The PRC will restrict file-sharing. According to a draft just released, new rules aim to limit the use of any “file transfer services that rely on Wi-fi, Bluetooth, and other information technologies to form networks instantly and communicate to other devices over a short-range”.
... Why? Because of "national security" concerns. That means: Protesters in Hong Kong and the mainland have used file-sharing to coordinate. But emperor Xi Jinping doesn't want his subjects to coordinate or even organise. An atomized population is easier to oppress. #Totalitarian
Source: SCMP.
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At a Senate hearing just about 3 weeks ago, Gabriel Escobar, the U.S. special envoy for the Western Balkans, argued Russia was playing a spoiler role "against Serbia's strategic goal of European integration - which the Serbian people strongly desire, and we strongly support." ...
That was half right and half wrong. Yes, the Serbian people desire European integration, but that is NOT the "strategic goal" of Serbia's leader Vučič. (He is in Russia's camp.) Recently, however, the U.S. have zeroed in unilaterally on Kurti's Kosovo ... rferl.org/amp/us-western…
... government that is clearly more democratic and less corrupt than Vučič's. And they have done so with a language of surprising aggressiveness. Yes, Kurti made a mistake. But the goons that attacked KFOR were sent and organized from Belgrade. Why then is Kurti treated as a ...
Der russische Angriffskrieg gegen die #Ukraine markiert einen fundamentalen Bruch in der Entwicklung Europas seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Vorstellung gemeinsamer europäischer Sicherheit zusammen mit Russland gehört der Vergangenheit an. 🧵1/11 swp.de/panorama/ukrai…
Es gibt auf absehbare Zeit nur noch eine gemeinsame europäische Sicherheit unter Ausschluss Russlands oder eine Epoche der Unsicherheit für #Europa unter der Bedrohung revisionistischer und imperialistischer Politik Russlands. 2/11
Deshalb ist es nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ganz Europa wichtig, dass die Ukraine mit unserer Unterstützung diesen Krieg gewinnt.
Russland setzt darauf, dass die europäische Solidarität von Zögerlichkeiten gehemmt bleibt und endlich ist. 3/11
Im Vorfeld der Ratstagung hatte sich bereits abgezeichnet, dass Deutschland und Frankreich mit einem gemeinsamen Strategievorschlag zur EU-Antwort auf Präsident Bidens #IRA auf wenig Gegenliebe bei zahlreichen anderen Mitgliedsstaaten stoßen würden. 🧵1/8 bit.ly/3HKV9gZ
Natürlich kann Europa nur eine gemeinsame Antwort auf das amerikanische Vorgehen finden, wenn diese Widersprüche innerhalb der EU überwunden werden. Paris und Berlin stellen sich dabei leider nicht besonders geschickt an. 2/8
Warum konnten die Minister Habeck und Le Maire nicht ein oder zwei KollegInnen aus EU-Partnerländern auf ihre Washington-Reise mitnehmen? Warum wird vom deutsch-französischen Duo vor allem die weitere Liberalisierung von Beihilferegeln betont,
3/8
Das Europäische Parlament fordert Bundeskanzler Olaf Scholz ausdrücklich auf, die Auslieferung von Kampfpanzern Leopard 2 an die Ukraine unter dem Dach eines europäischen Verbunds zu initiieren. 🧵1/6 europarl.europa.eu/doceo/document…
„Die deutsche Verantwortung dafür, dass die Ukraine den von Russland begonnenen Aggressionskrieg erfolgreich beenden kann, statt von ihm verschlungen zu werden, ist unbestreitbar. 2/6
Das EU-Parlament ruft Bundeskanzler Olaf Scholz auf, gemeinsam mit unseren Verbündeten die Lieferung der von der Ukraine so dringend erbetenen Kampfpanzer zu ermöglichen. Deutschland darf kein Bremsklotz für die notwendige Unterstützung der Ukraine sein.” 3/6