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Das Gewaltmonopol des Staates ist keine gottgegebene Ordnung, sondern ergibt sich - basierend auf der Idee eines Staatsvertrages - aus der Vereinbarung zwischen Staat und Bürger, dass der Staat dessen vorstaatliche Rechte an seiner Stelle vertritt. Etwa das Recht auf |1
körperlichen Unversehrtheit.
Dafür gibt dann der Bürger sein Recht auf Selbstschutz an den Staat ab.
Was aber, wenn der Staat dieser Pflicht gegenüber einem Teil der Bürger einfach nicht mehr nachkommt?
Z.B. indem er ganze Regionen des Landes der Kontrollen von Nazi-Banden |2
Dafür gibt dann der Bürger sein Recht auf Selbstschutz an den Staat ab.
Was aber, wenn der Staat dieser Pflicht gegenüber einem Teil der Bürger einfach nicht mehr nachkommt?
Z.B. indem er ganze Regionen des Landes der Kontrollen von Nazi-Banden |2
überlässt. Linke Menschen, queere Menschen, Migrant:innen und andere Minderheiten, werden in diesen Regionen sich selbst überlassen.
Wer schützt diese Menschen?
Haben die ihre Rechte verwirkt, weil die CDU sie nicht schützen will?
#FreeLina
Wer schützt diese Menschen?
Haben die ihre Rechte verwirkt, weil die CDU sie nicht schützen will?
#FreeLina
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