Thread by @BMJotzo

Nach der bundesweiten Razzia gegen Tatverdächtige der #LetzteGeneration besteht Verunsicherung.
➡️Betreibt die Politik das Framing einer "Grünen RAF"?
➡️ Wird hier legitimer friedlicher Protest kriminalisiert?
➡️Ist der Staat zu weit gegangen?
1 🧵 1/20
sueddeutsche.de/politik/letzte…

Die Radikalisierung der Umweltbewegung ist – nicht nur – politisch motiviertes "Framing", sondern wird innerhalb der Bewegung seit Jahren diskutiert. Insbesondere aus den Reihen von #XR wurde gefordert, den Pfad der Gewaltlosigkeit zu verlassen.
2/20
taz.de/Radikalitaet-d…

Diese Gedanken haben ihren Niederschlag in dem auch von @Luisamneubauer empfohlenen Buch des schwedischen Humanökologen Andreas Malm gefunden: „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt“.
3/20
deutschlandfunkkultur.de/andreas-malm-w…

Malm vertritt die Auffassung, die Gewaltlosigkeit sei zwar das moralische Kapital, aber auch Schwachstelle der Klimabewegung sei. Gemäßigte sollten an die Verhandlungstische gehen, während Radikale fossile Brennstoff-Infrastruktur sabotieren, etwa Pipelines sprengen.
4/20

Definition von Graden der Handlungsformen:
1. Friedlicher Protest im Rahmen der Rechtsordnung
2. "Ziviler Ungehorsam" durch Massennötigungen
3. Angriffe auf kritische Energie- und Verkehrsinfrastruktur
4. Angriffe auf den Staat und gesellschaftliche Repräsentanten
5/20

Die #LetzteGeneration erreicht nicht die Radikalität des Grads 4. Wie aber sieht es im Übrigen aus?
Gegen den friedlichen Protest im Rahmen der Rechtsordnung ist nichts einzuwenden, im Gegenteil: Er ist konstitutiver Teil unserer Demokratie und verfassungsmäßig geschützt.
6/20

Tägliche Massennötigungen zum Nachteil Tausender (Grad 2) sind strafbar, weil diese Taten – anders als etwa Blockaden vor Raffinerien – Unbeteiligte treffen und damit "verwerflich" i.S.d. § 240 StGB sind: Der hehre Zweck heiligt nicht jedes Mittel.
taz.de/Gerichtsurteil…
7/20

In Deutschland kam es allerdings auch zu Angriffen auf Energie- und Verkehrsinfrastruktur, mehrfach etwa auf Anlagen der PCK-Raffinerie und Aktionen gegen den BER in Brandenburg durch der #LetzteGeneration zuzuordnende Personen.
tagesschau.de/inland/innenpo…
8/20

Solche Aktionen des Grads 3 und der Verdacht ihrer Finanzierung durch die #LetzteGeneration waren nun dem Vernehmen nach maßgeblicher Auslöser und Grundlage für den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Brandenburg und Bayern.
9/20
srf.ch/news/internati…

Haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Brandenburg und Bayern Fehler gemacht?
Die Annahme eines Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung scheint zumindest vertretbar zu sein, denn das LG Potsdam hat dies im Mai 2023 bestätigt.
10/20
rbb24.de/panorama/beitr…

Dieser Beschluss zum Anfangsverdacht bedeutet jedoch nicht, dass die #LetzteGeneration bereits eine kriminelle Vereinigung wäre. Das kann nur durch rechtskräftiges Urteil festgestellt werden, was die GStA München ignoriert hat - ein krasser Fehler. tagesschau.de/investigativ/n…
11/20

Dass die Ermittlungen in Bayern von „Terrorermittlern“ geführt wurden, ist hingegen nicht zu beanstanden. Sie sind für Organisationen zuständig, die sich der Handlungsformen der Grade 3 und 4 bedienen und ermitteln beim Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
12/20

Der Sachverhalt, wonach Beamte der @polizeiberlin eine Waffe auf @carla_hinrichs_ gerichtet haben sollen, wird derzeit untersucht. Hierbei wird zu prüfen sein, ob die Eigensicherung das Vorgehen rechtfertigt - das ist jedenfalls durchaus denkbar.
13/20
spiegel.de/panorama/letzt…

Handelt es sich bei der #LetzteGeneration um eine kriminelle Vereinigung? Daran kann man zweifeln, denn hierfür ist eine Erheblichkeit der Straftaten nötig. Die Handlungsformen der Grade 1 und 2 rechtfertigen diese Einordnung jedenfalls nicht.
14/20
tagesschau.de/inland/innenpo…

Auch die Taten des Grads 3, die Mitglieder der #LetzteGeneration in Schwedt und am BER mutmaßlich begangen haben, dürften - soweit bisher bekannt - für die Feststellung einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 StGB bisher nicht ausreichen.
15/20

Anders könnte es sein, wenn eine weitere Radikalisierung der #LetzteGeneration zu beobachten wäre. Würden sie massive Angriffe auf Infrastruktur verüben oder den Staat oder gesellschaftliche Repräsentanten angreifen (Grad 4), müsste die Beurteilung anders ausfallen.
16/20

Von einer "Grünen RAF" die alle Grade der Skala bis hin zu terroristischen Taten des Grads 4 erreichen würde, sind wir mit den aktuellen friedlichen, aber auch den kriminellen Handlungsformen der #LetzteGeneration noch weit entfernt.
17/20
br.de/nachrichten/am…

Vor dem Hintergrund der Diskussion der letzten Monate und Jahre ist bedenklich, dass die von der CDU gestellte neue Justizsenatorin keine eigene Einschätzung der Lage getroffen hat, gerade vor dem Hintergrund des bayerischen Populismus der CSU.
18/20
tagesspiegel.de/berlin/peinlic…

Die Taten der #LetzteGeneration sind kriminell. Sie schädigen jeden Tag zehntausende Unbeteiligte massiv. Insbesondere Rettungen werden verzögert, die Gesundheit von Patienten zusätzlich gefährdet. Dieses Handeln ist daher auch nicht legitim.
19/20

https://twitter.com/alx_froehlich/status/1662551497471582208

Die Berliner Politik würde gut daran tun, den Mythos von der Legitimität der Taten der #LetzteGeneration endlich zu begraben und dafür zu sorgen, dass die Geschädigten entschädigt werden. Die Gerichte werden entscheiden, ob eine kriminelle Vereinigung vorliegt oder nicht.
20/20

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