beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Politik" mehr ausüben.

Aufsichtsrats- oder Beiratsposten würden nicht darunter fallen - sie sind keine "beruflichen Tätigkeiten"
Zur Erinnerung: #Merz war zwischen 2016 und 2020 Aufsichtsratschef des weltgrößten Vermögensverwalters #Blackrock - und dessen Türöffner: 👇
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Übrigens: Mit Nummern wie der von heute kommt Armin #Laschet seitdem er Ministerpräsident geworden ist ständig durch.

Gehen wir es einmal durch:
Schon bevor die Landesregierung ihre Arbeit aufnahm, erklärte die neue Heimatministerin Ina #Scharrenbach, dass sie gar nicht wisse, was ihre Aufgabe sein werde. Seitdem folgte ein Kochbuch, eine CD und Fördermittel, die bevorzugt in ihrem Wahlkreis eingesetzt werden.
Medienminister Stephan #HolthoffPförtner musste sein Amt aufgeben, weil er als Funke-Gesellschafter nicht über die notwendige Unabhänigkeit verfügte. #Laschet hatte ihn ins Amt gebracht - und übernimmt seitdem seine Aufgabe, taucht im #ltnrw Ausschuss zum Thema aber nicht auf.
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Zur Frage, ob mit der Wahl von #Laschet nun #Merz "wieder" in der Versenkung verschwinden werde, sei nochmal daran erinnert,

dass Merzens letzte Versenkung unter anderem aus schickem Aufsichtsratspöstchen im Hoheitsgebiet der Laschetschen CDU bestand,

[thread] Image
und ausgerechnet die Firma BlackRock just nach Merzens strategischem Scheinrückzug aus dortigen Türöffnertätigkeiten durch von Merkels von der Leyens EU-Kommission ernsthaft zur Beratung für Umwelt und Soziales bestellt wurde. ImageImage
Es ist schon wirklich beachtlich, wie es der Union mit freundlicher Unterstützung u.a. aus dem Hause Springer wieder und wieder gelingt, einen Lobby-Apparat mit der Hauptfunktion Machterhalt & Bedienung von Partikularinteressen als "Wirtschaftskompetenz" zu verkaufen... ImageImage
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Dieser Tweet ist auf so vielen Ebenen beknackt, dass er schon fast lustig ist. Erstens lässt Friedrich #Merz bewusst den entscheidenden Zusammenhang des Zitats von Robert #Habeck weg. 1/
Das aus dem Kontext gerissene Zitat steht in Habecks 2010 erschienen Buch "Patriotismus: Ein linkes Plädoyer". Darin nimmt er einen ähnlichen Satz als Ausgangspunkt für die These, dass sich auch Linke positiv auf die deutsche Gesellschaft beziehen müssten.
Heißt: Robert #Habeck hat als erster ausführlich argumentiert, das Linksliberale Patriotismus nicht platt ablehnen dürften. Er ist sozusagen der patriotischste #Grüne auf der ganzen Welt.
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Bei der Abstimmung zum #CDUVorsitz geht es auch um zwei gegenläufige Auffassungen von der Rolle der CDU im Parteiensystem. Spoiler: Eine führt erkennbar ins Verderben.
@n_roettgen @ArminLaschet @_FriedrichMerz
Angela Merkel hat die CDU als dominante Ankerpartei in der politischen Mitte formatiert, gegen die bei Ausschluss von Extremparteien nicht regiert werden kann, die ihrerseits aber möglichst mehrere Koalitionsoptionen im Vielparteiensystem hat.
Außerdem soll die Union nie polarisieren, um dem politischen Konkurrenten nicht die Mobilisierung von schlummernden Wählerpotentialen zu ermöglichen.
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Nächste Woche ist der CDU-Parteitag und Friedrich Merz ist in aller Munde. Immer wieder kommt dabei auch seine "Nein"-Stimme beim Gesetz bezüglich der Vergewaltigung in der Ehe 1997 (zurecht) auf.
Hier ein Thread zu dem besagten Gesetz:
#WirFrauengegenMerz
Zuerst einmal haben nur die Union und die FDP nicht geschlossen mit "Ja" gestimmt. 25 FDPler*innen haben dem Antrag zugestimmt (56%), 13 haben sich enthalten (28%) und 7 haben dagegen gestimmt (16%, alles Männer).
Noch schlechter sieht es bei der Union aus. Hier haben nur 133 mit "Ja" gestimmt (46,5%), 22 haben sich enthalten (7,7%) und 131 stimmten dagegen (45,8%).
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Die sachsen-anhaltische Landes-#CDU möchte Friedrich #Merz als Vorsitzenden. Keine Überraschung, aber die Begründung, Leute: "Die vielen hart arbeitenden Menschen erwarten Politik mit Augenmaß. Weder Klimaschutz noch humanitäre Hilfen sind unbegrenzt möglich“ (Markus Kurze) 🤯
Die Anrufung der "hart arbeitenden Menschen", als würde sich die CDU für Arbeiter*innen interessieren, das beliebte geflügelte Wort von der "Politik mit Augenmaß", das eigentlich nur verschleiert, jedes Maß verloren zu haben und dann dieser letzte Satz. Der hat es wirklich in
sich. "Humanitäre Hilfen" bezieht sich vermutlich auf die Flüchtlingspolitik, denn an anderer Stelle gibt es gerade keinen mächtigen Diskurs über mehr humanitäre Hilfen. Es werden also zwei zentrale Themen, bei denen progressive Bewegungen ordentlich Druck machen, gedroppt, um
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Kalte Dusche für den Ex-Amtsrichter @_FriedrichMerz vor dem Landgericht Frankfurt. Der Möchtegern Bundeskanzler & Ex Black Rock Lobbyist #Merz wolle mir diesen Tweet untersagen 👇🏼 Der Richter hat ihm ausrichten lassen, dass dies keine gute Idee sei. @Linksfraktion @dieLinke
Her #Merz hat daraufhin seinen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Gericht zurückgezogen. Ich bin zu Ehre der hessischen „Landrichter“ gleich mal beim Frankfurter Landgericht vorbei gejoggt 😉 weil ich eh gerade zu Besuch war! „Iniqua numquam regna perpetuo manent!“
Herr #Merz möchte Bundeskanzler werden. Die vielen anständigen @CDU Mitglieder müssen selbst wissen wer sie im Rennen um die Kanzlerschaft vertreten soll. Ich halte Herrn Merz charakterlich nicht für diese Aufgabe geeignet.
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Diese Twitter Seite wurde erstellt, um Infos zur hochinfektiösen #Corona Variante #B117 zur Verfügung zu stellen. Würde mich freuen, wenn Leute vom Fach (Med/Virolog./Pfleger etc) mittwittern, denn ich bin nicht vom Fach. Die Hütte🔥brennt, wenn #B117 von BuReg ignoriert wird 1/n
Über #B117 berichteten kürzlich erstmals Virologen aus UK, die diese Mutation sequenzierten. In #London verbreitet sich die Variante rasend schnell. Inzw ist sie in ganz UK nachweisbar. Alle Infos zu #B117 sind derzeit auf Englisch.
2/n
Inzw wurde #Corona #B117 auch in 🇩🇪nachgewiesen, genauso wie in 🇺🇸 und Asien 🇸🇬. Man kann davon ausgehen, dass sich #B117 rasand verbreitet - mit ggf. bedrohlichen Folgen 🚑🚑🚑 wie inzw in #UK zu beobachten ist. 3/n
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